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   OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5121
OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03 (https://dejure.org/2004,5121)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 08.03.2004 - 1 EO 814/03 (https://dejure.org/2004,5121)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 08. März 2004 - 1 EO 814/03 (https://dejure.org/2004,5121)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 14 Abs 1; BImSchG § ... 4 Abs 1; BImSchG § 10; BImSchG § 12 Abs 2; BImSchG § 16; BImSchG § 19; UVPG § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst a) idFv 27.07.2001; UVPG § 3e Abs 1 Nr 2 idFv 27.07.2001; UVPG § 3f Abs 1 idFv 27.07.2001; UVPG § 25 Abs 2 S 1 Nr 1 idFv 27.07.2001; VwVfG § 31 Abs 7; 4.BImSchV § 2 Abs 3; 9.BImSchV § 1 Abs 3
    Immissionsschutzrecht; Zum anwendbaren Recht bei der Verlängerung einer auf der Grundlage der vor dem 3.8.2001 geltenden Fassung des § 2 Abs. 3 der 4. BImschV befristet erteilten Versuchsanlagengenehmigung.; Versuchsanlage; Genehmigung; Weiterbetrieb; Verlängerungsantrag; altes Recht; neues Recht; Bestandsschutz; Eigentumsgarantie; Anspruch auf Genehmigung; Vertrauensschutz; vereinfachtes Verfahren; Fristverlängerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Errichtung; Betrieb; Vorhaben; Übergangsregelung

  • Judicialis

    Versuchsanlage; Genehmigung; Weiterbetrieb; Verlängerungsantrag; altes Recht; neues Recht; Bestandsschutz; Eigentumsgarantie; Anspruch auf Genehmigung; Vertrauensschutz; vereinfachtes Verfahren; Fristverlängerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Errichtung; Betrieb; Vorhaben; Übergangsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht - Versuchsanlage; Genehmigung; Weiterbetrieb; Verlängerungsantrag; altes Recht; neues Recht; Bestandsschutz; Eigentumsgarantie; Anspruch auf Genehmigung; Vertrauensschutz; vereinfachtes Verfahren; Fristverlängerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Errichtung; Betrieb; Vorhaben; Übergangsregelung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versuchsanlage: Verlängerung der befristeten Genehmigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Beurteilung der Verlängerung einer befristeten Genehmigung für Versuchsanlagen; Verlängerungen von Genehmigungen, die nach altem Recht erteilt wurden, nach neuem Recht jedoch zu versagen wären; Umweltverträglichkeitsprüfung bei Verlängerung vorläufig erteilter Genehmigungen für Anlagen; Bestandsschutz bei vorläufig erteilten Genehmigungen für Versuchsanlagen; Kriterien der Umweltverträglichkeitsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2004, 1124 (Ls.)
  • DÖV 2005, 170 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

    Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?

    Nach der Rechtslage zur Zeit dieser Antragstellung hatte die W auf Grundlage der geänderten BImSchV vom 27.07.2001, in Kraft seit dem 03.08.2001, aber schon keinen Anspruch mehr auf die Verlängerung der Betriebsgenehmigung, wie sich aus den den Parteien bekannten Entscheidungen des Thüringer OVG vom 08.03.2004, Az. 1 EO 814/03 (Beklagten-Anlage BB 15, Bl. 1338ff. der Akte) und vom 18.05.2007, Az. 1 ZKO 158/06 (Beklagten-Anlage BB 17, Bl. 1356ff. der Akte) ergibt.

    Ein Anspruch der W auf frühzeitige Verlängerung der Betriebsgenehmigung oder zumindest einer bindenden Zusicherung bestand nicht, wie sich aus dem Beschluss des VG Gera vom 17.07.2003 (2 E 621/03 GE) und dem Beschluss des Thüringer OVG vom 08.03.2004 (Az. 1 EO 814/03, Beklagten-Anlage BB 15) ergibt (vgl. Seite 9, Bl. 1346 der Akte).

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