Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,38637
OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17 (https://dejure.org/2017,38637)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.09.2017 - 4 MB 60/17 (https://dejure.org/2017,38637)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. September 2017 - 4 MB 60/17 (https://dejure.org/2017,38637)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 15 BDSG, § 35 StVG, § 41 StVG, § 5 FZV
    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einrichtung einer Übermittlungssperre im Fahrzeugregister; Übermittlung von Halter und Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde wegen eines technischen Mangels des Fahrzeugs; Entfernung der eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung eines Pkw durch Rückrufaktion des Herstellers Volkswagen AG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einrichtung einer Übermittlungssperre im Fahrzeugregister; Übermittlung von Halter und Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde wegen eines technischen Mangels des Fahrzeugs; Entfernung der eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung eines Pkw durch Rückrufaktion des Herstellers Volkswagen AG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 329



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

    Anhörungsrüge

    Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 29. September 2017 (Az. 4 MB 60/17) und der Antrag auf Fortführung des Verfahrens werden zurückgewiesen.

    Der Antragsteller ist der Ansicht, der Senat habe das rechtliche Gehör verletzt, weil sein Beschluss vom 29. September 2017 (Az. 4 MB 60/17, veröff. in juris) eine offenkundig unrichtige (Überraschungs-)Entscheidung darstelle, mit der er nicht habe rechnen müssen.

    Bei Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 25.09.2017 im Verfahren 4 MB 60/17 war dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers aus dem Parallelverfahren 4 MB 56/17 durch den am 20.09.2017 per Fax übermittelten Beschluss (veröff. in juris) bereits bekannt, auf welche rechtlichen Gesichtspunkte der Senat in diesem Zusammenhang abstellt.

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 4 MB 75/17

    Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

    Eine darüber hinausgehende Zuständigkeit kann schließlich auch nicht mit der Rechtsauffassung begründet werden, das KBA "führe" im vorliegenden Fall die Fahrzeug-Zulassungsverordnung i.S.d. § 46 Abs. 1 FZV "aus", weil die beabsichtigte Datenübermittlung einen "Teilakt" der vom Antragsteller erwarteten Anordnung nach § 5 FZV darstelle (wäre dem im Übrigen so, wäre der Antrag wegen der Regelung des § 44a Satz 1 VwGO schon nicht statthaft, vgl. dazu Beschl. des Senats v. 20.09.2017 - 4 MB 60/17 -, juris Rn. 12).
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