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   OVG Thüringen, 01.03.2000 - 2 KO 9/97   

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OVG Thüringen, 01.03.2000 - 2 KO 9/97 (https://dejure.org/2000,11939)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 01.03.2000 - 2 KO 9/97 (https://dejure.org/2000,11939)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 01. März 2000 - 2 KO 9/97 (https://dejure.org/2000,11939)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GVO § 1; GVO § 2; GVO § 5; VwVfG § 40; VwVfG § 48 Abs 1 Satz 1; VwGO § 113 Abs 1 Satz 1; VwGO § 114
    Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen; Grundstücksverkehrsgenehmigung; Rücknahme; Ermessensausübung; Ergänzung von Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung gemäß § 5 Satz 1 GVO i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG als eine Ermessensentscheidung; Ergänzung von Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verfahrensgang

  • VG Weimar - 4 K 31/95
  • OVG Thüringen, 01.03.2000 - 2 KO 9/97
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.12.2015 - III ZR 27/14

    Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer

    Die Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Grundstücksverkehrsgenehmigung stellt gemäß § 5 Satz 1 GVO in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eine Ermessensentscheidung dar, bei der die Interessen des Veräußerers, des Erwerbers, des Restitutionsantragstellers sowie der öffentliche Belang eines funktionsfähigen Grundstücksmarkts zu berücksichtigen sind (OVG Weimar, VIZ 2000, 670, 671; OVG Bautzen, VIZ 1995, 245, 246 f; Faßbender, VIZ 1993, 527, 532).
  • OLG Jena, 19.10.2000 - 1 U 616/99

    Ergänzende Auslegung des Testaments im Hinblick auf Restitutionsansprüche

    Die hiergegen eingelegten Berufungen wies das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 1.3.2000 zurück (Az. 2 KO 9/97).

    Sie haben mit Schriftsatz vom 25.01.2000 (Bl. 3 Bd. II d.A.) beantragt , den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsrechtsstreites vor dem Thüringer OVG, Az. 2 KO 9/97, auszusetzen.

    Das Gericht hat mit Beschluß vom 30.09.1999 die Nachlassakten vom Amtsgericht Erfurt (Az.: 4-60-171-88 und 2-60-504-75) sowie die Akte über den vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 2 KO 9/97 zu Informationszwecken beigezogen.

    Mit Beschluss vom 20.04.2000 wurden zu Informationszwecken die Grundakten des Amtsgerichtes Erfurt, Gemarkung Erfurt-Süd, Blatt 3242 (Flur 31, Fl.st.nr. 5/3) sowie die Akten des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen betreffend die Anträge auf Rückübertragung des Grundstückes in Erfurt,..............und die Akte des Thüringer OVG, Az.: 2 KO 9/97, erneut beigezogen.

    Denn die Entscheidung dieses Rechtsstreites hängt nicht von der Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes im Verfahren 2 KO 9/97 ab.

  • VG Weimar, 19.02.2003 - 1 K 1640/01

    Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen,

    Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin wurde vom Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. März 2000 zurückgewiesen (2 KO 9/97).

    Davon ausgehend ist vorliegend eine Rückübertragung nicht durch "Eigentumserwerb Dritter" im Sinne von § 20a Satz 1 VermG ausgeschlossen, sondern durch die mittlerweile bestandskräftige (und wirksame) seinerzeit von der Stadt Erfurt erteilte GVO-Genehmigung vom 27. Juli 1992 (vgl. dazu die Urteile in drei Instanzen zu den Aktenzeichen 4 K 31/95.We, 2 KO 9/97 und BVerwG 8 B 186.00).

    Allein entscheidend ist die Wirksamkeit der erteilten GVO-Genehmigung gemäß § 43 Abs. 1 ThürVwVfG.Das seinerzeit zuständige Vermögensamt der Stadt Erfurt die erteilte GVO-Genehmigung gemäß § 48 ThürVwVfG nicht wirksam zurückgenommen (vgl. VG Weimar, Gerichtsbescheid vom 10. September 1996, - 4 K 31/95.We - und ebenso OVG Weimar, Urteil vom 1. März 2000, - 2 KO 9/97 -).

  • OLG Brandenburg, 23.12.2013 - 2 U 17/12

    Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Rechtswidrige Erteilung einer

    Auch ist die Entscheidung für die Rücknahme der rechtswidrigen Genehmigung nicht zwingend zu treffen, die Entscheidung liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die diese unter Abwägung aller Umstände zu fällen hat (Thüringer OVG, Urteil vom 01.03.2000, Az.: 2 KO 9/97, zitiert nach juris, Tz. 45).
  • VG Gera, 15.04.2004 - 6 K 201/03

    Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen;

    Die Grundsätze der Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 1. März 2000 - 2 KO 9/97 - zur Ermessensbetätigung sind auf das Widerspruchsverfahren nicht übertragbar.

    Hinsichtlich ihrer Ermessensbetätigung im angefochtenen Bescheid vom 29. Mai 2002 beruft der Beklagte sich zu Unrecht auf das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 1. März 2000 - 2 KO 9/97 -.

  • VG Gera, 16.07.2003 - 2 K 297/99

    Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen;

    Wegen des völligen Ermessensausfalls können Erwägungen auch nicht gemäß § 114 Satz 2 VwGO nachgeschoben werden (vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 1. März 2000 - 2 KO 9/97 -).
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