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   OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00   

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https://dejure.org/2001,38168
OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00 (https://dejure.org/2001,38168)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13.11.2001 - 2 KO 169/00 (https://dejure.org/2001,38168)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13. November 2001 - 2 KO 169/00 (https://dejure.org/2001,38168)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 68 Abs 1 Satz 2 Nr 1; VwGO § 78 Abs 1 Nr 1; GG Art 3 Abs 1
    Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Subventionen; Anpassungshilfen; Stilllegungsprämien; Mandatsverhältnis; Subvention; Auslaufen der Förderung; Subventionszweck; Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Außerkrafttreten einer Förderrichtlinie zwischen Stellung eines Förderantrags und Behördenentscheidung; Erledigung einer Klage auf Neubescheidung eines Förderantrages; Bindung der Bewilligungsbehörde an den vom Haushaltsgesetzgeber festgelegten Subventionszweck; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Thüringen, 07.10.2016 - 3 KO 94/12

    Kreisumlage des Landkreises Nordhausen

    Die Festsetzung der Kreisumlage kann von den Kommunen als Verwaltungsakt angefochten werden (vgl. ThürOVG, Urteile vom 18. Dezember 2008 - 2 KO 994/06 - juris Rdn. 28 und vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 141/97 - ThürVBl. 2002, 232 = GewArch 2002, 325; BayVGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 B 94.1199 - BayVBl. 1996, 691 m. w. N.).
  • OVG Thüringen, 18.12.2008 - 2 KO 994/06

    Finanzausgleich; Berechnung der Schulumlage unter Einbeziehung der Zins- und

    Die Festsetzung der Kreisumlage kann von den Kommunen als Verwaltungsakt angefochten werden (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 141/97 - ThürVBl. 2002, 232 = GewArch 2002, 325 und Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 B 94.1199 -BayVBl. 1996, 691 m. w. N.).
  • OVG Thüringen, 26.11.2008 - 3 KO 363/08

    Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische

    Zwar spricht alles dafür, dass der Geltendmachung einer institutionellen Festbetragsförderung der Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres nicht entgegen gehalten werden kann, wenn und soweit in dem betreffenden Jahr ein Anspruch auf Förderung entstanden ist (vgl. ThürOVG, Urt. v. 16.10.2001 - 2 KO 169/00 - juris, Rdn. 34; vgl. Art. 99 ThürVerf, § 45 ThürLHO -"Jährlichkeitsprinzip").
  • OVG Thüringen, 25.07.2002 - 2 KO 591/01

    Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Entstehen der Zinsforderung;

    Ein Vorverfahren ist entbehrlich, weil die Thüringer Aufbaubank den angegriffenen Bescheid im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur, einer obersten Landesbehörde, erlassen hat (§ 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO; vgl. Urteil des Senats vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -).

    Dies bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine den Anforderungen des Art. 90 Satz 2 ThürVerf nicht genügenden Zuständigkeitsregelung unschädlich ist (vgl. Urteil des Senats vom 16. Februar 1999 - 2 KO 61/96 -, a. a. O., und vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -).

  • OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

    Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im

    Dabei bedarf es in diesem Zusammenhang keiner abschließenden Klärung, ob für die Durchsetzung der eigenen Förderung bei bereits zugunsten Dritter erschöpften Haushaltsmitteln stets auch eine Aufhebung der Drittbegünstigung erforderlich ist oder ob solches von einem übergangenen Antragsteller, der ansonsten ggf. eine Vielzahl von Drittbewilligungen anfechten müsste, insbesondere aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes nicht verlangt werden kann (so OVG Nds., Urteil vom 25. Juni 1987 - 3 OVG A 90/85 -, abgedruckt bei Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht, Zuwendungspraxis, unter J I 6, Seite 6, 7; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Januar 1999 - A 1 S 821/98 -, abgedruckt bei Krämer/Schmidt a.a.O., J I 10 S. 9; OVG Thüringen, Urteil vom 16. Januar 2001 - 2 KO 169/00 -, GewArch 2002, 325 f.; ebenso VG Potsdam, Urteil vom 29. Juli 1999 - 3 K 649/96 -, LKV 2001, 430).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

    Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen

    Dies gilt regelmäßig für einen Subventionsanspruch nach Wegfall der haushaltsrechtlichen Grundlagen in den Folgejahren, wenn die Voraussetzungen einer Förderung vor der Aufhebung der Norm erfüllt waren und der Antrag rechtzeitig gestellt wurde (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 16.10.2001 - 2 KO 169/00 - GewArch 2002, 232; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.09.2001 - 3 B 400/99 -, LKV 2002, 417).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 10 B 4.07

    Förderung der Errichtung eines Filmtheaters zur Strukturverbesserung:

    Knüpft eine gesetzliche Regelung für das Entstehen eines Anspruchs an einen bestimmten Zeitpunkt an, zu dem die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, und ist ihm nicht zu entnehmen, dass ein bestehender Anspruch infolge einer nach diesem Zeitpunkt eintretenden Änderung der Sach- und Rechtslage untergehen soll, ist auf die damalige Sach- und Rechtslage abzustellen (vgl. zum Subventionsrecht: OVG Weimar, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -, GewArch 2002, 325 m. w. N.).
  • VG Düsseldorf, 13.06.2007 - 20 K 3680/06

    Gewährung einer Existenzgründerprämie i.R.d. Gründungsoffensive zur Eröffnung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 49/02 - BVerwGE 118, 379 und Thüringer OVG, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 - GewArch 2002, 325.

    Entscheidend ist in den Fällen, in den die Förderung bereits ausgelaufen ist, die vor dem Auslaufen der Förderung bestehende Sach- und Rechtslage, OVG Thüringen, Urteil vom 16. Oktober 2001 a.a.O..

  • VG Minden, 16.11.2016 - 11 K 2033/16

    Nichtbestehender Anspruch auf die Gewährung und Auszahlung einer weiteren

    vgl. OVG Thüringen, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -, juris Rn. 33.

    vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 5. September 2007 - 3 L 193/04 -, juris Rn. 27 und vom 17. Juli 2009 - 5 C 25/08 -, juris Rn. 13; OVG Thüringen, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -, a.a.O. Rn. 33 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 25. Oktober 2012,- 1 B 275/12 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. September 2007 - 3 L 193/04 -, juris Rn. 27; VG Magdeburg, Urteil vom 18. November 2013 - 3 A 323/11 -, juris Rn. 40; VG Frankfurt, Urteile vom 16. März 2011 - 1 K 4420/10.F -, juris Rn. 16 ff. und vom 25. Mai 2011 - 1 K 4378/10.F -, juris Rn. 17 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 13 A 2749/08

    Anspruch des Trägers eines Krankenhauses auf Förderung der Baumaßnahme

    OVG, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -, GewArch 2002, 325; Bay. VGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 21 BV 05.1690 -, BayVBl. 2008, 347; Decker, a. a. O., § 113 Rn. 74.3.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2017 - 1 L 75/16

    Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der GA "Verbesserung der regionalen

  • VG Aachen, 25.07.2005 - 6 K 1735/02

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Gewährung einer Zuwendung zur

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 6 B 7.12

    Filmförderung; Berufung; Förderungshilfen; Neuerrichtung eines Multiplexkinos;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 6 B 8.12

    Filmförderung; Berufung; Förderungshilfen; Neuerrichtung eines Multiplexkinos;

  • VG Düsseldorf, 28.02.2007 - 20 K 871/05

    Gewährung einer Zuwendung i.R.d. "Initiative ökologische und nachhaltige

  • VG Weimar, 20.01.2005 - 8 K 4119/04

    ; Zuwendung; Zins; Verzinsung; zweckentsprechend; Verwendung; Verjährung;

  • VG Gera, 10.05.2017 - 2 K 1181/15
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