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   OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94   

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https://dejure.org/2001,903
OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94 (https://dejure.org/2001,903)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 (https://dejure.org/2001,903)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 (https://dejure.org/2001,903)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürKO § 21 Abs 3; ThürKO § 20 Abs 2; ThürVorlKO § 5; ThürKGG § 19 Abs 1; ThürKGG § 22 Abs 1; ThürKGG § 23 Abs 1; ThürKAG § 2 Abs 5; ThürKAG § 10; ThürKAG § 12 Abs 1; ThürKAG § 12 ... Abs 2; ThürKAG § 12 Abs 3; ThürKAG § 12 Abs 4; ThürKAG § 12 Abs 5
    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; Verbandsversammlung; Mitgliedsgemeinde; Beitritt; Wirksamkeit; Verfahrensfehler; Nichtigkeit; Monatsfrist; Anzeige; Bekanntmachung; Ordnungsvorschrift; öffentliche Einrichtung; Anlage; ...

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (82)

  • OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98

    Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis

    Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit des Beitragssatzes ist nach der Thüringer Rechtslage allein, dass der satzungsrechtlich festgelegte Beitragssatz nicht gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot verstößt, also im Ergebnis nicht nur geringfügig überhöht ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Ergebniskontrolle im Gebührenrecht, Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94).

    Der Antragsgegner ist ein kommunaler Zweckverband, der aufgrund seiner am 16.11.1992 im Thüringer Staatsanzeiger bekannt gemachten Verbandssatzung - VS - und ihrer Genehmigung am 17.11.1992 wirksam entstanden ist (vgl. die rechtskräftigen Urteile des Senats vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 - und vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -).

    Die Zahl der Verbandsmitglieder erhöhte sich in den Jahren 1993 bis 1995 durch den Beitritt weiterer Kommunen (vgl. hierzu im Einzelnen den Tatbestand des Urteils vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -).

    Das vorliegende Normenkontrollverfahren betreffend die beitragsrechtlichen Regelungen der BGS-EWS unterschiedlicher Fassungen ist durch Abtrennung aus dem Normenkontrollverfahren 4 N 595/94 entstanden, das die Antragstellerinnen am 30.09.1994 anhängig gemacht haben.

    Das Verfahren gegen die beitragsrechtlichen Regelungen in der am 20.10.1993 beschlossenen BGS-WBS und BGS-EWS in der Fassung der am 21.08.1995 und 25.03.1996 veröffentlichten Änderungssatzungen wurde mit Trennungsbeschluss vom 19.05.1998 - 4 N 595/94 - abgetrennt und unter dem hiesigen Az. 4 N 574/98 fortgeführt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens (5 Bände) nebst Beiakten (7 Heftungen und 14 Ordner) sowie die beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren 4 N 472/00 und 4 N 595/94 sowie die im Beiaktenverzeichnis aufgeführten und beigezogenen 39 Beiakten zum Verfahren 4 N 595/94, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

    Als Indizien für einen Widmungswillen sprechen etwa die Erhebung öffentlichrechtlicher Gebühren oder die Regelung der Benutzung durch besondere Satzung (vgl. so bereits das Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - ThürVGRspr. 2002, 96 = LKV 2002, 534).

    Die Widmung der Entwässerungseinrichtung des Antragsgegners ergibt sich ebenso wie die der Wasserversorgungseinrichtung des Antragsgegners schon aus der Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Antragsgegners vom 18.12.1992, ab dem 01.01.1993 nach den vorliegenden Entwürfen u.a. einer EWS arbeiten und demnach für die Benutzung einer einheitlichen Entwässerungseinrichtung Beiträge und Gebühren erheben zu wollen (vgl. entsprechend zur Widmung der Wasserversorgungseinrichtung das Urteil des Senats vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - a. a. O.).

    Die öffentliche Einrichtung muss nach der Thüringer Rechtslage auch nicht durch eine satzungsrechtliche Regelung eindeutig definiert und hinsichtlich ihrer sachlichen und örtlichen Ausdehnung näher bezeichnet werden (vgl. auch hierzu das Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - a. a. O.).

    Wie der Senat grundlegend im Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - entschieden hat, ist der im ThürKAG verwendete Begriff der öffentlichen Einrichtung nicht anlagenbezogen, sondern rechtlich und aufgabenbezogen zu verstehen.

