Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 17.05.2001 - 4 ZKO 263/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 70 Abs 1 Satz 1
    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; Widerspruch; Niederschrift; Anruf; Vorsprache; Aktenvermerk

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Benutzungsgebührenrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Darlegungen im Zulassungsantrag; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils; Wiedereinsetzungsantrag; Absolute Ausschlussfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Weimar - 1 K 1842/00
  • OVG Thüringen, 17.05.2001 - 4 ZKO 263/01

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 408
  • DÖV 2001, 963



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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2003 - 4 K 1937/99  

    Rückwirkendes Ereignis bei Rückzahlung von irrtümlich gezahltem Lohn

    Eine Erklärung zur Niederschrift liegt jedoch nicht vor, wenn die zuständige Sachbearbeiterin lediglich eine Gesprächsnotiz von einer persönlichen Vorsprache an Amtsstelle fertigt (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 17. Mai 2001, 4 ZKO 263/01, NVwZ-RR 2002, 408).
  • VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 4 K 13.333  

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Aufhebung einer Wohngeldbewilligung bei

    Dagegen reicht es nicht aus, wenn der Widerspruchsführer, wie hier, bei der Behörde anruft und darüber ein Aktenvermerk gefertigt wird (ThürOVG, B. v. 17.05.2001 - 4 ZKO 263/01 - NVwZ-RR 2002, 408/409 = DÖV 2001, 963/963f.).
  • VG Neustadt, 12.08.2008 - 5 K 408/08  

    Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für das Abschleppen eines verbotwidrig

    Zwar ist die Erhebung des Widerspruchs "zur Niederschrift" eine Unterform der Schriftlichkeit, so dass der Widerspruch grundsätzlich nicht wirksam erhoben ist, wenn der Betroffene bei der Behörde anruft oder persönlich vorspricht und darauf vertraut, dass darüber bei der Behörde ein Aktenvermerk gefertigt wird (OVG Weimar, Beschluss vom 17. Mai 2001, NVwZ-RR 2002, 408 und VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 11. Februar 2008, NVwZ-RR 2008, 439).
  • VG Neustadt, 25.04.2002 - 4 K 58/02  

    Wirksamkeit einer Klagerücknahmeerklärung; Einmalige Beihilfe für den Erwerb

    Selbst wenn er bei der Vorsprache am 15. März 2000, bei der er Fotos und Zeichnungen der Einbauküche vorlegte, mündlich Verpflichtungswiderspruch gegen den Bescheid vom 21. Februar 2000 erhoben haben sollte, genügte dies nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO (s. OVG Thüringen DÖV 2001, 963).
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