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   OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05   

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https://dejure.org/2006,3063
OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 (https://dejure.org/2006,3063)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 (https://dejure.org/2006,3063)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 (https://dejure.org/2006,3063)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 33 Abs 2; VwGO § 123; ThürRG § 48
    Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle eines Präsidenten des Verwaltungsgerichts; Konkurrentenstreitverfahren; Anordnungsanspruch; Bewerbungsverfahrensanspruch; Präsident des Verwaltungsgerichts; Anforderungsprofil; ...

  • Judicialis

    Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle eines Präsidenten des Verwaltungsgerichts

  • Wolters Kluwer

    Anordnungsanspruch in richterrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Feststellung der Rechtswidrigkeit der vom Dienstherrn getroffenen Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers; Fachliche Anforderungen an die Wahrnehmung des Amtes eines Präsidenten eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123; ThürRG § 48
    Recht der Richter: Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle eines Präsidenten des Verwaltungsgerichts - Konkurrentenstreitverfahren; Anordnungsanspruch; Bewerbungsverfahrensanspruch; Präsident des Verwaltungsgerichts; Anforderungsprofil; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 745
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15

    Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am

    Zwar handelt es sich bei dem Besetzungsbericht lediglich um einen der Auswahlentscheidung vorausgehenden Vorschlag ohne rechtliche Außenwirkung zugunsten eines Bewerbers (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 07.08.1996, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.04.2013 - 6 CE 13.59 -, IÖD 2013, 134; die vom Antragsteller demgegenüber in Bezug genommenen Beschlüsse des OVG Schleswig-Holstein vom 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, DVBl. 1996, 521, des Hessischen VGH vom 14.10.1997 - 1 TG 1805/97 -, ESVGH 48, 158 und vom 22.06.2011 - 1 B 499/11-, Juris sowie des Thüringer OVG vom 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, NVwZ-RR 2006, 745, betreffen andere Konstellationen und Fragestellungen), der konkrete Besetzungsvorschlag zeigt aber, wie die Beurteilerin ihre Anlassbeurteilung selbst interpretiert.
  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

    Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil;

    Dass die Berufserfahrung wie die Verwendungsbreite dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Befähigung zuzurechnende Merkmale sein und zu den unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten, die der Bewerberauswahl für eine Beförderungsstelle zu Grunde zu legen sind, gehören können, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht vom 13.4.2006, Az. 2 EO 1065/05, NVwZ-RR 2006, 745, letzter Leitsatz und RdNr. 92 nach ).
  • OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates

    Daraus folgt ein Anspruch des Beamten, der seine Beförderung anstrebt, dass der Dienstherr das ihm bei der Entscheidung über eine Beförderung zu Gebote stehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausübt (Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. zu allem m. w. N. zuletzt: Beschlüsse des Senats vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - und vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - NVwZ-RR 2006, 745-750).

    Diese dienstlichen Beurteilungen müssen hinreichend differenziert sein und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (vgl. nur Beschluss des Senats vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 -, a. a. O., m. w. N., und BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397).

    Der Senat hat daher in der Vergangenheit gefordert (vgl. nur Beschluss des Senats vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 -, a. a. O., auch im Ergebnis bereits: Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -, ThürVBl 2002, 139), dass es regelmäßig geboten ist, im Interesse einer gleichgewichtigen Beurteilungslage auch ältere dienstliche Beurteilungen jedenfalls des Bewerbers, für den nur eine aktuelle Beurteilung mit einem gegenüber seinem Konkurrenten kürzeren Beurteilungszeitraum vorliegt, heranzuziehen.

    Es kann dahinstehen, ob auf Grundlage dieser Rechtsprechung an der Entscheidungspraxis des Senats festzuhalten ist, der für eine ergänzende Begründung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einen weiten Spielraum gesehen hat (Beschluss des Senats vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 -, Juris).

  • VG Würzburg, 25.02.2011 - W 1 E 10.1375

    Vizepräsident des Verwaltungsgerichts; Bewerberverfahrensanspruch

    Das Anforderungsprofil selbst muss dabei leistungsbezogen sein und sich jeweils an den Anforderungen des zu besetzenden Amtes ausrichten (Thür. OVG vom 13.04.2006, NVwZ-RR 2006, 745).

