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   OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13   

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https://dejure.org/2014,31321
OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13 (https://dejure.org/2014,31321)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 08.05.2014 - 6 PO 308/13 (https://dejure.org/2014,31321)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - 6 PO 308/13 (https://dejure.org/2014,31321)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit; Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlerhafte Festlegung der Anzahl der Mitglieder des gewählten Personalrats durch den Wahlvorstand

  • Justiz Thüringen

    § 16 Abs 1 BPersVG, § 25 Abs 1 BPersVG, § 83 Abs 1 BPersVG, § 88 Nr 2 BPersVG, § 383 Abs 1 SGB 3
    Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit - Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlerhafte Festlegung der Anzahl der Mitglieder des gewählten Personalrats durch den Wahlvorstand

  • rechtsportal.de

    Fehlerhafte Festlegung der Anzahl der Mitglieder des gewählten Personalrats durch den Wahlvorstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

    Gültigkeit der Personalratswahl - Wahlberechtigung von erkrankten oder

    Unter diesen Begriff fallen alle zwingenden Vorschriften des Gesetzes und der Wahlordnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.01.2007 - 6 PB 18.06 -, Buchholz 251.2 § 22 BlnPersVG Nr. 2), d. h. alle "Muss-Vorschriften", die - im Gegensatz zu Soll- oder Ordnungsvorschriften - Ausnahmen vom betreffenden Ge- oder Verbot nicht zulassen (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 08.05.2014 - 6 PO 308/13 -, PersV 2015, 182 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

    Annahme einer prozessualen Stellvertretung und konkludenten Bevollmächtigung im

    e OVG Weimar - 08.05.2014 - AZ: OVG 6 PO 308/13.
  • OVG Sachsen, 07.03.2017 - 9 E 5/17

    Gegenstandswert, Personalvertretung; wirtschaftliche Bedeutung, Auffangwert

    Sie steht auch in Widerspruch zur aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung, die - soweit ersichtlich - einhellig in personalvertretungsrechtlichen Verfahren auf den Auffangstreit nach § 52 Abs. 2 GKG in entsprechender Anwendung zurückgreift (ThürOVG, Beschl. v. 8. Mai 2014 - 6 PO 308/13 -, juris Rn. 57; OVG Saarland, Beschl. v. 5. Dezember 2016 - 5 A 193/16 -, juris Rn. 49).
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