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   OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1996 - 4 L 62/95   

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https://dejure.org/1996,5593
OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1996 - 4 L 62/95 (https://dejure.org/1996,5593)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.04.1996 - 4 L 62/95 (https://dejure.org/1996,5593)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. April 1996 - 4 L 62/95 (https://dejure.org/1996,5593)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Familie; Lebensgemeinschaft; Elternteil; Nichteheliches Kind; Aufenthaltserlaubnis; Familienangehöriger

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

    Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft;

    BVerwG 1 C 19.96 OVG 4 L 62/95.

    Zur Begründung führt das Berufungsurteil vom 30. April 1996 (InfAuslR 1996, 258) im wesentlichen aus: Der Anspruch des Klägers auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis ergebe sich zwar nicht - allein - aus innerstaatlichem Ausländer- und Verfassungsrecht, wohl aber aus Art. 8 EMRK.

  • OVG Niedersachsen, 26.11.1996 - 12 M 6122/96

    Aufenthaltsrechtliche Bedeutung des Art. 8 EMRK; Aufenthaltsbefugnis; Ehe und

    Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) (BGBl. II 1952, S. 683; BGBl. II 1954, 14) vermittelt grundsätzlich keinen selbständigen, von den Bestimmungen des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz - AuslG) vom 9. Juli 1990 (BGBl. I, S. 1354) unabhängigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (s.a. OVG Schleswig, Urt. v. 30. April 1996 - 4 L 62/95 -, InfAuslR 1996, 258 ).

    Insoweit reicht hin, daß bei der Auslegung und Anwendung der ausländergesetzlichen Bestimmungen Art. 8 EMRK berücksichtigt wird und - so dies nicht zur Zubilligung eines Aufenthaltstitels zu führen vermag - jedenfalls nach § 53 Abs. 4 AuslG von einer Abschiebung abgesehen wird, welche einen nach Art. 8 EMRK nicht statthaften Eingriff in das Familienleben bewirkte (a.A. OVG Schleswig, Urt. v. 30. April 1996 - 4 L 62/95 -, InfAuslR 1996, 258 ).

    Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob Art. 8 EMRK in keiner Hinsicht über Art. 6 Abs. 1 GG hinausgehende aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen entfaltet (so OVG NRW, Beschl. v. 20. September 1994 - Az. 18 A 2945/92 -, InfAuslR 1995, 99 f; BayVGH, Beschl. v. 8. Dezember 1994 - Az. 11 AA 94.34982 -, InfAuslR 1995, 72; offengelassen bei VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15. Mai 1996 - A 13 S 1431/94 -, InfAuslR 1996, 264 = FamRZ 1996, 1285 ; a.A. - im Hinblick auf die Frage, ob das i.S.d. Art. 8 EMRK geschützte Familienleben eine häusliche Gemeinschaft bzw. ein ständiges Zusammenleben voraussetzt - OVG Schleswig, Urt. v. 30. April 1996 - 4 L 62/95 -, InfAuslR 1996, 258 ; s.a. - m.w.N. - GK-AuslG, § 53 AuslG Rn. 219).

    Insbesondere der hier als Grundlage eines Aufenthaltstitels allein in Betracht kommende § 31 AuslG (i.V.m. § 30 AuslG), der dem aus Art. 8 Abs. 2 EMRK folgenden Gebot einer gesetzlichen Regelung ("Eingriff gesetzlich vorgesehen") auch insoweit entspricht, als den Ausländerbehörden Ermessen eingeräumt ist, der Verfolgung eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Schrankenziele dient und auch grundsätzlich "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und mithin verhältnismäßig ist" (insoweit - für den Fall des vom Familienbegriff der EMRK abweichenden Familienbegriff des Ausländerrechts - a.A. OVG Schleswig, Urt. v. 30. April 1996 - 4 L 62/95 -, InfAuslR 1996, 258 ), läßt für eine Berücksichtigung jener Fälle, in denen sich die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung als i.S.v. Art. 8 Abs. 2 EMRK im Einzelfall unverhältnismäßig erwiese, hinreichend Raum.

  • VGH Hessen, 10.12.1997 - 7 TZ 2126/97

    Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Elternteil nach Ehescheidung - Vorliegen

    Die angefochtene Maßnahme dient dem Schrankenziel "wirtschaftliches Wohl des Landes", da die Regelungen über Familienzusammenführung in den §§ 17 ff. AuslG einem der Hauptanliegen des Ausländergesetzes dienen, nämlich die Einwanderung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten zu verhindern (Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 30.04.1996 - 4 L 62/95 - InfAuslR 1996, 258 ).
  • OVG Niedersachsen, 15.10.1996 - 11 L 4640/95

    Aufenthaltserlaubnis als Wiederkehrer;; Asylbewerber; Aufenthaltserlaubnis;

    Der Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum greift nach Auffassung des erkennenden Senats grundsätzlich unabhängig davon ein, ob der Ausländer bei der Einreise oder danach um Asyl nachsucht (ebenso: Hess. VGH, Urt. v. 2.10.1995, AuAS 1996, 65; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.4.1996, InfAuslR 1996, 258; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 46; Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl., § 8 AuslG Rdnr. 7; Hailbronner, AuslR, § 8 AuslG Rdnr. 15 ff. 19; ausdrücklich offengelassen in BVerwG, Beschl. v. 21.6.1993, InfAuslR 1993, 322).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.1999 - 18 B 567/98

    Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung im Wege des einstweiligen

    vgl. Schleswig Holsteinisches OVG, Urteil vom 30. April 1996 - 4 L 62/95 -, InfAuslR 1996, 258, 262.
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