    Das Anforderungsprofil muss nicht in jedem Fall vor der Auswahlentscheidung schriftlich festgelegt werden, sofern sich die wesentlichen Merkmale des Beförderungsamtes aus einschlägigen gesetzlichen Regelungen, Geschäftsverteilungsplänen, Verwaltungsvorschriften oder Stellenbeschreibungen ergeben (Thür. OVG vom 13.04.2006, a.a.O.).

    Vorliegend war eine vorherige Aufstellung des Anforderungsprofils eines Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts nicht erforderlich und ist die Beschreibung im Besetzungsvermerk selbst ausreichend, da die Aufgaben des Präsidenten eines Verwaltungsgerichts (bzw. seines Vertreters) zum einen aus der Rechtsprechung bekannt sind (vgl. etwa Thür. OVG vom 13.04.2006 a.a.O sowie BayVGH v. 19.1.2000, BayVBl 2001, 214) und sich diese im konkreten Fall vor allem auch der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Würzburg für die allgemeine Verwaltung und Geschäftsstelle entnehmen lassen.

  • VG Weimar, 17.07.2006 - 4 E 390/06
    Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass dem Bewerber eine Verwendung im Thüringer Justizministerium wie auch in einer anderen Behörde "Verwaltungserfahrung" vermittelt und als solche bei einer Auswahlentscheidung durchaus etwa über das Kriterium der "Verwendungsbreite" als ein zulässiges leistungsbezogenes Merkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. VG Weimar, Beschl. v. 23.07.2001 - 4E 614/01.We - S. 9 des amtlichen Umdrucks) oder/und als ein zulässiges der Befähigung zuzuschreibendes Merkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 - S. 28 des amtlichen Umdrucks) berücksichtigungsfähig ist; vorliegend wurde die "umfangreiche Erfahrung" des Antragstellers "in der Verwaltung" im Übrigen auch zu seinen Gunsten berücksichtigt (s. Auswahlvermerk vom 02.02.2006, Bl. 201 ff. des Besetzungsvorgangs, BA 19).

    Mit diesen Richtlinien hat er ein Beurteilungssystem eingeführt, Notenskalen aufgestellt und festgelegt, welchen Begriffsinhalt die einzelnen Notenbezeichnungen haben (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, S. 22 f. des amtlichen Umdrucks zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit).

    Der hiergegen gerichtete Einwand des Antragstellers, der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen Amtes komme grundsätzlich nur im Allgemeinen ein größeres Gewicht zu, der Unterschied könne durch die besondere Eignung des statusrechtlich niedriger eingestuften Mitbewerbers ausgeglichen werden, mag für einen Einzelfall zutreffen, wenn allein das höhere Statusamt (im Fall R 2 m.Z. gegenüber R 2) das um eine ganze Notenstufe bessere Gesamtprädikat des statusniedrigeren Richters nicht auszugleichen vermag (vgl. Thür OVG, Beschl. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 - S. 22 des amtlichen Umdrucks).

  • VG Meiningen, 29.10.2008 - 1 E 364/08

    Recht der Landesbeamten; Zur Einordnung von Beurteilungen oberster Bundesgerichte

    Diese dienstlichen Beurteilungen müssen allerdings hinreichend differenziert sein und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (vgl. ThürOVG, B. vom 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, NVwZ-RR 2006, 745 ff., m. w. N.; BVerwG, B. v. 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397).

    Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat daher bereits in mehreren Entscheidungen (vgl. nur B. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, a. a. O.; B. v. 29.10.2001 - 2 EO 515/01 -, ThürVBl 2002, 139 f.) festgestellt, dass es regelmäßig geboten ist, im Interesse einer gleichgewichtigen Beurteilungslage auch ältere dienstliche Beurteilungen jedenfalls des Bewerbers, für den nur eine aktuelle Beurteilung mit einem gegenüber seinem Konkurrenten kürzeren Beurteilungszeitraum vorliegt, heranzuziehen.

