Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04, 4 KS 6/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung der Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager A-Stadt; Gesetzliche Anknüpfung für das Erfordernis einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung; Annahme eines "gesonderten" Lagergebäudes i.S.v. § 6 Abs. 3 Atomgesetz (AtG); Definition des Begriffs "Kernanlage" in Art. 2 (i) des "Übereinkommens über nukleare Sicherheit" vom 17.06.1994; Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeitsregelung des § 23 Abs. 1 Nr. 4 AtG; Frage der Verfassungsgemäßheit der Kernenergienutzung; Ersetzen der der Exekutive zugewiesenen Wertung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung durch eine eigene Bewertung als Aufgabe der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • n-tv.de (Pressebericht, 31.01.2007)

    Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Angesichts der neuen Dimensionen terroristischer Gefährdung konnte diese Frage auch nicht als durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 1982 (BVerwG 7 C 54.79, NVwZ 1982, S. 624 ) abschließend geklärt angesehen werden (so auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Januar 2007 - 4 KS 2/04, 4 KS 6/04 -, [...] Rn. 167, 176).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08

    Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor

    Mit Urteil vom 31. Januar 2007 - 4 KS 2/04, 4 KS 6/04 - hat der Senat die Klage als unbegründet abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe zwar im Sinne der Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Klage hinreichend dargelegt, dass seine Rechte bei Störfällen und Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter verletzt werden könnten.

    Die - entsprechend den Ausführungen des Senats im Urteil vom 31. Januar 2007 (4 KS 2/04) - zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

    Die vorliegend angefochtene Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel entspricht als gesonderte Genehmigung für die Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente den Anforderungen des § 6 Abs. 3 AtG, weil sie ein gesondertes Lagergebäude betrifft und von der Anlagengenehmigung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel abgegrenzt werden kann (vgl. BVerwG, ebd., Juris Rn. 12; Senatsurt. v. 31.01.2007 - 4 KS 2/04, 4 KS 6/04 -, Juris Rn. 100 f.).

    Die hiergegen von den Klägern ursprünglich erhobenen Einwände hat der Senat bereits mit Urteil vom 31. Januar 2007 (a.a.O., Juris, Rn. 116 f.) zurückgewiesen.

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