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   OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1992 - 2 L 258/91   

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https://dejure.org/1992,3986
OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1992 - 2 L 258/91 (https://dejure.org/1992,3986)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.04.1992 - 2 L 258/91 (https://dejure.org/1992,3986)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. April 1992 - 2 L 258/91 (https://dejure.org/1992,3986)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Landes gegen den Bund auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung von Ölverschmutzungen auf Bundeswasserstraßen; Maßnahme der Schiffahrtspolizei; Wasserpolizeiliche Zuständigkeit des Landes; Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Eigentümers für seine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11

    Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB

    vgl. Schl.-H. OVG, Urteile vom 30. April 1992 - 2 L 258/91 -, ZfW 1993, 57, und vom 31. Januar 2002 - 4 L 107/01 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 15. November 1991 - 7 UE 3372/88 -, ZfW 1993, 38.
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/96

    Verseuchtes Erdreich; Gesundheit; Gefahrenabwehrrecht; Abfall; Autobahnparkplätze

    Die Kompetenzzuweisungsnormen im Grundgesetz beziehen sich auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten und Lastentragung zwischen dem Bund und den Ländern als Träger öffentlicher Verwaltung im Bundesstaat, die Vorschriften über die Inpflichtnahme von Störern im Rahmen der ordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr und die Abwälzung von Kosten, die den Ordnungsbehörden bei der Durchführung ordnungsrechtlicher Maßnahmen erwachsen, auf die vom Gesetz als dafür verantwortlich bestimmte Personen beziehen sich dagegen auf das Verhältnis zwischen Behörde und ordnungsrechtlichem Störer (OVG Schleswig, Urteil vom 30. April 1992, VkBl 1992, 432, 433).

    Gegen höhere Gewalt und rechtswidrige, etwa gar vorsätzlich verübte Handlungen Dritter, sind nämlich regelmäßig abwehrende Vorsorgemaßnahmen praktisch nicht möglich, unabhängig von den rechtlich gegebenen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Sache (OVG Schleswig, Urteil vom 30.04.1992 aaO, S. 433).

    Daß andererseits Vorsorgemaßnahmen gegen solche Mißbräuche gerade auch wegen der öffentlichen Widmung nicht möglich sind - worauf sich die Beklagte beruft -, kann an der Zustandsverantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Grundeigentümers nichts ändern (vgl. im einzelnen das bereits vom Verwaltungsgerichts mehrfach zitierte Urteil des OVG Schleswig vom 30.04.1992 - 2 L 258/91 -, VkBl. 1992, 432, 433).

  • VG Schleswig, 02.04.2001 - 14 A 267/99

    Leistungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Vollziehung und Vollstreckung gegenüber

    OVG wäre ein solcher Leistungsbescheid gegenüber der Beklagten aufgrund der Regelungen der heutigen §§ 234, 262 LVwG mangels besonderer rechtlicher Befugnis nicht vollstreckbar (Urteil v. 30.04.1992 -2 L 258/91- Umdruck S. 23 = VkBl. 1992, 432 ff).

    Die durch die Ölverunreinigung verursachte Gefahr kann nicht mehr in den erforderlichen Zusammenhang mit den zuständigkeitsbegründenden Anforderungen gestellt werden, die ihrerseits an die Schiffe und deren Betrieb zur Verhütung von Gefahren für die Reinheit des Wassers zu stellen sind (BVerwGE 87, 181, 185; Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 30.04.1992 a.a.O.).

    OVG (v. 30.04.1992 a.a.O. m.w.N.) darauf zu verweisen, daß auch eine - hier nur gedachte - Ordnungsverfügung gegen einen Hoheitsträger zulässig wäre, solange die Wirkungen der Verfügung nicht den Grad einer Kompetenznegation des anderen Hoheitsträgers annimmt und die Erfüllung dessen hoheitlicher Aufgaben nicht beeinträchtigt (vgl. auch Götz, Allg. Polizei- und Ordnungsrecht, 12. Aufl., Rn. 238 ff).

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/98

    Zur Zustandsverantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Grundeigentümers (hier:

    Die Kompetenzzuweisungsnormen im Grundgesetz beziehen sich auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten und Lastentragung zwischen dem Bund und den Ländern als Träger öffentlicher Verwaltung im Bundesstaat, die Vorschriften über die Inpflichtnahme von Störern im Rahmen der ordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr und die Abwälzung von Kosten, die den Ordnungsbehörden bei der Durchführung ordnungsrechtlicher Maßnahmen erwachsen, auf die vom Gesetz als dafür verantwortlich bestimmte Personen beziehen sich dagegen auf das Verhältnis zwischen Behörde und ordnungsrechtlichem Störer (OVG Schleswig, Urteil vom 30. April 1992, VkBl 1992, 432, 433).