    Die vom Dienstherrn aus dienstlichen Beurteilungen gewonnenen Erkenntnisse über die fachliche Leistung und die Befähigung müssen sonach eine wesentliche Grundlage für die Feststellung der Eignung der Bewerber im Rahmen von am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidungen bilden und sind in einem Auswahlverfahren maßgeblich in den Blick zu nehmen (zur aktuellen Rspr. bzgl. Auswahlverfahren bei Richterstellen vgl. u. a.: BayVGH, B. v. 18.02.2008 - 3 CE 07.2937 -, zitiert nach Juris; OVG Sachsen, 13.11.2007 - 3 BS 19/07 -, zitiert nach Juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 06.06.2007 - 4 S 14.07 -, zitiert nach Juris; ThürOVG, B. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, NVwZ-RR 2006, 745 ff.).

  • VG Weimar, 17.07.2006 - 1 E 390/06
    Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass dem Bewerber eine Verwendung im Thüringer Justizministerium wie auch in einer anderen Behörde "Verwaltungserfahrung" vermittelt und als solche bei einer Auswahlentscheidung durchaus etwa über das Kriterium der "Verwendungsbreite" als ein zulässiges leistungsbezogenes Merkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. VG Weimar, Beschl. v. 23.07.200 1 - 4 E 6 14/01 .We - S. 9 des amtlichen Umdrucks) oder/und als ein zulässiges der Befähigung zuzuschreibendes Merkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 - S. 28 des amtlichen Umdrucks) berücksichtigungsfähig ist; vorliegend wurde die "umfangreiche Erfahrung" des Antragstellers "in der Verwaltung" im Übrigen auch zu seinen Gunsten berücksichtigt (s. Auswahlvermerk vom 02.02.2006, Bl. 201 ff. des Besetzungsvorgangs, BA 19).

    Mit diesen Richtlinien hat er ein Beurteilungssystem eingeführt, Notenskalen aufgestellt und festgelegt, welchen Begriffsinhalt die einzelnen Notenbezeichnungen haben (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, S. 22 f. des amtlichen Umdrucks zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit).

    Der hiergegen gerichtete Einwand des Antragstellers, der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen Amtes komme grundsätzlich nur im Allgemeinen ein größeres Gewicht zu, der Unterschied könne durch die besondere Eignung des statusrechtlich niedriger eingestuften Mitbewerbers ausgeglichen werden, mag für einen Einzelfall zutreffen, wenn allein das höhere Statusamt (im Fall R 2 m.Z. gegenüber R 2) das um eine ganze Notenstufe bessere Gesamtprädikat des statusniedrigeren Richters nicht auszugleichen vermag (vgl. Thür OVG, Beschl. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 - S. 22 des amtlichen Umdrucks).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung und

    Danach bedarf keiner Vertiefung, dass die Führungs erfahrung als solche, die ein dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Befähigung zuzuschreibendes Merkmal sein kann, auch nicht als Korrektiv einer an sich schlechteren (oder besseren) Einschätzung des Leistungsstands missverstanden werden darf (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, DVBl. 2007, 563; Thüringisches OVG, Beschluss vom 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, NVwZ-RR 2006, 745; Senatsbeschlüsse vom 16.06.2008 - 4 S 179/08 - und vom 05.08.2009 - 4 S 1123/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 02.05.2005 - 6 B 594/05 -, und vom 30.11.2007 - 6 A 4419/05 -, jeweils Juris).
  • OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitigkeit, Dokumentationspflicht der

    Anhand der verfassungsrechtlichen Leistungskriterien ist dann ein Vergleich anzustellen sowie eine darauf begründete Reihenfolge der Bewerber durch den Dienstherrn festzulegen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - und vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - a. a. O., vom 26. Juli 2007 - 2 EO 14/07 - a. a. O., vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 - ThürVBl 2007, 187, vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - ThürVBl 2006, 745, vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - a. a. O., vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - a. a. O. und vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 - a. a. O.).
  • OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 7/10

    Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen im Auswahlverfahren um eine