    Bei einem aufgabenbezogenen Verständnis des Einrichtungsbegriffs hat sich die Organisationsentscheidung des Aufgabenträgers über die Bildung einer einheitlichen oder mehrerer öffentlichen Einrichtungen vordringlich an einer zweckmäßigen Aufgabenwahrnehmung zu orientieren und nicht am Umfang der durch die Einrichtung den Nutzern vermittelten qualitativen Leistungen oder Vorteile (auch hierzu bereits ausführlich das Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -a. a. O.).

    Allerdings hat der Senat schon im Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung dieser Frage einer Einzelfallwürdigung überlassen und sich nicht grundsätzlich der entsprechenden Auffassung des OVG Lüneburg angeschlossen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.07.1978 - 7 B 118-124.78 - Buchholz 401.84 Nr. 40 = VwRspr. 30, 606; Bezug nehmend auf diese Entscheidung: OVG Lüneburg, Urteile vom 22.09.1989 - 9 L 57/89 - zitiert nach Juris und vom 24.05.1989 - 9 L 3/89 - NVwZ-RR 1990, 507; zur Beschränkung des Organisationsermessens des Einrichtungsträgers auch OVG NW , Urteil vom 18.03.1996 - 9 A 384/93 - NVwZ-RR 1997, 652; OVG Mecklenburg-Vorpommern (vor der Neufassung des § 2 Abs. 2 KAG M-V 2005), Urteile vom 15.09.2004 - 1 L 214/02 - LKV 2005, 559 und vom 15.03.1995 - 4 K 22/94 - KStZ 1996, 114; SächsOVG, Urteile vom 22.02.2001 - 5 D 720/98 - …

    Aus dem Fehlen entsprechender landesrechtlicher Vorgaben folgt zur Überzeugung des Senats, dass es im Beitragsrecht ebenso wie im Gebührenrecht für die Rechtmäßigkeit des Beitragssatzes nur darauf ankommt, ob dieser im Ergebnis nicht gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot verstößt (vgl. eingehend zur Ergebniskontrolle im Gebührenrecht das Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - a. a. O.).

    Aufgetretene Fehler im Rechenwerk oder in den Prognoseansätzen einer Globalberechnung, die sich auf den Beitragssatz im Ergebnis nicht erheblich auswirken, können daher ebenso wie eine zuvor fehlende Kalkulation auch ohne ausdrückliche Billigung des Satzungsgebers durch eine von der Verwaltung nachgeschobene oder nachträglich korrigierte Neuberechnung behoben werden (hierzu bereits die entsprechenden Ausführungen des Senats zur Ergebniskontrolle im Gebührenrecht, Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - a. a. O.; ebenso BayVGH, Urteil vom 16.03.2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl. 2006, 109; HessVGH, Urteil vom 27.05.1987 - 5 UE 245/85 - ESVGH 37, 241; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30.10.1997 - 12 A 11984/96 - KStZ 1998, 71; OVG NW , Urteil vom 07.09.1993 - 2 A 169/91 - StuGR 1994, 57).

    Der Normenkontrollantrag zu 2. konnte im Sinne einer unechten oder uneigentlichen Eventualhäufung analog § 44 VwGO mit dem Normenkontrollantrag zu 1. verbunden werden (vgl. zur Zulässigkeit einer Eventualhäufung: Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 unter Bezugnahme auf VGH Bad.-Würt., Urteil vom 20.07.1984 - 5 S 1850/83 - NVwZ 1985, 351).

    Maßgeblich ist demnach, in welcher Höhe jede der Antragstellerinnen auf Grund der angegriffenen Regelungen der BGS-EWS des Antragsgegners mit einer Beitragserhebung zu rechnen hatte (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 17.10.2002 - 4 N 595/94 - und vom 08.10.2001 - 4 N 472/00 -).

    Da der Senat dieser weiteren Normenkontrollklage stattgegeben hat, ist das mit diesem Antrag verfolgte wirtschaftliche Interesse für die Streitwertbemessung von selbstständiger Bedeutung (vgl. entsprechend § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG für die Entscheidung über einen hilfsweise geltend gemachten Anspruch; hierzu der Senatsbeschluss vom 17.10.2002 - 4 N 595/94 -).

    Die Bildung des Gesamtstreitwertes für die Normenkontrollanträge zu 1. und 2. erfordert wegen der im Laufe des Verfahrens mehrfach erfolgten Änderung des Streitgegenstandes durch Antragsänderungen bzw. -erweiterungen eine nach Zeitabschnitten differenzierte Streitwertbemessung (vgl. auch insofern den Senatsbeschluss vom 17.10.2002 - 4 N 595/94 -).

