Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - 1 M 60/00   

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https://dejure.org/2000,31974
OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - 1 M 60/00 (https://dejure.org/2000,31974)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.06.2000 - 1 M 60/00 (https://dejure.org/2000,31974)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - 1 M 60/00 (https://dejure.org/2000,31974)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 10 B 96/00
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - 1 M 60/00
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2015 - 1 M 406/15

    Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

    Es handelt sich nicht um eine Sachentscheidungsvoraussetzung (im herkömmlichen Sinne), die noch bis zur gerichtlichen Entscheidung verwirklicht werden bzw. die durch die Einlassung des Antragsgegners im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als entbehrlich angesehen werden kann (ständige Rspr. des Senats; vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 14.01.2013 - 1 M 7/12 - Beschl. v. 24.08.2011 - 1 M 8/11 - Beschl. v. 25.06.2004 - 1 M 127/04 -, NVwZ-RR 2004, 797; Beschl. v. 07.01.2003 - 1 M 52/02 - Beschl. vom 16.05.2001 - 1 M 39/01 - u. v. 20.07.2000 - 1 M 60/00 - vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.08.2010 - 4 ME 164/10 -, NordÖR 2010, 418; Beschl. v. 09.07.2009 - 4 ME 163/09 -, NordÖR 2009, 355; Beschl. v. 08.07.2004 - 1 ME 167/04 -, BauR 2004, 1596, 1597, 1598; OVG Bautzen, Beschl. v. 09.08.2002 - 5 BS 191/02 -, …
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2001 - 2 O 7/01
    Der nunmehr für Sozialhilferecht zuständige Senat teilt nicht die Auffassung, dass es schon durch den Eintritt des erledigenden Ereignisses an dem Tatbestandsmerkmal der "beabsichtigten Rechtsverfolgung" fehlt (vgl. grundlegend Beschl. des 5. Senats des erkennenden Gerichts v. 01.09.1992 - 5 O 35/92 - im Anschluss daran Beschl. v. 29.06.2000 - 1 O 51/00 -).
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