    Sie hat mithin den sachlichen Aussagewert von Beurteilungsnoten, die - wie hier - nach unterschiedlichen Richtlinien vergeben worden sind, miteinander zu vergleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1983 - 2 C 11.82 -, juris) und die Beurteilungsnoten gegebenenfalls anzupassen, wenn sie auf unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben beruhen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9.2.2001 - 2 M 3072/00 - Thür. OVG, Beschluss vom 13.4.2006 - 2 EO 1065/05 -, juris).
  • OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

    OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz;

  • VG Gera, 29.03.2019 - 1 E 2240/18
  • VG Gera, 30.05.2018 - 1 E 1042/17
  • VG Gera, 26.08.2019 - 1 K 1283/17
  • OVG Thüringen, 16.08.2012 - 2 EO 868/11

    Recht der Landesbeamten; Zur Einbeziehung früherer Beurteilungen bei der

  • VG Weimar, 11.06.2007 - 4 E 226/07

    Recht der Landesbeamten; Anordnungsgrund bei Konkurrenten mit verschiedenen

  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

    Effektiver Rechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens

  • OVG Thüringen, 15.04.2014 - 2 EO 641/12

    Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Untersagung der Besetzung einer Stelle als

  • VG Würzburg, 02.08.2010 - W 1 S 10.559

    Konkurrentenstreitigkeit um die Besetzung einer Vizepräsidentenstelle am

  • OVG Thüringen, 16.10.2007 - 2 EO 781/06

    Beförderungen; Konkurrentenstreit um die Stelle eines Regierungshauptsekretärs

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 4 S 15.07

    Bewerbungsverfahrensanspruch eines Richters bei fehlerhafter dienstlicher

  • OVG Thüringen, 13.03.2014 - 2 EO 511/13

    Streitwert in Konkurrenteneilverfahren

  • OVG Hamburg, 05.10.2009 - 5 So 140/09

    Wert des Streitgegenstandes; Bescheidung von Dienst- und Sachaufsichtbeschwerden

  • OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 5 OA 477/08

    Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeiten

  • VGH Bayern, 06.06.2016 - 3 CE 16.264

    Neue Entscheidung im zweiten Auswahlverfahren vor rechtsbeständiger Entscheidung

  • VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

    Berücksichtigung von Beurteilungen verschiedener Behörden; Konkurrentenverfahren

  • OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
  • VG Weimar, 28.02.2013 - 1 E 1112/12
  • VG Würzburg, 14.03.2012 - W 1 E 12.14

    Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vizepräsident eines

  • VG Weimar, 02.02.2012 - 4 E 1055/11

    Beförderungen; Fehlende Dienstpostenbewertung; keine vorherige Erprobung auf

  • VG Düsseldorf, 15.02.2008 - 2 L 2145/07

    Besetzung von Schulleiterposten wegen Nichtberücksichtigung hausinterner Bewerber

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 4 S 14.07

    Konkurrentenstreit bei der Besetzung einer Stelle in der Sozialgerichtsbarkeit

  • VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 2 L 2090/07

    Besetzung von Schulleiterposten wegen Nichtberücksichtigung hausinterner Bewerber

  • VG Meiningen, 14.09.2007 - 1 E 329/07

    Recht der Landesbeamten; Zur Frage der Vereinbarkeit der Beförderungsrichtlinie

  • VG Düsseldorf, 16.10.2014 - 2 L 1869/14

    Schulleiter; Verwendungsbreite; Hausbewerber; Außenbewerber

  • VG Bremen, 10.01.2013 - 6 V 893/12
  • VG Gera, 16.05.2012 - 1 E 35/12

    Recht der Landesbeamten; Dienstpostenkonkurrenz; Angestellter;

  • VG Meiningen, 16.04.2008 - 1 E 136/08

    Recht der Landesbeamten; Zur Auswahlentscheidung bei sogenannten

  • VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12

    Eilantrag eines Mitbewerbers für Stelle des Präsidenten der

  • VG Weimar, 06.06.2012 - 4 E 8/12

    Beförderungen; Sachwidrige Voraussetzung im Anforderungsprofil zur Besetzung

  • VG Meiningen, 26.01.2009 - 1 K 497/06

    Recht der Landesbeamten; Zum Prüfungsmaßstab des Gerichts bei Klagen gegen

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