Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 19/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,39596
OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 19/14 (https://dejure.org/2018,39596)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.11.2018 - 3 LB 19/14 (https://dejure.org/2018,39596)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. November 2018 - 3 LB 19/14 (https://dejure.org/2018,39596)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1 Fernsehvollprogramm erteilte Zulassung bestätigt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zulassung für das bundesweite SAT1 Fernsehvollprogramm durch Medienanstalt Hamburg - Schleswig-Holstein rechtmäßig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Zulassung für das bundesweite SAT.1 Fernsehvollprogramm bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bestätigung für die Zulassung des bundesweiten SAT1 Fernsehvollprogramms

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulassung für bundesweites SAT.1-Fernsehvollprogramm bestätigt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 18/14

    Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1

    Im Zuge der Erörterung über die Beschlussfassung votierten die LMK, ihrerseits Klägerin des Berufungsverfahrens Az. 3 LB 19/14, die LPR Hessen, ihrerseits Klägerin des Berufungsverfahrens Az. 3 LB 20/14, sowie die Landesmedienanstalt Saarland gegen diese Beschlussfassung.

    Der Veranstalter ist indes - wie soeben gezeigt - frei, ob er an der einmal erteilten Lizenz festhalten will (vgl. Urt. des erkennenden Senats v. 29.11.2018 - 3 LB 19/14).

    Die Beteiligungsverhältnisse der jeweiligen juristischen Personen, das heißt der Beigeladenen zu 1) und 2), haben sich nicht verändert; sie sind jeweils eigenständige Rechtsträger, die gesellschaftsrechtlich in Form einer GmbH organisiert sind (vgl. Urt. des erkennenden Senats v. 29.11.2018 - 3 LB 19/14).

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 20/14

    Medienrecht; Berufung

    Zuletzt mit Bescheid vom 26. August 2008 war dieser die Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung ab dem 1. Juni 2010 für eine Dauer von zehn Jahren erneut von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK, ihrerseits Klägerin des Berufungsverfahrens Az. 3 LB 19/14) erteilt worden.
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