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   OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20   

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https://dejure.org/2020,35292
OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20 (https://dejure.org/2020,35292)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.10.2020 - 1 MR 9/20 (https://dejure.org/2020,35292)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - 1 MR 9/20 (https://dejure.org/2020,35292)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 50 S 1 BImSchG
    Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans: Berücksichtigung der Interessen eines Betriebsinhabers im Zusammenhang mit einer heranrückenden Wohnbebauung; Trennungsgrundsatz bei der Neuplanung von Wohngebieten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 47 Abs. 6 ; BauGB § 1 Abs. 7
    Außervollzugsetzung des Bebauungsplans durch Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander bei der Aufstellung der Bauleitpläne hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebiets

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 22/17
    Sofern eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit dem Beteiligungsverfahren verfolgten Zweck nichts erbringen könnte, besteht kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung (vgl. zur Auslegung nur des geänderten Teilbereichs eines Planentwurfs BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 16.07 -, Rn. 40, juris; zu offensichtlichen Schreibfehlern Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 29.10.2020 - 1 MR 9/20 -, Rn. 43, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 K 129/19

    Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung wegen heranrückender Wohnbebauung -

    Um zu klären, ob es durch eine an einen emittierenden Betrieb heranrückende Wohnbebauung zu bodenrechtlichen Spannungen kommen kann und deshalb ein Planungsbedürfnis besteht, hat die Gemeinde grundsätzlich die vollständigen tatsächlichen Betriebsabläufe im (genehmigten) Bestand des vorhandenen Betriebs zu ermitteln (vgl. SchlOVG, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 1 MR 9/20 - juris Rn. 62; HessVGH, Urteil vom 19. November 2020 - 4 C 1813/19.N - juris Rn. 24).

    Die Entwicklung eines Betriebs ist danach nur dann abwägungserheblich, wenn sie entweder bereits konkret ins Auge gefasst ist oder bei realistischer Betrachtung der Entwicklungsmöglichkeiten naheliegt; unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen hinsichtlich der Entwicklung eines Betriebs sind nicht erheblich (vgl. SchlOVG, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 1 MR 9/20 - a.a.O. Rn. 61).

  • OVG Saarland, 30.11.2021 - 2 C 355/20

    Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung

    [Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29.10.2020 - 1 MR 9/20 -, juris (unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - juris)].
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