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   OVG Thüringen, 13.11.2002 - 3 ZKO 259/99   

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OVG Thüringen, 13.11.2002 - 3 ZKO 259/99 (https://dejure.org/2002,22252)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13.11.2002 - 3 ZKO 259/99 (https://dejure.org/2002,22252)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 13. November 2002 - 3 ZKO 259/99 (https://dejure.org/2002,22252)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 101 Abs 1 Satz 2; GG Art ... 103 Abs 1; AsylVfG § 78 Abs 3 Nr 3; VwGO § 54 Abs 1; VwGO § 60; VwGO § 74; VwGO § 101 Abs 2; VwGO § 108 Abs 1 Satz 2; VwGO § 138 Nr 1; VwGO § 138 Nr 2; VwGO § 138 Nr 3; VwGO § 138 Nr 6; ZPO § 42 Abs 2
    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; mündliche Verhandlung; Verzicht; Klagefrist; Wiedereinsetzung; Besetzungsrüge; Ablehnungsgrund; Befangenheit; gesetzlicher Richter; Willkür; Begründungsmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Meiningen - 2 K 20193/98
  • OVG Thüringen, 13.11.2002 - 3 ZKO 259/99
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 2 L 113/15

    Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst

    Diese Vorschrift erfasst nur die Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen oder mit Erfolg abgelehnten Richters (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 13.11.2002 - 3 ZKO 259/99 -, juris RdNr. 7).

    Ein Gericht ist dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.09.1987 - BVerwG 9 CB 59.87 -, juris RdNr. 2; ThürOVG, Beschl. v. 13.11.2002 - 3 ZKO 259/99 - a.a.O. RdNr. 8).

  • VGH Bayern, 24.07.2017 - 11 ZB 17.30821

    Keine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung

    Die Anhörung des Verwaltungsgerichts vom 17. Mai 2017 zum Verzicht auf mündliche Verhandlung und zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid enthält auch keine Ausführungen, die bei den Klägerbevollmächtigten den Eindruck erwecken konnten, das Verwaltungsgericht halte die Klage für zulässig (vgl. insoweit BVerfG, B.v. 31.5.1995 - 2 BvR 736.95 - juris Rn. 28 a.E.; ThürOVG, B.v. 13.11.2002 - 3 ZKO 259/99 - juris Ls. 1 und Rn. 5).
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