Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 161 Abs 2 VwGO, § 172 VwGO, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, IFG, UIG
  Vollstreckung aus einem, die Behörde zu Akteneinsicht verpflichtenden Urteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Verpflichtung der Behörde zur Gewährung von Akteneinsicht i.R.d. Vollstreckung eines Urteils; Gewährung von Akteneinsicht in den beim Kraftfahrt-Bundesamt geführten Schriftverkehr der erfolgten Anordnung zum Rückruf von VW-Dieselfahrzeugmodellen inklusive des dazu ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

  Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 4 O 13/21

  Die Androhung sollte der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil dienen (VG Schleswig, Urt. v. 20.04.2018 - 6 A 48/16 -, juris), mit welchem die Vollstreckungsschuldnerin verpflichtet worden war, dem Vollstreckungsgläubiger Akteneinsicht in den beim Kraftfahrt-Bundesamt geführten Schriftverkehr betreffend der am 15. Oktober 2015 erfolgten Anordnung zum Rückruf von VW-Dieselfahrzeugmodellen inklusive des dazu geführten Verwaltungsvorganges und der als Beiakte "B" geführten Akte zu gewähren.

  In den Entscheidungsgründen wird außerdem ausgeführt, dass die Beklagte (Vollstreckungsschuldnerin) in der mündlichen Verhandlung am 20. April 2018 versichert habe, dass es sich bei dem dem Gericht übersandten - und überwiegend geschwärzten - Aktenordner (Beiakte B) um den gesamten Aktenvorgang bezüglich des vom Kläger (Vollstreckungsgläubiger) begehrten Kommunikationsvorganges handele (VG Schleswig, Urt. v. 20.04.2018 - 6 A 48/16 -, juris Rn. 1, 3, 22, 50).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 4 O 13/21

  Den begehrten Verwaltungsakt kann das Gericht nicht selbst erlassen, sondern muss dies der Behörde aufgeben (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 21.01.2021 - 4 LB 3/19 -, juris Rn. 64 m.w.N. zum IZG des Landes).
• VGH Hessen, 16.02.2012 - 6 B 2464/11

  Beteiligung Dritter am Informationszugang

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 4 O 13/21

  Wenn das Kraftfahrt-Bundesamt die Gewährung des Informationszugangs entgegen der hier vertretenen Auffassung als Realakt der Verwaltung qualifiziert (…zu dieser Gegenauffassung Schoch, IFG des Bundes, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn. 72; zur Zulässigkeit in einfach gelagerten Fällen Rn 74;… bei Drittbeteiligung: § 8 Rn. 60) und entsprechend handelt, bleibt dem Drittbetroffenen zur Wahrung seiner verfahrensrechtlichen Rechtsposition nur der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO (VGH Kassel, Beschl. v. 16.02.2012 - 6 B 2464/11 - NVwZ 2012, 710, juris Rn. 21 zu § 8 Abs. 2 IFG).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 O 11/22

  Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil

  Der Anwendungsbereich des § 172 VwGO ist im Einzelnen zwar höchst umstritten, zweifelsohne findet er aber Anwendung auf Titel, die auf den Erlass eines Verwaltungsaktes und damit auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung gerichtet sind (…Heckmann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 172 Rn. 2 f.) Ein solcher Fall liegt hier vor (vgl. schon Beschl. des Senats v. 31.03.2021 - 4 O 13/21 -, juris Rn. 2 ff.).

  Eine unmittelbare Verurteilung zur Leistung käme auch nicht als Annex zum Verpflichtungsausspruch in Frage (…Senat, Urt. v. 21.01.2021 - 4 LB 3/19 - juris Rn. 61-64 und Beschl. v. 31.03.2021 - 4 O 13/21 -, juris Rn. 4).

  Das Schreiben vom 4. Juli 2019, mit welchem sie dem Vollstreckungsgläubiger Kopien der in Rede stehenden vertraglichen Vereinbarungen übersandte, erschöpft sich in einer bloßen Mitteilung, stellt nach Inhalt und Form aber keinen Verwaltungsakt i. S. d. § 106 Abs. 1 LVwG dar; insbesondere enthält es keine eigenständige Einzelfallregelung (vgl. zu einem ähnlichen "Offenbarungsschreiben" Beschl. des Senats v. 31.03.2021 - 4 O 13/21 -, juris Rn. 5).

• VG Schleswig, 13.07.2022 - 10 A 15/22

  Topf Secret - Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem …

  Nach Erlass eines zur Informationsgewährung verpflichtenden Urteils bedarf es zunächst eines behördlichen Zwischenschrittes in Form eines Verwaltungsaktes, bevor es zur eigentlichen Akteneinsicht kommt, so dass Informationsbegehren im Wege der Verpflichtungsklage zu erstreiten sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10/19 - Rn. 12, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 O 13/21 - Rn. 4, juris).
• VG Schleswig, 11.04.2022 - 10 A 19/22

  Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in …

  (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10/19 - Rn. 12, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2021 - 4 O 13/21 - Rn. 4, juris).