Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17   

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https://dejure.org/2018,23693
OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17 (https://dejure.org/2018,23693)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18.07.2018 - 2 EO 693/17 (https://dejure.org/2018,23693)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18. Juli 2018 - 2 EO 693/17 (https://dejure.org/2018,23693)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 14 MB 1/18

    Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung bei der vorläufigen Dienstenthebung

    Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 94 Abs. 1 Satz 5 SBG IX a.F. (§ 177 Abs. 1 Satz 5 SGB IX n.F.) vorliegend erfüllt wären, ist maßgeblich, dass eine Pflicht zur Beteiligung einer "originären" Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (§ 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX n.F.) bereits deshalb nicht gegeben war, weil - wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat - eine Schwerbehindertenvertretung tatsächlich nicht bestanden hat (so auch OVG Weimar, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 EO 693/17 - juris, Rn. 22).
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