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   OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20   

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OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20 (https://dejure.org/2022,3358)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31.01.2022 - 5 LA 308/20 (https://dejure.org/2022,3358)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31. Januar 2022 - 5 LA 308/20 (https://dejure.org/2022,3358)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 PBefG, § 13 Abs 1 PBefG, § 4 Abs 6 PBefG, § 49 Abs 4 PBefG, § 1 Abs 6 Nr 2 RettDG SH 2017
    Genehmigung für den Mietwagenverkehr; Abgrenzung von einfachen Kranken-/Patientenfahrten und qualifiziertem Krankentransport

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung von Genehmigungen für den Mietwagenverkehr i.R.d. Abgrenzung von einfachen Krankenfahrten und Patientenfahrten vom qualifizierten Krankentransport

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20

    Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20
    Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 30).

    Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 31; Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 19 f.).

    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtsstreitigkeit auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 25).

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.09.2014 - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 35).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05

    Erteilung personenbeförderungsrechtlicher Mietwagengenehmigungen für

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20
    Diesen für die Bewertung der fraglichen Mietwagengenehmigung vorrangigen Bestimmungen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 29.04.2008 - 13 A 2457/05 -, juris Rn. 19) korrespondieren, wenn auch nicht wortgetreu, Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes (SHRDG).

    Auf (einfache) Kranken- bzw. Patientenfahrten findet das Personenbeförderungsgesetz weiterhin Anwendung; für solche Fahrten dürfen daher Genehmigungen für den Mietwagenverkehr erteilt werden (vgl. OVG Münster, Urt. v. 29.04.2008 - 13 A 2457/05 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 23.07.2010 - 7 A 10489/10 -, juris Rn. 8; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Ergänzungslieferung 2/21, Okt. 2021, § 1 PBefG Rn. 173; BT-Drucks. 11/2170, S. 7: "Die üblicherweise vom Taxi- und Mietwagengewerbe durchgeführten Patientenfahrten unterliegen weiterhin dem PBefG").

    Vor diesem Hintergrund sei die Versagung der Klagebefugnis durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 29.04.2008 - 13 A 2457/05 -, juris) unter der Bedingung, dass die Beförderung von Kranken auf der Grundlage einer Mietwagengenehmigung behördlich einer "umfassenden Prüfungs- und Kontrollpflicht" zu unterwerfen seien, abwegig.

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

    Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20
    Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 31; Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 19 f.).

    Die Begründung dieser Verfahrensrüge bedarf der sorgfältigen Darlegung, wodurch das rechtliche Gehör verletzt ist, was hätte vorgetragen werden können und warum dies hätte rechtserheblich sein können; die unwiderlegliche Vermutung des § 138 Nr. 3 VwGO gilt nicht (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 6).

  • BVerwG, 25.10.1968 - VII C 90.66

    Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Berufsverkehr trotz schwebenden

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20
    Sofern die Klägerin mit dem Vortrag, das Urteil weiche auf den Seiten 7 ff. von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.10.1968 - VII C 90.66 -, juris) ab, darüber hinaus den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend macht, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

    Ungeachtet dessen ging es in dem von der Klägerin angeführten Urteil des Bundesverwaltungsverwaltungsgerichts - anders als vorliegend - um eine einstweilige Erlaubnis zum Linienverkehr in der Sonderform des Berufsverkehrs nach § 43 Satz 1 Nr. 1 PBefG in der Fassung vom 24. August 1965, gültig bis 30. Juni 1990 (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1968 - VII C 90.66 -, juris Rn. 18).

  • BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

    Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20
    Dies hat nicht nur methodische, sondern auch praktische Bedeutung, da einfaches Gesetzesrecht nicht nur grundrechtlich geschützte Rechtspositionen erweitern, sondern auch zum Schutz anderer Grundrechte und sonstiger verfassungsrechtlich anerkannter Rechtsgüter die Subjektivierung grundrechtlich geschützter Interessen in verfassungsmäßiger Weise einschränken kann (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 42 Rn. 118; BVerwG, Urt. v. 06.04.2000 - 3 C 6.99 -, juris Rn. 21).
  • BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Stattgebender Kammerbeschl. v. 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 -, juris Rn. 21) könne eine Wettbewerbsveränderung durch Einzelakt, die erhebliche Konkurrenznachteile zur Folge habe, die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) beeinträchtigen, wenn sie im Zusammenhang mit staatlicher Planung und der Verteilung staatlicher Mittel stehe.
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20
    Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, juris Rn. 39).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2010 - 7 A 10489/10

    Rettungsdienst; Krankentransport; Genehmigung; EU-Genehmigung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20
    Auf (einfache) Kranken- bzw. Patientenfahrten findet das Personenbeförderungsgesetz weiterhin Anwendung; für solche Fahrten dürfen daher Genehmigungen für den Mietwagenverkehr erteilt werden (vgl. OVG Münster, Urt. v. 29.04.2008 - 13 A 2457/05 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 23.07.2010 - 7 A 10489/10 -, juris Rn. 8; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Ergänzungslieferung 2/21, Okt. 2021, § 1 PBefG Rn. 173; BT-Drucks. 11/2170, S. 7: "Die üblicherweise vom Taxi- und Mietwagengewerbe durchgeführten Patientenfahrten unterliegen weiterhin dem PBefG").
  • BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20
    Dagegen genügt es nicht, eine bloß fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung derartiger Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts aufzuzeigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.2008 - 9 B 15.08 -, juris Rn. 22, juris; Happ, in Eyermann, a.a.O., § 124a Rn. 73).
  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20
    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtsstreitigkeit auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 25).
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13

    Gewerberechtlichen Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe;

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2023 - 5 LA 70/22

    Erfolgloser Antrag auf Stilllegung einer Windkraftanlage

    Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (Beschl. d. Senats v. 31.01.2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 3).

    Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Beschl. d. Senats v. 31.01.2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 4).

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 5 LA 263/19

    Stilllegungsanordnung für ein ungenehmigtes Abfallzwischenlager; Einrücken des

    Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (vgl. Beschl. d. Senats v. 31.01.2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 30).

    Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Beschl. d. Senats v. 31.01.2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 31).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2023 - 5 LA 185/20

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine geriatrische frührehabilitative

    Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (vgl. Beschluss vom Senats vom 31. Januar 2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 30).

    Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Beschluss des Senats vom 31. Januar 2022, a.a.O., juris Rn. 4; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. Juni 2021, a.a.O., juris Rn. 31).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2023 - 5 LA 21/21

    Immissionsschutzrecht - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der UVP-Vorprüfung

    Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (vgl. Beschl. d. Senats v. 31.01.2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 30).

    Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Beschl. d. Senats v. 31.01.2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig, Beschluss vom 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 31).

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.01.2023 - 5 LA 200/20

    Forderung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei

    Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (vgl. Beschluss vom Senats vom 31. Januar 2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 30).

    Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Beschluss des Senats vom 31. Januar 2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 31).

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2023 - 5 LA 36/22

    Widerruf der Mietwagengenehmigung wegen Unzuverlässigkeit; Herleitung ernstlicher

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 17 f.).
  • OVG Bremen, 24.10.2022 - 1 LA 26/22

    Darlegung Gehörsrüge; Darlegung Gehörsverstoß; Gehörsrüge; Gehörsverletzung;

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (OVG SH, Beschl. v. 31.01.2022 - 5 LA 308/20, juris Rn. 27).
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