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   OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2002 - 2 M 106/01   

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https://dejure.org/2002,28472
OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2002 - 2 M 106/01 (https://dejure.org/2002,28472)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.01.2002 - 2 M 106/01 (https://dejure.org/2002,28472)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 2 M 106/01 (https://dejure.org/2002,28472)
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Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 4 B 68/01
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2002 - 2 M 106/01
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2003 - 2 L 149/02
    Anknüpfungspunkt für die erhöhte Hundesteuer bei den in der Hunderassenliste aufgeführten Tieren ist nicht eine festgestellte oder vermutete individuelle Gefährlichkeit des einzelnen Hundes, sondern ein genetisches Potential, das bei dem Hinzutreten weiterer Umstände die aufgelisteten Hunde zu einer Gefahr werden lassen kann (Senatsbeschl. 2 M 106/01).

    Im Verfahren über den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Steuerbescheid (2 M 106/01) hat der Senat hierzu folgendes ausgeführt:.

  • VG Schleswig, 20.02.2004 - 4 A 291/02
    Zur Begründung hat die Kammer in ihrer Rechtsprechung (Urteile vom 26.03.2001 - 4 A 802/00 und vom 11.03.2003 - 4 A 268/01 - Einzelrichter) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8/99 - BVerwGE 110, 265 = NVwZ 2000, 929) sowie des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig (Beschluss vom 30.01.2002 - 2 M 106/01 -) ausgeführt, dass im Abgabenrecht hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes von Art. 3 Abs. 1 GG - hier im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit - andere Maßstäbe gelten als im Recht der Gefahrenabwehr.
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