    Ermäßigt sich also der Wert des Streitgegenstandes im Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt (etwa nach Klageänderung, teilweiser Klagerücknahme oder Teilerledigungserklärung), richtet sich die Höhe der Gebühren, die erst nach diesem Zeitabschnitt entstehen, nach dem in diesem Zeitpunkt maßgeblichen (ermäßigten) Streitwert (vgl. auch insofern den Senatsbeschluss vom 17.10.2002 - 4 N 595/94 -).

  • OVG Thüringen, 03.09.2008 - 1 KO 559/07

    Zum Anspruch auf Belieferung mit Trinkwasser aus der öffentlichen

    Der im Thüringer Anschluss- und Benutzungsrecht für leitungsgebundene kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgungseinrichtungen verwendete Begriff der öffentlichen Einrichtung ist rechtlich und aufgabenbezogen zu verstehen (wie ThürOVG, Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -).

    Dafür reicht ein Beschluss oder eine sonstige Festlegung des Aufgabenträgers aus, aus der auf Widmungswillen, Zweckbestimmung und Nutzungsumfang der öffentlichen Einrichtung geschlossen werden kann (wie ThürOVG, Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -).

    Im Normenkontrollurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - hat der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts grundlegend entschieden, dass der im Thüringer Kommunalabgabengesetz verwendete Begriff der öffentlichen Einrichtung nicht anlagenbezogen, sondern rechtlich und aufgabenbezogen zu verstehen ist und zur Begründung ausgeführt (Umdruck, S. 25 ff. = Juris Rdnr. 69 ff.):.

    Diese Vorschriften sind nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrags - EV - (BGBl. II 889) in Thüringen wie in den anderen neuen Bundesländern bis zum Inkrafttreten eines landeseigenen Wassergesetzes als Landesrecht in Kraft geblieben, soweit sie mit dem Grundgesetz und den in Art. 3 § 2 des Umweltrahmengesetzes der DDR vom 29.06.1990 (GBl. I S. 649) aufgeführten Vorschriften vereinbar waren (vgl. hierzu im Einzelnen: ThürOVG, Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -, Umdruck S. 25 ff. m. w. N. = Juris Rdnr. 70).

    Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von den bislang vom 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zu beurteilenden Fällen (vgl. ThürOVG, Urteile vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 -, vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - und vom 21.06.2006 - 4 N 574/98 -, alle zitiert nach Juris).

    Mit Blick darauf hat der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts ausgeführt, dass auf Grund des aufgabenbezogenen Einrichtungsbegriffs räumlich und technisch getrennte Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungssysteme nach dem Organisationsermessen des Aufgabenträgers auch als gesonderte öffentliche Einrichtungen organisiert werden können und dies wie folgt begründet (ThürOVG, Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -, Umdruck S. 28 ff. = Juris Rdnr. 73):.

    Die durch die Widmung entstandene Verpflichtung der Kommune korrespondiert mit dem Anspruch des Einzelnen, die Einrichtung im Rahmen der Zweckbestimmung nutzen zu dürfen (vgl. ThürOVG, Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -, Urteilsumdruck S. 32 = Juris Rdnr. 76 m. w. N.).

    Zur Begründung hat der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, dem sich der erkennende Senat anschließt, ausgeführt (ThürOVG, Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -, Urteilsumdruck S. 33 ff. = Juris Rdnr. 77 f.):.

    Es ist allgemein anerkannt, dass aus der Erhebung von Gebühren auf die Widmung geschlossen werden kann (ThürOVG, Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -, Urteilsumdruck S. 33 ff. = Juris Rdnr. 77 f., m. w. N.).

    Wie das Thüringer Oberverwaltungsgericht bereits entschieden hat, ist es keine Voraussetzung einer "öffentlichen" Einrichtung, dass sie vom kommunalen Einrichtungsträger technisch selbst betrieben wird oder in seinem Eigentum steht (ThürOVG, Urteil vom 12.12.2001, - 4 N 595/94 -, Umdruck S. 32).

  • OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband;

    Das vorliegende Normenkontrollverfahren betreffend die beitragsrechtlichen Regelungen der BGS-WBS des Antragsgegners vom 20.10.1993 ist durch Abtrennung aus dem Normenkontrollverfahren 4 N 595/94 entstanden, das die Antragstellerinnen am 30.09.1994 anhängig gemacht haben.

    Auf die Trennungsbeschlüsse vom 19.05.1998 im Verfahren 4 N 595/94 und vom 31.05.2000 im daraus abgetrennten Verfahren 4 N 574/98 wird Bezug genommen.

