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   OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18   

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https://dejure.org/2019,1264
OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18 (https://dejure.org/2019,1264)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.01.2019 - 2 LB 90/18 (https://dejure.org/2019,1264)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 (https://dejure.org/2019,1264)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 3 Abs 1 GG
    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit einer kommunalen Zweitwohnungssteuerbemessung mit höherrangigem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für die vom Eigentümer im Dachgeschoss seines Ferienhauses selbst genutzte Wohnung in der Gemeinde Friedrichskoog; Ausgestaltung von Regelungen zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage einer Steuer; Gebot der steuerlichen ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unvereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuerbemessung mit höherrangigem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in Schleswig-Holstein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in Schleswig-Holstein gefordert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schleswig-Holsteinisches OVG fordert neue Bemessungsmaßstäbe für Erhebung von Zweitwohnungssteuern in Schleswig-Holstein - Im Jahr 1964 einheitlich festgestellter Mietwert für Bemessung der Zweitwohnungssteuer berücksichtigt differenzierte Entwicklung von Immobilien ...


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Steuermaßstab zur Erhebung von Zweitwohnungssteuern steht zur Überprüfung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2020 - 2 LB 2/19

    Zweitwohnungssteuer

    Der in Hamburg lebende Kläger wendet sich, nachdem der Senat das Verfahren betreffend die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 11. Januar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2016, soweit er darin auch zu einer Zweitwohnungssteuervorauszahlung für das Jahr 2016 in Höhe von 772, 92 Euro herangezogen worden ist, in der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2019 von dem Verfahren 2 LB 90/18 (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2019; Sitzungsprotokoll vom 30. Januar 2019, Seite 2, Bl. 1 R d. A) abgetrennt hatte, noch gegen diese Veranlagung für die von ihm im Dachgeschoss seines Ferienhauses selbst genutzte Wohnung in der Gemeinde Friedrichskoog.

    Wegen des Tatbestandes im Weiteren wird auf das Urteil des Senats vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 - (UA Seite 2 bis 9, 2. Absatz oder juris, Rn. 2 bis 44) verwiesen.

    Wegen des Sachvortrags des Beklagten wird auf den Tatbestand des Urteils des Senats vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 - (UA Seite 9, vorletzter Absatz bis 12, 2. Absatz bzw. juris, Rn. 51 bis 58) verwiesen.

    Insoweit hat der Senat ihn anders, und zwar als streitbaren Kollegen, in den beiden Berufungsverhandlungen (2 LB 90/18 und 2 LB 2/19) erlebt.

    Der bestandskräftige Bescheid vom 9. Januar 2017 über die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2016 in Höhe von 772, 92 ersetzt damit den angefochtenen Vorauszahlungsbescheid in gleicher Höhe vom 11. Januar 2016 (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 -, juris, Rn. 63 bis 66 mit Verweis auf das Urteil des Senats vom 14. September 2017 - 2 LB 14/16 -, juris, Rn. 29 bis 34; in denen die Festsetzungsbescheide, weil sie jeweils angegriffen worden sind, die jeweiligen Vorauszahlungsbescheide nicht ersetzt haben).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2020 - 2 KN 5/19
    Hinsichtlich der in § 4 ZwWStS erfolgten Bestimmung des Steuermaßstabes fehlt es hinsichtlich des in Absatz 2 normierten Primärmaßstabes sowie der in den Absätzen 3 und 4 normierten Sekundärmaßstäbe an der objektiven Teilbarkeit (vgl. bereits Urteil des Senats vom 30. Januar 2019 - a.a.O. -, Juris Rn. 121).

    Denn ohne den in § 4 der Satzung normierten Steuermaßstab verliert sie ihre Kernregelung und stellt damit insgesamt kein inhaltlich sinnvolles, anwendbares Regelungswerk mehr dar, das der Satzungsgeber ohne den nichtigen Teil erlassen hätte (stRspr., vgl. zu diesen Voraussetzungen zuletzt: Senatsurteile vom 15. August 2019 - 2 LB 6/19 -, Juris Rn. 49, vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 - Juris Rn. 111 ff. und - a.a.O.- Juris Rn. 122 ff., jeweils m.w.N).

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 2 LB 6/19

    Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau

    Denn ohne das in § 2 der Satzung normierte Abrechnungsgebiet verliert sie ihre Kernregelung und stellt damit insgesamt kein inhaltlich sinnvolles, anwendbares Regelungswerk mehr dar, das der Satzungsgeber nicht ohne den nichtigen Teil erlassen hätte (stRspr., vgl. zu diesen Voraussetzungen zuletzt: Senatsurteile vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 - juris, Rn. 111 ff. und - 2 LB 92/18 - juris, Rn. 122 ff., jeweils m.w.N.).
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