Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,51891
OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13 (https://dejure.org/2013,51891)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 04.07.2013 - 2 EO 414/13 (https://dejure.org/2013,51891)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - 2 EO 414/13 (https://dejure.org/2013,51891)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Konzentrationswirkung der versammlungsrechtlichen Anordnung

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung als Voraussetzung für ein Versammlungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung als Voraussetzung für ein Versammlungsverbot

  • rechtsportal.de

    VersammlG § 15
    Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung als Voraussetzung für ein Versammlungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 15 B 1272/19

    Versammlung Einrichtung einer Halteverbotszone Konzentrationsgrundsatz

    vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 50.88 -, juris Rn. 15; ThürOVG, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 EO 414/13 -, juris Rn. 7; Hess. VGH, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 6 B 1629/08 -, juris Rn. 13; OVG Saarl., Beschluss vom 12. November 2004 - 1 W 41/04 -, juris Rn. 11.
  • VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222

    Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G

    Dieses Interesse kann sich auch aus Art. 8 GG ergeben, so dass einer Delegation von Versammlungsteilnehmern aufgrund des im Versammlungsrecht geltenden Konzentrationsgrundsatzes (BVerwG, U. v. 21. April 1989 - 7 C 50/88 - juris Rn 15; OVG TH, B. v. 4. Juli 2013 - 2 EO 414/13 - juris Rn 6 f.) eine Betretenserlaubnis zu erteilen ist, soweit keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen.
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