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   OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18   

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https://dejure.org/2019,10005
OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18 (https://dejure.org/2019,10005)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.01.2019 - 2 LB 92/18 (https://dejure.org/2019,10005)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 2 LB 92/18 (https://dejure.org/2019,10005)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Festsetzung der Vorauszahlung der Zweitwohnungssteuer durch Bemessung i.R.d. Verfahrens zur Ermittlung des Mietwerts als Steuermaßstab (hier: Gemeinde Timmendorfer Strand); Ermittlung der für den Mietwert maßgeblichen Jahresrohmiete; Gebot der steuerlichen ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in Schleswig-Holstein


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Steuermaßstab zur Erhebung von Zweitwohnungssteuern steht zur Überprüfung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2020 - 2 KN 5/19
    Die Vorgängersatzungen waren mit dem Ergebnis, dass der darin enthaltene Steuermaßstab gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG resultierende Gebot der steuerlichen Belastungsgleichheit verstößt, Gegenstand eines Verfahrens vor dem Senat (Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 92/18 -) und dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27. November 2019 - 9 C 4.19 -), in dem sich die Klägerin erfolgreich gegen Vorauszahlungsbescheide für die Jahre 2014 und 2015 gewandt hatte.

    Zu den inhaltsgleichen Bestimmungen der Vorgängersatzung(en) hatte der Senat in seinem Urteil vom 30. Januar 2019 (- 2 LB 92/18 -, Juris Rn. 75 ff.) bereits ausgeführt, dass die Antragsgegnerin nicht berechtigt ist, den erneut in § 4 Abs. 2 der Zweitwohnungssteuersatzung festgelegten Steuermaßstab für die Bemessung der Zweitwohnungssteuer zu verwenden.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe sowohl des - bereits die identischen Beteiligten betreffenden - Urteils des Senats vom 30. Januar 2019 (- 2 LB 92/18 -, Juris Rn. 77 ff.), als auch des diese Entscheidung bestätigenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2019 (- 9 C 4.19 -, Juris Rn. 15 ff.) verwiesen.

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 2 LB 6/19

    Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau

    Denn ohne das in § 2 der Satzung normierte Abrechnungsgebiet verliert sie ihre Kernregelung und stellt damit insgesamt kein inhaltlich sinnvolles, anwendbares Regelungswerk mehr dar, das der Satzungsgeber nicht ohne den nichtigen Teil erlassen hätte (stRspr., vgl. zu diesen Voraussetzungen zuletzt: Senatsurteile vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 - juris, Rn. 111 ff. und - 2 LB 92/18 - juris, Rn. 122 ff., jeweils m.w.N.).
  • VG Schleswig, 16.09.2020 - 9 A 88/18

    Verfahren nach dem PACT-Gesetz

    Die Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts führt nicht zur Beseitigung eines bei der Anwendung der Satzung einschließlich der fortgeltenden Normen festgestellten Grundrechtsverstoßes (vgl. OVG Schleswig, U. v. 30.01.2019 - 2 LB 92/18 -, juris Rn. 129).
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