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   OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08   

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https://dejure.org/2008,6124
OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08 (https://dejure.org/2008,6124)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16.12.2008 - 2 EO 239/08 (https://dejure.org/2008,6124)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 239/08 (https://dejure.org/2008,6124)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 33 Abs 2; ThürBG § 29; ThürBG § 8 Abs 2; ThürLbVO § 3 Abs 2; ThürLbVO § 10; ThürLbVO § 11 Abs 1
    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: Organisationsgrundentscheidung als Voraussetzung eines ressortbeschränkten Beförderungsauswahlverfahrens; Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderung; Dienstpostenübertragung; Bewerbungsverfahrensanspruch; ...

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Konkurrentenstreitverfahren: Organisationsgrundentscheidung als Voraussetzung eines ressortbeschränkten Beförderungsauswahlverfahrens

  • Judicialis

    Konkurrentenstreitverfahren: Organisationsgrundentscheidung als Voraussetzung eines ressortbeschränkten Beförderungsauswahlverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Landesbeamten - Konkurrentenstreitverfahren: Organisationsgrundentscheidung als Voraussetzung eines ressortbeschränkten Beförderungsauswahlverfahrens: Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderung; Dienstpostenübertragung; Bewerbungsverfahrensanspruch; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Organisationsgrundentscheidung als Voraussetzung eines ressortbeschränkten Beförderungsauswahlverfahrens; Berechtigung eines Dienstherrn zur Beförderung eines Beamten ohne weitere Auswahlentscheidung nach vorheriger Bewährung desselben auf einem ihm übertragenen ...

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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Thüringen, 17.06.2009 - 2 EO 222/08

    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: Unzulässige Öffnung des

    War die Auswahlentscheidung zugunsten des Mitbewerbers rechtswidrig, so kann sie neu getroffen, durch eine andere Auswahlentscheidung ersetzt und gegebenenfalls die Übertragung des Dienstpostens auf den Mitbewerber rückgängig gemacht sowie der Beförderungsdienstposten anderweitig besetzt werden (Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 239/08 - Juris, Rz. 42; BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - a. a. O.).

    In der Situation des beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahrens kommt hinzu, dass nicht, wenn nicht der Rechtskreis, so jedoch berechtigte Interessen eines Drittbetroffenen, nämlich des begünstigten Beamten, durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung berührt werden (vgl. zu allem Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 239/08 - a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 E 11.99 - DVBl. 2000, 1862; HessVGH, Beschluss vom 4. August 1993 - 1 TG 1460/93 - NVwZ 1994, 398 jeweils m. w. N.).

    Kommt der Entscheidung jedenfalls im Falle der Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzantrags weitgehend die Bedeutung der Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu, ist die gerichtliche Überprüfung auch nicht lediglich auf eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich eine eingehende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Anspruchs auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl geboten (Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 239/08 - a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927; BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99).

  • OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitigkeit, Dokumentationspflicht der

    Zugleich müssen die Aussichten des Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen Verfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sein (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - n. v., vom 17. Juni 2009 - 2 EO 222/08 - Juris, vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 239/08 - Juris und - 2 EO 228/08 - ThürVGRspr 2009, 45, vom 5. März 2008 - 2 EO 888/07 - n. v. und vom 30. Januar 2008 - 2 EO 236/07 - ThürVGRspr 2009, 49 m. w. N; BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 1524 und vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - NJW 2011, 695; Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23 und vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370).
  • OVG Thüringen, 10.01.2012 - 2 EO 293/11

    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitigkeit, erfolgreiches Eilverfahren auf

    Dabei geht der Senat davon aus, dass, selbst wenn die Antragstellerin in der Hauptsache obsiegen würde, ihr aufgrund der fehlerhaft ergangenen Auswahlentscheidung eine mögliche tatsächliche Bewährung des Beigeladenen auf dem Dienstposten nicht entgegengehalten werden könnte (vgl. Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 239/08 - Juris).
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