    Hierzu bezieht er sich auf den Vertagungsbeschluss vom 03.02.1999 im Verfahren 4 N 595/94 und die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 - sowie vom 16.11.1999 - 4 EO 919/96 -.

    die Gerichtsakte des Normenkontrollverfahrens 4 N 595/94 (5 Bände) nebst 39 Beiakten entsprechend dem als Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2000 genommenen Beiaktenverzeichnis,.

    Etwaige Rechtsverstöße im Rahmen des vorangegangenen Gründungsvorgangs oder Mängel der Verbandssatzung haben grundsätzlich keine Auswirkungen auf die rechtliche Existenz des Zweckverbandes (so bereits der Vertagungsbeschluss des Senats vom 03.02.1999 - 4 N 595/94 - und der Beschluss vom 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98 - ThürVGRspr. 1999, 177 = ThürVBl. 1999, 261 = LKV 2000, 75 = DÖV 1999, 1004).

    Der Ausfertigungsvermerk des Verbandsvorsitzenden des Antragsgegners vom 20.10.1993 auf der BGS-WBS, der sowohl auf dem Original der dem Senat im Normenkontrollverfahren 4 N 595/94 vorgelegten Satzung als auch in der öffentlichen Bekanntmachung (ThürStAnz. 1994, S. 349) enthalten ist, bestätigt die Identität des Inhalts der nicht mehr veränderten Satzung mit dem vom Antragsgegner beschlossenen Normtext und genügt daher den rechtsstaatlichen Erfordernissen.

    Ausweislich der dem Senat zum Normenkontrollverfahren 4 N 595/94 eingereichten Verwaltungsvorgänge wurde der Eingang der BGS-WBS vom Thüringer Landesverwaltungsamt mit Schreiben vom 07.01.1994 bestätigt, der Eingangsstempel des Antragsgegners auf dem Schriftstück weist den "14. Jan.

    Allerdings hat der Antragsgegner im Normenkontrollverfahren 4 N 595/94 zum Nachweis eines früheren Eingangs eine eidesstattliche Versicherung des Hauptabteilungsleiters des kaufmännischen Bereichs vom 03.04.1995 vorgelegt, wonach das Bestätigungsschreiben des Landesverwaltungsamtes bereits am 12.01.1994 oder früher beim Antragsgegner eingegangen sein soll, und hat damit die Richtigkeit des Eingangsstempels in Frage gestellt.

  • OVG Thüringen, 29.09.2008 - 4 KO 1313/05

    Benutzungsgebührenrecht; Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer

    Was unter dem Begriff einer öffentlichen Einrichtung nach Thüringer Landesrecht zu verstehen ist, hat der Senat in zwei Normenkontrollurteilen grundsätzlich geklärt (Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - ThürVGRspr. 2002, 96 = LKV 2002, 534 und vom 21.06.2006 - 4 N 574/98 - ThürVGRspr. 2007, 105 = KStZ 2006, 212).

    Sofern sich aus der ausdrücklichen oder konkludenten Widmung nichts anderes ergibt, ist bei einem aufgabenbezogenen Verständnis des Einrichtungsbegriffs im ThürKAG davon auszugehen, dass zu einer leitungsgebundenen öffentlichen Wasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungseinrichtung alle dem Widmungszweck dienenden Anlagen und Anlagenteile im räumlichen Zuständigkeitsbereich des Aufgabenträgers gehören (hierzu im Einzelnen das Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -).

    Dies gilt selbst dann, wenn die Anlagen nicht im Eigentum der Mitgliedsgemeinden, sondern in dem des Zweckverbandes stehen, denn die Widmung der öffentlichen Einrichtung setzt nicht voraus, dass die zum Bestandteil der Einrichtung erklärten Anlagen im Eigentum des Einrichtungsträgers stehen (vgl. das Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -a. a. O.; so auch VGH BW, Urteil vom 04.12.1990 - 2 S 1996/88 - Lohmann in Driehaus, a. a. O., Rn. 829 zu § 8).

    Die Widmung der öffentlichen Einrichtung muss - worauf der Kläger zutreffend hinweist - nach der Rechtsprechung des Senats wegen der rechtlichen Verzahnung des Gebühren- und Beitragsrechts in gebührenrechtlicher und beitragsrechtlicher Sicht einheitlich sein (vgl. das Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - a. a. O.; ebenso für Hessen: HessVGH, Urteil vom 15.05.1997 - 5 N 1460/96 - NVwZ-RR 1999, 202; Lohmann in Driehaus, a. a. O., Rn. 652 zu § 6) und umfasst daher alle Anlagenteile im Verbandsgebiet, die der übertragenen Teilaufgabe dienen (hier: die in § 1 Abs. 2 VS und in der EWS genannten Verbandsanlagen wie Verbandssammler und Verbandskläranlage).

