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   OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20   

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https://dejure.org/2020,35292
OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20 (https://dejure.org/2020,35292)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.10.2020 - 1 MR 9/20 (https://dejure.org/2020,35292)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - 1 MR 9/20 (https://dejure.org/2020,35292)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Bebauungsplan Nr. 35 "An der Jevenstedter Straße" - Antrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 47 Abs. 6 ; BauGB § 1 Abs. 7
    Außervollzugsetzung des Bebauungsplans durch Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander bei der Aufstellung der Bauleitpläne hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebiets

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 K 129/19

    Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung wegen heranrückender Wohnbebauung -

    Um zu klären, ob es durch eine an einen emittierenden Betrieb heranrückende Wohnbebauung zu bodenrechtlichen Spannungen kommen kann und deshalb ein Planungsbedürfnis besteht, hat die Gemeinde grundsätzlich die vollständigen tatsächlichen Betriebsabläufe im (genehmigten) Bestand des vorhandenen Betriebs zu ermitteln (vgl. SchlOVG, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 1 MR 9/20 - juris Rn. 62; HessVGH, Urteil vom 19. November 2020 - 4 C 1813/19.N - juris Rn. 24).

    Die Entwicklung eines Betriebs ist danach nur dann abwägungserheblich, wenn sie entweder bereits konkret ins Auge gefasst ist oder bei realistischer Betrachtung der Entwicklungsmöglichkeiten naheliegt; unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen hinsichtlich der Entwicklung eines Betriebs sind nicht erheblich (vgl. SchlOVG, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 1 MR 9/20 - a.a.O. Rn. 61).

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