Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. In die vor dem 10. Dezember 2021 bei dem Verwaltungsgericht erhobene Klage gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage wird ein nach dem 10. Dezember 2021 ergangener Änderungsbescheid einbezogen, auch wenn für die isolierte Klage gegen diesen Änderungsbescheid gemäß § ...

• rechtsportal.de

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Errichtung von Windkraftanlagen

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 15/21
• BVerwG, 18.10.2022 - 7 B 1.22

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 18.10.2022 - 7 B 1.22

  Geltendmachen der Besorgnis der Befangenheit der entscheidenden Richter nach …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 15/21

  Gegen die Nichtzulassung der Revision ist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anhängig (Aktenzeichen: BVerwG 7 B 1.22).
• OVG Saarland, 24.06.2014 - 2 A 10/14

  Keine isolierte Anfechtung eines Verlängerungsbescheids nach § 18 Abs. 3 BImSchG …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 15/21

  Der Verwaltungsakt ist in seiner ursprünglichen Fassung rechtlich nicht mehr existent beziehungsweise "überholt" (OVG Saarlouis, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 2 A 10/14 -, juris Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 26.01.2018 - 12 ME 242/17

  Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 15/21

  Ändernde Bescheide, die - wie hier - eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung modifizieren, bilden mit der ursprünglichen Genehmigung eine untrennbare Einheit, sodass die Genehmigung in ihrer Ursprungsfassung keinen eigenständigen Regelungsgehalt mehr hat (insoweit zutreffend OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 12 ME 242/17 -, juris Rn. 30).

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1790/17

  Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 15/21

  Die Einbeziehung eines Änderungsbescheides hängt nicht davon ab, dass zuvor erneut ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist (vgl. OVG Mannheim, Urteil vom 28. November 2019 - 5 S 1790/17 -, juris Rn. 31 m.w.N.).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 15/21

  Solange er auf dessen Änderung nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert, ist davon auszugehen, dass sein vorher dokumentierter Abwehrwille fortbesteht und sich nunmehr gegen die veränderte Genehmigung richtet, in der der ursprüngliche Bescheid inhaltlich - wenn auch modifiziert - weiterwirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 11. November 2020 - 8 C 22.19 -, juris Rn. 25;…OVG Saarlouis, a.a.O., a.A. OVG Lüneburg, a.a.O. Rn. 29).
• BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 22.19

  Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2021 - 5 KS 15/21

  Solange er auf dessen Änderung nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert, ist davon auszugehen, dass sein vorher dokumentierter Abwehrwille fortbesteht und sich nunmehr gegen die veränderte Genehmigung richtet, in der der ursprüngliche Bescheid inhaltlich - wenn auch modifiziert - weiterwirkt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, juris Rn. 23; Urteil vom 11. November 2020 - 8 C 22.19 -, juris Rn. 25;…OVG Saarlouis, a.a.O., a.A. OVG Lüneburg, a.a.O. Rn. 29).

• BVerwG, 18.10.2022 - 7 B 2.22

  Annahme eines Verfahrensfehlers durch die von der Beschwerde geltend gemachte …

  Das Oberverwaltungsgericht hat die Selbstablehnung des Richters Dr. W. - ein (zusätzliches) Ablehnungsgesuch des Klägers ist anders als in dem Verfahren 5 KS 15/21 nicht zu den Akten gelangt - mit Beschluss vom 19. Oktober 2021 für unbegründet erklärt.
• BVerwG, 18.10.2022 - 7 B 3.22

  Annahme eines Verfahrensfehlers durch die von der Beschwerde geltend gemachte …

  Das Oberverwaltungsgericht hat die Selbstablehnung des Richters Dr. W. - ein (zusätzliches) Ablehnungsgesuch der Kläger ist anders als in dem Verfahren 5 KS 15/21 nicht zu den Akten gelangt - mit Beschluss vom 19. Oktober 2021 für unbegründet erklärt.