    Denn eine satzungsrechtliche Bestimmung der sachlichen und örtlichen Ausdehnung der öffentlichen Einrichtung ist nach der Senatsrechtsprechung lediglich beim Betrieb einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung entbehrlich (vgl. das Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - a. a. O.).

    Schließlich kam es für die Entscheidung des Berufungsverfahrens nicht mehr darauf an, ob die Gebührensätze in der BGS-EWS der Beklagten im Ergebnis mit dem Kostenüberschreitungsverbot des § 12 Abs. 2 Satz 3 ThürKAG in Einklang stehen (sog. Ergebnisrechtsprechung; vgl. das Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -a. a. O.), soweit es die Gebührenfähigkeit der sog. Betriebskostenumlage an den AZVE dem Grunde nach und in der Höhe sowie den pauschalen Abzug von (nur) 10 % der gesamten Betriebskosten als Kostenanteil für die nicht von den Gebührenzahlern zu tragenden Kosten der Straßenentwässerung betrifft.

  • VG Cottbus, 14.06.2007 - 6 K 1420/03

    Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Schmutzwasserbeseitigung

    Bei der Staffelung der einzelnen Grundgebührensätze muss die Höhe der jeweiligen Grundgebühr in eine zumindest annähernde Beziehung zum Nutzungsumfang bzw. zur Kostenverursachung (vgl. oben S. 18 f.) gesetzt werden, um nicht willkürlich zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 1981 - 8 B 20.81-, juris Rn. 5; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002, - 2 D 10/02.NE -, S. 10 des E.A.; OVG Thüringen, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, juris Rn. 88).

    Die Höhe der Nennleistung der verschiedenen Wasserzähler gibt dabei den arbeitsleistungsbezogenen Gewichtungsfaktor vor (z.B. Gewichtungsfaktor 1 für den kleinsten verwendeten Wasserzähler mit einem Nenndurchfluss von bis zu 2, 5 m³/h und Gewichtungsfaktor 4 für vierfach größere Wasserzähler mit einem Nenndurchfluss von bis zu 10 m³/h) (vgl. zum Vorstehenden: OVG Thüringen, Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O., juris Rn. 99).

    Unterschiedliche Belastungen der Benutzer bzw. begünstigende Regelungen sind danach nicht unbegrenzt zulässig, sondern nur dann zu rechtfertigen, wenn sie auf sachlichen Erwägungen beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 1980 - 1 BvR 121, 122/76 -, BVerfGE 54, 11, 25 f.; BVerwG, Urteil vom 18. April 1975 - VII C 41.73 -, KStZ 1975, S. 191; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002, a.a.O. für eine nach der Nennleistung des verwendeten Wasserzählers differenzierende degressive Gebührenstaffelung bei der leitungsgebundenen Schmutzwasserentsorgung; ebenso für die Wasserversorgung OVG Thüringen, Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.; Kluge, a.a.O. § 6 Rn. 671 ff.).

    Liegen keine leistungs- oder kostenmäßigen Besonderheiten vor, ist daher auch eine degressive Staffelung bei Grundgebühren unzulässig (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002, a.a.O.; OVG Schleswig, Urteil vom 22. Januar 2003 - 2 K 1/01 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Thüringen, Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.; Kluge § 6 Rn. 679 ff. und Düwel jeweils a.a.O.).

    Eine Teilbarkeit der Gebührenregelung kommt nämlich schon deshalb nicht in Betracht, weil nicht anzunehmen ist, dass der Satzungsgeber die Regelung zur Mengengebühr in dieser Form bei Unwirksamkeit der Grundgebührenregelung beschlossen hätte, würde ihm doch dann von Anfang an erkennbar eine Kostenunterdeckung drohen, weil das auf die Grundgebühr entfallende Gebührenaufkommen fortfiele (vgl. OVG Thüringen, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 - LKV 2002, 534, 543, vgl. Urteil der Kammer vom 25. August 2005 - 6 K 2282/02 -, juris Rn. 106; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 615).

  • OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe;

    Der Ausfertigungsvermerk des Verbandsvorsitzenden des Antragsgegners vom 20. Oktober 1993 auf der BGS-WBS und der BGS-EWS vom 20. Oktober 1993, der sowohl auf dem jeweiligen Original der dem Senat im Normenkontrollverfahren 4 N 595/94 vorgelegten Satzungen als auch in der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung im ThürStAnz 1994, S. 349 und 355 enthalten ist, bestätigt die Identität des Inhalts der nicht mehr veränderten Satzung mit dem vom Antragsgegner beschlossenen Normtext und genügt daher den rechtsstaatlichen Erfordernissen.

