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   OVG Thüringen, 09.09.2013 - 4 EO 1186/06   

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https://dejure.org/2013,46336
OVG Thüringen, 09.09.2013 - 4 EO 1186/06 (https://dejure.org/2013,46336)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 09.09.2013 - 4 EO 1186/06 (https://dejure.org/2013,46336)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 09. September 2013 - 4 EO 1186/06 (https://dejure.org/2013,46336)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Zum Schuldner der Wassergebühr bei der Wasserversorgung mehrerer Ferieneinrichtungen in einer Außenbereichslage über einen Grundstücksanschluss der Gemeinde am Ortsrand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Thüringen, 09.09.2013 - 4 EO 1275/04

    Erschließung mehrerer Grundstücke von einem Grundstück aus über ein privates

    Der entsprechende Bescheid datiert vom 14. Dezember 2005 und ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 4 EO 1186/06.

    Dagegen hat der Antragsgegner Beschwerde erhoben, die unter dem Aktenzeichen 4 EO 1186/06 hier anhängig ist.

    Am 6. Mai 2011 hat die damalige Berichterstatterin einen Erörterungstermin durchgeführt, in dem das vorliegende Verfahren und das Beschwerdeverfahren 4 EO 1186/06 (betreffend den Gebührenbescheid an Herrn S ) gemeinsam.

    Gegenstand der Beratung waren die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (2 Bände) nebst Beiakten (2 Heftungen), die Gerichtsakten 4 EO 1186/06 (3 Bände) nebst Beiakte (1 Heftung) sowie die Gerichtsakte 4 EO 1274/04, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

    Mit Schreiben vom 20. August 1996 (Bl. 25 der Gerichtsakte 4 EO 1186/06) teilte der Antragsgegner Herrn S mit, dass mit Inbetriebnahme der Verbrauchsstelle (Campingplatz N , , G ) für ihn zukünftig die gesamte Gebührenabrechnung für den Wasserverbrauch nach dem Zähler Nr. 0000001065 mit dem Antragsgegner erfolge.

    Aus einer vom Antragsgegner vorgelegten "Übergabevereinbarung" zwischen der A e. G., der L e. G. und der K i. L. als Übergebende und dem V e.V. als Übernehmendem vom 5. Mai 1998 (Bl. 81 f. der Gerichtsakte 4 EO 1186/06) ergibt sich, dass die Übergebenden "ihre Wasserleitung vom Ortsausgang bis zur Gaststätte N , östliche Wegseite, sowie ihren Wasserbehälter am Leitungsnetz, auf der östlichen Straßenseite 500 m oberhalb der Gaststätte N an den V e. V." übergeben.

    Einem Schreiben der K vom 27. Juli 1994 an den Antragsgegner, das dieser vorgelegt hat (Bl. 369 f. der Gerichtsakte 4 EO 1186/06), lässt sich entnehmen, dass bereits im Jahr 1981 auch eine Wasserleitung vom Ortsausgang der Antragstellerin zur Gaststätte N verlegt worden war, um durch eine Anbindung an das Ortsnetz in G eine kontinuierliche Wasserversorgung zu garantieren.

    Dazu steht aber ein Schreiben des Gesundheitsamtes beim Landratsamt P vom 1. Juli 1993 an die A L in R im Widerspruch, das ebenfalls der Antragsgegner vorgelegt hat (Bl. 368 der Gerichtsakte 4 EO 1186/06).

    Nach Angaben des Antragsgegners habe er jedenfalls der beantragten Übernahme des Wasserbehälters und der Leitung im Juli 1994 nicht zugestimmt, weil die aus dem Tiefbrunnen M gespeiste Wasserversorgung für das Ortsnetz nicht hinreichend gewesen sei (Schriftsatz des Antragsgegners vom 4. Mai 2011, Bl. 362 der Gerichtsakte 4 EO 1186/06).

    Er trägt selbst vor, von 1997 bis 1999 (wohl für die jeweiligen Vorjahre) seien Gebührenbescheide an Herrn ergangen (vgl. als Beispiel den Gebührenbescheid vom 8. Februar 1999 für 1998, adressiert an Herrn , im Verfahren 4 EO 1186/06 vom dortigen Beigeladenen zu 2) in Kopie vorgelegt, Bl. 290 der Gerichtsakte 4 EO 1186/06).

    Das ergibt sich aus einem Schreiben von Herrn an die Antragstellerin vom 25. Mai 1998, das Herr S als Antragsteller im Verfahren 4 EO 1186/06 (Bl. 291) vorgelegt hat.

    Der Antragsgegner trägt selbst vor (Bl. 51 der Gerichtsakte 4 EO 1186/06), im Jahre 1997 habe der Bürgermeister der Antragstellerin, Herr , den Antrag an die K i. L. gestellt, dass der Campingplatz N an die bestehende Wasserleitung angeschlossen wird.

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