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   OVG Thüringen, 12.11.2015 - 2 KO 171/15   

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https://dejure.org/2015,41337
OVG Thüringen, 12.11.2015 - 2 KO 171/15 (https://dejure.org/2015,41337)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 12.11.2015 - 2 KO 171/15 (https://dejure.org/2015,41337)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 12. November 2015 - 2 KO 171/15 (https://dejure.org/2015,41337)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Bemessung der Erstattung von Ausbildungskosten bei Kriegsdienstverweigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soldat; Kriegsdienstverweigerung; Erstattung von Ausbildungskosten

  • rechtsportal.de

    BHO § 59 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; SG § 56 Abs. 4 S. 3
    Anforderungen an die Bemessung der Erstattung von Ausbildungskosten im Falle der Kriegsdienstverweigerung eines Soldaten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bemessung der Erstattung von Ausbildungskosten im Falle der Kriegsdienstverweigerung eines Soldaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

    Eine Orientierung des Zinsniveaus an den Refinanzierungskosten des Bundes (so OVG Weimar, Urteil vom 12. November 2015 - 2 KO 171/15 - juris Rn. 33; VG Münster, Urteil vom 21. August 2014 - 5 K 2265/12 - juris Rn. 97) erscheint denkbar, aber gerade vor dem Hintergrund der auch verhaltenslenkenden Funktion der Rückzahlungsverpflichtung keinesfalls zwingend.
  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die

    Denn die Verzinsung bei der Rückforderung von Ausbildungskosten nach einem Ausscheiden eines Zeitsoldaten bei der Bundeswehr, um die es in dem vom BVerwG noch zu entscheidenden Fall geht, beruht nicht auf einem gesetzlich festgelegten Zinssatz, sondern auf der (analogen) Anwendung des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 BHO, wonach die Stundung gegen eine angemessene Verzinsung gewährt werden soll (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 2015 2 KO 171/15, ThürVGRspr 2017, 37).
  • OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15

    Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung zum

    Die Festsetzung von Stundungszinsen findet ihre Rechtsgrundlage aber in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG (vgl. OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 58; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay VGH, Beschluss vom 19.5.2015 - 6 ZB 14.1841 -, juris Rn. 21; Hess. VGH Beschluss vom 28.11.2008 - 1 ZU 2203/07 -, juris Rn. 18; Thür. OVG, Urteil vom 12.11.2015 - 2 KO 171/15 -, juris Rn. 33).

    Die Erhebung von Stundungszinsen entspricht auch der haushaltsrechtlichen Vorgabe in § 59 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BHO (so auch Thür. OVG, Urteil vom 12.11.2015, a. a. O., Rn. 33; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay. VGH, Beschluss vom 19.5.2015, a. a. O., Rn. 21).

    Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 12.11.2015, a. a. O., Rn. 33) hält 2 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz für ermessensfehlerfrei.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 2105/14

    Pflicht eines Soldaten auf Zeit zur Erstattung der Kosten des Studiums wegen

    OVG, Urteil vom 12. November 2015 - 2 KO 171/15 -, juris, Rn. 29; Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2008 - 1 UZ 2203/07 -, juris, Rn. 11; VG München, Urteil vom 25. April 2007 - M 9 K 05.1964 -, juris, Rn. 26.

    OVG, Urteil vom 12. November 2015- 2 KO 171/15 -, juris, Rn. 33, das auf das erhebliche Absinken von Refinanzierungskosten verweist und in Anlehnung an § 59 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BHO i. V. m. Nr. 1.4.1 zu § 59 BHO der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung i. d. F. vom 14. Dezember 2011 eine Verzinsung mit 2 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz für angemessen hält.

    Zwar weicht die vorliegende Entscheidung insoweit vom dem Urteil des Thüringer OVG vom 12. November 2015 - 2 KO 171/15 - ab, als der Senat es für rechtmäßig hält, dass bei Gewährung einer verzinslichen Stundung durch Ratenzahlung im Rahmen einer Härtefallentscheidung auf der Grundlage von § 56 Abs. 4 Satz 3 SG die Verzinsung des gestundeten Betrags mit einem Zinssatz in Höhe von jährlich vier Prozent festgesetzt wird, und kann die insoweit aufgeworfene Rechtsfrage nicht unmittelbar aus dem Gesetz beantwortet werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

    Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung;

    OVG, Urteil vom 12. November 2015- 2 KO 171/15 -, juris, Rn. 33, das auf das erhebliche Absinken von Refinanzierungskosten verweist und in Anlehnung an § 59 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BHO i. V. m. Nr. 1.4.1 zu § 59 BHO der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung i. d. F. vom 14. Dezember 2011 eine Verzinsung mit 2 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz für angemessen hält.

    Zwar weicht die vorliegende Entscheidung insoweit vom dem Urteil des Thüringer OVG vom 12. November 2015- 2 KO 171/15 - ab, als der Senat es für rechtmäßig hält, dass bei Gewährung einer verzinslichen Stundung durch Ratenzahlung im Rahmen einer Härtefallentscheidung auf der Grundlage von § 56 Abs. 4 Satz 3 SG die Verzinsung des gestundeten Betrags mit einem Zinssatz in Höhe von jährlich vier Prozent festgesetzt wird, und kann die insoweit aufgeworfene Rechtsfrage nicht unmittelbar aus dem Gesetz beantwortet werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 335/14

    Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der

    OVG, Urteil vom 12. November 2015- 2 KO 171/15 -, juris, Rn. 33, das auf das erhebliche Absinken von Refinanzierungskosten verweist und in Anlehnung an § 59 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BHO i. V. m. Nr. 1.4.1 zu § 59 BHO der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung i. d. F. vom 14. Dezember 2011 eine Verzinsung mit 2 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz für angemessen hält.