    Nach den dem Senat im vorliegenden Eilverfahren und zum Normenkontrollverfahren 4 N 595/94 eingereichten Unterlagen wurde der Eingang der BGS-EWS und der BGS- WBS vom Thüringer Landesverwaltungsamt mit Schreiben vom 7. Januar 1994 bestätigt, so daß die Richtigkeit der öffentlichen Urkunde (der Eingangsstempel auf dem Schriftstück weist den "14. Januar 1994" aus) in Frage stehen könnte.

    Auch die übrigen von der Antragstellerin gerügten formellen Satzungsmängel der BGS-EWS und BGS-WBS vom 20. Oktober 1993 und ihrer jeweils maßgeblichen Änderungsfassungen sind nicht geeignet, ihre Unwirksamkeit derart offensichtlich und eindeutig zu belegen, daß damit schon jetzt von einem Erfolg des Hauptsacheverfahrens oder des bereits anhängigen Normenkontrollverfahrens 4 N 595/94 auszugehen ist.

  • OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 252/12

    Anschlussbeitrag; Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Verbandsrat; geborener

    Aus dem Fehlen entsprechender landesrechtlicher Vorgaben folgt zur Überzeugung des Senats, dass es im Beitragsrecht ebenso wie im Gebührenrecht für die Rechtmäßigkeit des Beitragssatzes nur darauf ankommt, ob dieser im Ergebnis nicht gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot verstößt (vgl. eingehend zur Ergebniskontrolle im Gebührenrecht das Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - a. a. O.).

    Lässt ein Einrichtungsträger den höchstzulässigen Beitragssatz kalkulieren und setzt dann einen niedrigeren Beitragssatz fest, kommt ein Verstoß gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot nur in Betracht, wenn sich feststellen lässt, dass nicht beitragsfähiger Investitionsaufwand in einer Größenordnung berücksichtigt wurde, bei dessen Herausrechnung sich ein höchstzulässiger Beitragssatz ergäbe, der unterhalb des festgesetzten liegt (vgl. zur "Ergebnisrechtsprechung" Senatsurteil vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 - juris Rn. 95 ff.).

  • VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

    Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

    Soweit die Existenz einer "öffentlichen" Einrichtung stets eine entsprechende Widmung, mit der die Gemeinde den Nutzungszweck der Einrichtung festlegt und die Grundlage für ihre Benutzung durch die Berechtigten schafft, erfordert (vgl. OVG Thüringen, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, LKV 2002, 534, 538; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. September 2004, a.a.O.), ist auch diese Voraussetzung erfüllt, was auch die Klägerin ausweislich ihrer Ausführungen im Schriftsatz vom 1. Juni 2011 nicht in Frage zu stellen scheint.
  • OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 948/04
    Im Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - habe der erkennende Senat die vom Verwaltungsgericht zur Stützung seiner Auffassung herangezogene Rechtsprechung abgelehnt.

    Zutreffend daran ist, dass eine ausdrückliche satzungsrechtliche Widmung erst für die Zeit nach Inkrafttreten der betreffenden Satzung Geltung beanspruchen kann, weil eine Widmung nicht für einen zurückliegenden Zeitraum festgelegt werden kann (vgl. hierzu das Normenkontrollurteil des Senat vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -, Umdruck S. 34 f.).

    Soweit das Verwaltungsgericht darüber hinaus ohne Differenzierung auch der Auffassung gefolgt ist, für kommunale Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen müsse die Widmung in der Stammsatzung (WBS oder EWS) satzungsrechtlich wirksam festgelegt werden (so der BayVGH in ständiger Respr., vgl. etwa Urteil vom 17.08.1998 - 23 B 97.1107 - BayVBl. 1999, 119), hat der Senat im Normenkontrollurteil vom 12.12.2001 (- 4 N 595/94 -, Umdruck S. 34) dazu bereits entschieden, dass dem für die Thüringer Rechtslage nicht gefolgt werden kann.

    Die Erhebung öffentlich-rechtlicher Gebühren und Beiträge sowie die Regelung der Benutzung durch besondere Satzung sprechen als Indizien für einen Widmungswillen der Antragsgegnerin (vgl. Urteil des Senats vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -, Umdruck S. 33).

