Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 17.02.2015 - 4 VO 673/12   

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https://dejure.org/2015,7880
OVG Thüringen, 17.02.2015 - 4 VO 673/12 (https://dejure.org/2015,7880)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 17.02.2015 - 4 VO 673/12 (https://dejure.org/2015,7880)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 17. Februar 2015 - 4 VO 673/12 (https://dejure.org/2015,7880)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Zur Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO im Berufungszulassungsverfahren durch Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 162 Abs. 1
    Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Berufungszulassungsverfahren durch Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Berufungszulassungsverfahren durch Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 22.02.2018 - 15 C 17.2522

    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein

    Allein der Umstand, dass die Kostenentscheidung im (Einstellungs-) Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 4. August 2017 der Beklagten einen Kostentitel verschafft, führt nicht automatisch dazu, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung der Beklagten - soweit es das Berufungszulassungsverfahren betrifft - im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO notwendig war (ThürOVG, B.v. 17.2.2015 - 4 VO 673/12 - LKV 2016, 380 = juris Rn. 12).

    Denn aufgrund der Obliegenheit im Berufungszulassungsverfahren, einen konkreten Zulassungsgrund i.S. von § 124 Abs. 2 VwGO gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 geltend zu machen und dessen Voraussetzungen hinreichend substanziiert darzulegen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 7 m.w.N.), dürfte eine Beteiligung des gegnerischen Rechtsanwalts zu einem Zeitpunkt, in dem zur Begründung des Rechtsmittels noch nichts vorgebracht wurde, die Erörterung des Streitstoffs für die Entscheidungsfindung noch nicht wirklich fördern können (für das Berufungszulassungsverfahren in vergleichbaren Konstellationen vgl. ThürOVG, B.v. 17.2.2015 - 4 VO 673/12 - LKV 2016, 380 = juris Rn. 12 f.; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 18.11.2008 - 1 O 147/08 - juris Rn. 4 f.; B.v. 17.9.2010 - 1 O 132/10 - juris Rn. 4 f.; B.v. 22.9.2010 - 1 O 128/10 - juris Rn. 4 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 162 Rn. 3; ebenso für den Fall einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung: BayVGH, B.v. 8.2.1993 - 6 C 92.3331 - juris; für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten auf der Beigeladenseite vgl. BayVGH, B.v. 27.10.1998 - 14 CS 98.2850 - BayVBl. 1999, 507 = juris Rn. 2; a.A.: Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 162 Rn. 46; a.A. für den Fall der fristwahrenden Berufungseinlegung im Zivilprozessrecht in Anwendung von § 91 ZPO: BGH, B.v. 17.12.2002 - X ZB 9/02 - NJW 2003, 756 - juris Rn. 8 ff.; a.A. für den Fall einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung: BayVGH, B.v. 12.11.1985 - 6 C 85 A.1556 u.a. - BayVBl. 1986, 317; B.v. 28.5.1982 - 4 C 81 A.602 - NJW 1982, 2394 f.; offenlassend in einer Sonderkonstellation BayVGH, B.v. 12.4.2001 - 4 C 01.768 - juris Rn. 2 f.; differenzierend NdsOVG, B.v. 8.8.2001 - 1 OA 2021/01 - NVwZ-RR 2002, 467 = juris Rn. 4 ff.).

    Weder sind vorliegend besondere Umstände ersichtlich, die eine besondere Eilbedürftigkeit und damit die Notwendigkeit einer vorbeugenden "Schutzschrift" durch einen Anwalt begründen könnten, noch hat der Verwaltungsgerichtshof der Beklagten Anlass gegeben, sich frühzeitig zu äußern und sich hierfür eines Rechtsanwalts zu bedienen (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 17.1.1995 - 4 B 1.95 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29 = juris Rn. 9; ThürOVG, B.v. 17.2.2015 a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 18.11.2008 a.a.O.; B.v. 17.9.2010 a.a.O.; B.v. 22.9.2010 a.a.O.; für den Fall einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung vgl. BayVGH, B.v. 8.2.1993 - 6 C 92.3331 - juris).

    Auch unter diesem Gesichtspunkt bestand aus Sicht der Beklagten jedenfalls im vorliegenden Fall keine Notwendigkeit, in diesem frühzeitigen Stadium des Berufungszulassungsverfahrens in die Prozessvorbereitung zur Vorbereitung einer Stellungnahme unter Zuhilfenahme eines Anwalts einzutreten (ebenso bei vergleichbarer Fallgestaltung ThürOVG, B.v. 17.2.2015 a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 3 K 87.17

    Kosten; Vergütung; Rechtsawalt; Kostenfestsetzung; Tätigkleit im

    Davon ist erst recht auszugehen, wenn - wie hier - der Prozessbevollmächtigte der Erinnerungsführerin sich überhaupt nicht zum Zulassungsantrag geäußert oder nur die Zurückweisung des Berufungszulassungsantrags beantragt hat und irgendwelche Ausführungen, welche die Erörterung des Streitstoffes fördern könnten, unterblieben sind und mangels Kenntnis der Antragsbegründung auch kaum förderlich wären (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 4 VO 673/12 - Rn. 12; OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. September 2010 - 1 O 128/10 - juris Rn. 4).
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