    Gegen höhere Gewalt und rechtswidrige, etwa gar vorsätzlich verübte Handlungen Dritter, sind nämlich regelmäßig abwehrende Vorsorgemaßnahmen praktisch nicht möglich, unabhängig von den rechtlich gegebenen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Sache (OVG Schleswig, Urteil vom 30.04.1992 a.a.O. S. 433).

    Dass andererseits Vorsorgemaßnahmen gegen solche Missbräuche gerade auch wegen der öffentlichen Widmung nicht möglich sind - worauf sich die Beklagte beruft -, kann an der Zustandsverantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Grundeigentümers nichts ändern (vgl. im einzelnen das bereits vom Verwaltungsgerichts mehrfach zitierte Urteil des OVG Schleswig vom 30.04.1992 - 2 L 258/91 -, VkBl. 1992, 432, 433).

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - 4 L 107/01

    Hafen; Bestandteil; kommunale Einrichtung; Zustandsverantwortlichkeit;

    Die hoheitlichen Aufgaben und Pflichten der Beklagten als Träger öffentlicher Verwaltung im Bereich der Bundeswasserstraßen bleiben hiervon unberührt, da sie insofern keine Negation dieser Kompetenz darstellen (OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.1992 - 2 L 258/91 -, ZfW 1993, 57, 62; vgl. BVerwGE 29, 59; Kollmann a.a.O., § 88 Erl. 2; Friesecke a.a.O., Einleitung Rdnr. 21).

    Insoweit ist zunächst mit dem Urteil des OVG Schleswig vom 30.04.1992, a.a.O., S. 62 darauf zu verweisen, dass auch eine - hier nur angedachte - Ordnungsverfügung gegen einen Hoheitsträger zulässig wäre, solange die Wirkungen der Verfügung nicht den Grad einer Kompetenznegation des anderen Hoheitsträgers annimmt und die Erfüllung dessen hoheitlicher Aufgaben nicht beeinträchtigt (vgl. Götz, Allg. Polizei- und Ordnungsrecht, 12 Aufl., Rdnr. 238 ff.).

  • VG Schleswig, 15.10.2001 - 14 A 359/99

    Gewässerverunreinigung, Bundeswasserstraße, Gewässer erster Ordnung, kommunaler

    Eine binnen- oder seeschifffahrtspolizeiliche Zuständigkeit des Bundes kam daneben oder statt dessen nicht in Betracht, da die durch die Ölverunreinigungen verursachten Gefahren nicht mehr in den für eine Zuständigkeitsbegründung erforderlichen Zusammenhang mit den Anforderungen gestellt werden konnten, die ihrerseits an die Schiffe und deren Betrieb auf der Bundeswasserstraße zur Verhütung von Gefahren für die Reinheit des Wassers zu stellen sind (vgl. BVerwGE 87, 181, 185; Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 30.04.1992 - 2 L 258/91 - im VK Bl. 1992, 432).

    OVG (v. 30.04.1992 a.a.O. m.w.N.) darauf zu verweisen, daß auch eine - hier nur gedachte - Ordnungsverfügung gegen einen Hoheitsträger zulässig wäre, solange die Wirkungen der Verfügung nicht den Grad einer Kompetenznegation des anderen Hoheitsträgers annimmt und die Erfüllung dessen hoheitlicher Aufgaben nicht beeinträchtigt (vgl. auch Götz, Allg. Polizei- und Ordnungsrecht, 12. Aufl., Rn. 238 ff).

  • VG Würzburg, 24.07.2014 - W 5 K 12.554

    Feuerwehrkosten; Bundeswasserstraße; Bergung eines treibenden Kunststofffasses;

    Das Bundesrecht hindert nicht das Landesrecht, eine wasserpolizeiliche Zustandshaftung an Bundeswasserstraßen zu begründen, die dem Bund nicht als hoheitliche Aufgabe, sondern in seiner Eigenschaft als Eigentümer obliegt (BVerwG, U.v. 30.11.1990 Nr. 7 C 4/90; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 30.4.1992 Nr. 2 L 258/91, m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.02.1993 - 2 L 60/92

    Die (alleinige) Heranziehung des Betreibers einer mangelhaften Tankanlage kann

    Eine Verantwortlichkeit der Handelsgesellschaft unter dem zusätzlich vom Kläger genannten Gesichtspunkt der Zustandsverantwortlichkeit nach § 186 LVwG als Eigentümerin des ausgelaufenen Dieselkraftstoffs bestand nicht; denn mit dem Versickern im Erdreich hatte der Dieselkraftstoff die Eigenschaft als selbständige im Raum abgrenzbare und im Eigentum der Gesellschaft verbliebene Sache verloren (vgl. Urt. des Senats v. 30.04.1992 - 2 L 258/91, ZfW 1993, 57, 61: Zur Sacheigenschaft von auf der Wasseroberfläche schwimmenden Öls und zur diesbezüglichen ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit).
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