    Nachdem sich der Senat im Gebührenrecht für eine bloße Ergebniskontrolle des in der Satzung festgelegten Gebührensatzes ausgesprochen und das Nachschieben einer ordnungsgemäßen Kalkulation für zulässig erachtet hat (vgl. Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -, Umdruck S. 40 ff.), spricht viel dafür, dass sich der Senat dem auch für das Beitragsrecht anschließen wird.

  • VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

    Ist etwa die Grundgebühr überhöht, muss es der abgabenerhebenden Körperschaft überlassen bleiben, das Verhältnis von Grund- und Zusatzgebühr neu zu regeln bzw. auf die Erhebung von Grundgebühren gänzlich zu verzichten (vgl. ThürOVG, Urt. vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -, LKV 2002 S. 534, 543; OVG SH, Urt. vom 24.11.1999 - 2 K 19/97 -, Die Gemeinde 2000 S. 46; Urt. vom 22.10.2003 - 2 LB 148/02 -, KStZ 2004 S. 29; VG Cottbus, Urt. vom 25.8.2005 - 6 K 2282/02 -, S. 16 des E. A.; Urt. vom 14.6.2007 - 6 K 1420/03 -, S. 27 f. des E. A.; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 615 m.w.N.).
  • OVG Thüringen, 26.09.2005 - 4 EO 817/03

    Benutzungsgebührenrecht; Zur Staffelung von Abwassergrundgebühren nach der

  • OVG Thüringen, 24.08.2017 - 4 KO 391/14
  • OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03

    Unwirksamkeit einer Fernwärmeversorgungssatzung, die keine Ausnahmen vom

  • VG Cottbus, 27.04.2012 - 6 L 178/11

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Halle, 24.01.2011 - 4 A 108/10

    Erhebung von Niederschlagswassergebühren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

    Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

  • VG Halle, 24.01.2011 - 4 A 117/10

    Erhebung von Niederlassungswassergebühren nach der Insolvenz des

  • VG Weimar, 12.05.2004 - 4 E 270/04
  • VG Gera, 05.05.2003 - 5 K 2026/98

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Genehmigung der Verbandssatzung; Bekanntmachung;

  • OVG Thüringen, 08.09.2011 - 4 KO 30/08

    Zuständigkeit für Heilung von Satzungsrecht; Bestimmung des Bekanntmachungsorgans

  • OVG Thüringen, 01.10.2002 - 4 N 771/01

    Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und

  • VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • OVG Thüringen, 25.02.2004 - 4 KO 703/01

    Benutzungsgebührenrecht; Kostenerstattungsanspruch eines fehlerhaften

  • VG Gera, 25.06.2003 - 2 K 1906/00

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Anschlussrecht;

  • OVG Thüringen, 23.11.2005 - 4 KO 877/01

    Benutzungsgebührenrecht; Einwohnergleichwert als Maßstab bei der

  • BVerwG, 03.02.2017 - 9 B 15.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 9 A 5.17

    Normenkontrollverfahren; Grundgebühr; Zählermaßstab; Gebührenstaffelung;

  • OVG Thüringen, 17.08.2009 - 4 EO 451/04

    Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht; Satzungsbeschluss; Anzeige;

  • OVG Thüringen, 07.10.2010 - 4 EO 798/07

    Beiträge; Keine Verpflichtung zur Verlegung eines Abwasserkanals in bestimmter

  • OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

    Ausbaubeiträge; Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung (Gehweg); Ausfertigung;

  • VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • OVG Thüringen, 10.12.2015 - 4 KO 350/13

    Niederschlagswassergebühr; Widmung; Entwässerungseinrichtung; Einrichtung; Kanal;

  • OVG Thüringen, 13.12.2010 - 4 EO 689/08

    Beiträge; Anwendung der Privilegierungsvorschriften auf wirtschaftliche

  • VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 177/09

    Abwasserbeitrag für ein Grundstück - Erschließungsgebiet

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2009 - 2 L 121/05

    Öffentliche Bekanntmachung einer Satzungsänderung; Rechtsaufsichtsbehörde;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06

    Zur Grundgebührenbemessung im Abwassergebührenrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05

    Auswirkungen eines Verstoßes gegen kommunale Bekanntmachungsvorschrift; Umdeutung

  • OVG Thüringen, 29.01.2007 - 4 KO 759/05

    Kommunalaufsichtsrecht; Frischwassermaßstab als geeigneter Maßstab für

  • VG Chemnitz, 23.03.2005 - 1 K 726/01
  • OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt;