    Die vorliegende Entscheidung weicht insoweit von dem zitierten Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (2 KO 171/15) ab.

  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 2 A 108/17

    Rückforderung von Ausbildungskosten ; Kriegsdienstverweigerer; generalisierende

    Die Einbeziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern in den Kreis der Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die bei vorzeitiger Entlassung Ausbildungskosten zu erstatten haben, ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Urt. v. 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - juris, Rn. 13; Urt. v. 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, juris Rn. 12; sowie der Obergerichte, vgl. etwa OVG NRW, Urt. v. 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris Rn. 44; HessVGH, Beschl. v. 28. November 2008 - 1 UZ 2203/07 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschl. v. 26. Oktober 2017 - 6 ZB 17.1640 -, juris Rn. 9; ThürOVG, Urt. v. 12. November 2015 - 2 KO 171/15 -, juris Rn. 26; VGH BW, Urt. v. 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn. 28).

    Von der Zulässigkeit einer pauschalierenden und generalisierenden Ermittlung der für ein ziviles Studium entstandenen Aufwendungen geht - dem Bundesverwaltungsgericht folgend - die Mehrzahl der Obergerichte aus (vgl. etwa OVG NRW, Urt. v. 9. November 2016 a. a. O. Rn. 101 ff.; HessVGH, Beschl. v. 28. November 2008 a. a. O. Rn. 11 ff.; BayVGH, Beschl. v. 19. Mai 2015 a. a. O. Rn. 14; ThürOVG, Urt. v. 12. November 2015 a. a. O. Rn. 29; VGH BW, Urt. v. 6. Juli 2016 a. a. O. Rn. 34 f.).

    Hierauf kommt es nach der oben angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur fiktiven Kostenersparnis nicht an (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 21. Juni 2013 - 1 Bf 239/12.Z -, juris Rn. 15 m. w. N.; ThürOVG, Urt. v. 12. November 2015 a. a. O. Rn. 27 sowie BayVGH, Beschl. v. 19. Mai 2015 a. a. O. Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14

    Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung

    OVG, Urteil vom 12. November 2015- 2 KO 171/15 -, juris, Rn. 33, das auf das erhebliche Absinken von Refinanzierungskosten verweist und in Anlehnung an § 59 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BHO i. V. m. Nr. 1.4.1 zu § 59 BHO der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung i. d. F. vom 14. Dezember 2011 eine Verzinsung mit 2 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz für angemessen hält.

    Die vorliegende Entscheidung weicht insoweit von dem zitierten Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (2 KO 171/15) ab.

  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 25.15

    Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

    Die Frage wird unter den Oberverwaltungsgerichten unterschiedlich beurteilt (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 12. November 2015 - 2 KO 171/15 - juris Rn. 33 einerseits, OVG Münster, Urteil vom 24. Februar 2016 - 1 A 335/14 - juris Rn. 75 ff. andererseits).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 9/14

    Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung

    OVG, Urteil vom 12. November 2015- 2 KO 171/15 -, juris, Rn. 33, das auf das erhebliche Absinken von Refinanzierungskosten verweist und in Anlehnung an § 59 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BHO i. V. m. Nr. 1.4.1 zu § 59 BHO der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung i. d. F. vom 14. Dezember 2011 eine Verzinsung mit 2 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz für angemessen hält.

    Die vorliegende Entscheidung weicht insoweit von dem zitierten Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (2 KO 171/15) ab.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 829/14

    Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14

    Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 10 N 62.16

    Rückforderung; Ausbildungskosten; Zeitsoldat; Kriegsdienstverweigerer;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 1064/14

    Rückforderung von Ausbildungskosten; Zeitsoldat; Anerkannter

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

    Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 4.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 1.17

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 5.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15

    Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 24.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 23.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14

    Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 8.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16

    Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 14.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 782/14

    Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 1492/15

    Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld

  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 27.15

    Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 15.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 29.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 22.15

    Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 3.17

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • OVG Sachsen, 05.12.2018 - 2 A 631/17

    Zeitsoldatin; Rückforderung von Ausbildungskosten

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 9.17

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 412/16

    Erstattung des Ausbildungsgeldes aufgrund Entlassung des Soldaten hinsichtlich

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 48.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 22.02.2017 - 2 B 3.17

    Zulassung der Revision; zulässige Zinshöhe bei historisch niedrigem Zinsniveau

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 1991/14

    Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 47.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 70.16

    Zulässigkeit einer Verzinslichstellung des gestundeten Betrags von 4 % angesichts

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 2.17

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 68.16

    Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 315/15

    Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2017 - 1 A 867/17

    Ausbildungskosten; Studium; Erstattung; Leistungsbescheid; VA-Befugnis;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2016 - 10 A 11136/15

    Rückforderung von Ausbildungskosten - Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

    Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis

  • VG Düsseldorf, 16.03.2016 - 10 K 5500/14
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