  • OVG Thüringen, 14.10.2002 - 4 N 340/95

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Zweckverband;

  • VG Gera, 27.07.2011 - 2 K 2398/09

    Benutzungsgebührenrecht; Passivlegitimation; Anfechtungsklage; Erlassbehörde;

  • VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15

    Gebühren für Fäkalienentsorgung

  • VG Gera, 19.10.2005 - 5 K 1857/01

    Benutzungsgebührenrecht; Übergang von Zuständigkeiten nach Beitritt zu einem

  • OVG Thüringen, 07.10.2010 - 4 EO 789/07

    Verpflichtung eines Aufgabenträgers zur Entwässerung der angeschlossenen

  • VG Gera, 21.07.2005 - 4 K 802/04

    ; Vorkaufsrecht; Ausübung durch VA; Auslegung zweier Bescheide;

  • OVG Thüringen, 25.05.2004 - 4 EO 877/04
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2015 - 1 K 28/11

    Benutzungsgebührenrecht; hier: Rechtmäßigkeit einer

  • OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 507/08

    Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht

  • VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15

    Niederschlagswassergebühr

  • VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Gera, 01.12.2009 - 2 K 2434/08

    Ausbaubeiträge; Verwaltungsakt; Behördenunterbau; Geschäftsbesorger;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 15.05

    Auswirkungen eines Verstoßes gegen kommunale Bekanntmachungsvorschrift; Umdeutung

  • VG Magdeburg, 11.11.2014 - 9 A 150/14

    Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung; hier:

  • VG Cottbus, 05.06.2014 - 6 K 321/13

    Kombination von Grundgebühr und Zählermaßstab bei Abwassergebühren

  • VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Gera, 05.02.2010 - 2 K 2434/08
  • VG Meiningen, 17.07.2003 - 8 K 723/99

    Benutzungsgebührenrecht; Zur Bemessung der Gebühr für die Einleitung vorgeklärten

  • OVG Thüringen, 12.08.2009 - 1 KO 1105/06

    Wasserrecht; Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht;

  • VG Aachen, 02.02.2007 - 7 K 1395/06

    Höhe der Grundgebühr bei den Kanalbenutzungsgebühren der Gemeinde Simmerath

  • OVG Thüringen, 01.08.2003 - 4 EO 702/03

    Kommunale Steuern; Kommunale Steuern

  • VG Meiningen, 01.03.2007 - 8 K 751/00

    Benutzungsgebührenrecht; Abwasserbeseitigungsgebühren; Zweckverband;

  • VG Gera, 18.04.2018 - 2 K 753/16
  • VG Gera, 26.04.2017 - 2 K 316/15
  • VG Gera, 05.11.2012 - 2 E 833/12
  • VG Weimar, 07.09.2011 - 3 K 1565/10

    Benutzungsgebührenrecht; Vertragliche Übertragung einer Teilaufgabe des Trägers

  • VG Gera, 09.03.2011 - 2 K 726/08

    Ausbaubeiträge; Aufwandsüberschreitungsverbot; Planungskonzept;

  • VG Cottbus, 28.02.2011 - 6 L 144/09

    Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Weimar, 27.02.2008 - 7 K 1410/07

    Fäkalschlammentsorgung als Teil der Gesamtaufgabe "Abwasserbeseitigung";

  • VG Gera, 23.06.2009 - 2 E 2316/06
  • VG Meiningen, 31.08.2007 - 1 E 234/06

    Ausbaubeiträge; Zur Frage der Entscheidungsbefugnis zur Erhebung von

  • OVG Thüringen, 10.12.2015 - 4 KO 452/11
  • VG Magdeburg, 25.10.2011 - 9 A 56/10

    Anschluss- und Benutzungszwang; Verpflichtung zur Anpassung; Berücksichtigung von

  • VG Meiningen, 31.08.2007 - 1 E 183/06

    Ausbaubeiträge; Zur Frage der Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes zu

  • OVG Thüringen, 02.05.2005 - 4 ZEO 326/01
  • VG Meiningen, 06.11.2003 - 8 K 877/99

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Zweckverband; Gründung;

  • VG Dessau, 19.08.2003 - 3 A 686/00
  • OVG Thüringen, 17.10.2006 - 4 EO 492/06
  • VG Gera, 30.09.2009 - 2 K 20/07
  • VG Gera, 17.02.2009 - 2 E 2316/08

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides im Falle der

  • VG Meiningen, 24.04.2003 - 8 K 428/99

    Benutzungsgebührenrecht; Abwasserbeseitigungsgebühren; Abwassergebühr;

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