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   OVG Thüringen, 18.09.2013 - 5 PO 1430/10   

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https://dejure.org/2013,46302
OVG Thüringen, 18.09.2013 - 5 PO 1430/10 (https://dejure.org/2013,46302)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18.09.2013 - 5 PO 1430/10 (https://dejure.org/2013,46302)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 (https://dejure.org/2013,46302)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Erlass und Aushang des Wahlausschreibens und Angaben zur Einreichungsfrist für Wahlvorschläge bei der Personalratswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung einer wesentlichen Vorschrift über das Verfahren der Personalratswahl der Stadtverwaltung; Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens des Erlasses und der Bekanntgabe des Wahlausschreibens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung einer wesentlichen Vorschrift über das Verfahren der Personalratswahl der Stadtverwaltung; Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens des Erlasses und der Bekanntgabe des Wahlausschreibens

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - PL 15 S 152/15

    Gültigkeit der Personalratswahl - Wahlberechtigung von erkrankten oder

    Dieses Regelungskonzept trägt dem Umstand Rechnung, dass vom Zeitpunkt des Erlasses an die für das Wahlverfahren bedeutsame 12-Arbeitstage-Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge zu laufen beginnt (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 LPVGWO a.F. = § 11 Abs. 2 Satz 1 LPVGWO n.F.) und für den Beginn eines Fristlaufs und die Berechnung eine Bekanntgabe erforderlich ist (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 18.09.2013 - 5 PO 1430/10 -, PersV 2014, 306).

    Denn andernfalls ist eine richtige Berechnung des letzten Tages der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nicht möglich, weil sie entweder mit dem Tag des Erlasses oder mit dem die Frist in Gang setzenden Tag der Bekanntgabe nicht zu vereinbaren ist (vgl. zu inhaltlich insoweit entsprechenden Bestimmungen BVerwG, Beschluss vom 17.07.1980 - 6 P 4.80 -, PersV 1981, 498; Thüringer OVG, Beschluss vom 18.09.2013 - 5 PO 1430/10 -, a.a.O.; VG Hamburg, Beschluss vom 11.12.1992 - 1 VG FB 30/92 -, Juris; jeweils m.w.N.).

    Soll die Bekanntgabe des Wahlausschreibens nach den maßgeblichen Wahlvorschriften an mehreren Stellen innerhalb der Dienststelle erfolgen, folgt daraus, dass der Zeitpunkt, in dem das Wahlausschreiben als erlassen gelten soll, so zu bestimmen ist, dass zum betreffenden Zeitpunkt auch seine Bekanntgabe an allen Stellen gewährleistet ist (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 18.09.2013 - 5 PO 1430/10 -, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

    Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit;

    Solche sind grundsätzlich alle die Vorbereitung oder Durchführung der Personalratswahl betreffenden zwingenden Bestimmungen, d. h. "Muss-Vorschriften", die - im Gegensatz zu Soll- oder Ordnungsvorschriften - Ausnahmen von betreffenden Ge- oder Verbot nicht zulassen (vgl. zuletzt zur gleichlautenden Vorschrift des § 25 ThürPersVG: ThürOVG, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 - juris).

    Ob eine in diesem Sinne relevante Möglichkeit der Beeinflussung oder Änderung des Wahlergebnisses besteht, ist in der Regel aufgrund der Art des Verstoßes unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts zu beurteilen (ThürOVG, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 - juris; BVerwG, Beschluss vom 23. September 1966 - VII P 14.65 - BVerwGE 25, 120 [121] und vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 - PersV 1976, 420).

  • LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15

    Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der

    Der Wahlvorstand muss den Aushang und seinen Zustand daher ggf. regelmäßig kontrollieren (Fitting 27. Aufl. § 3 WO 2001 Rn. 29; vgl. Thüringer OVG 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 -) .

    b) Es handelt sich auch um eine wesentliche Wahlvorschrift (vgl. Fitting 27. Aufl. § 3 WO 2001 Rn. 29; vgl. zu Fehlern des Wahlausschreibens Thüringer OVG 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 -) , deren Missachtung grundsätzlich geeignet ist, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - 20 A 2065/17

    Vorliegen eines Aushangs im Sinne des § 6 Abs. 3 WO - LPVG bei Aufhängen eines

    OVG, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 -, juris, Rn. 39 f.

    OVG, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 -, juris, Rn. 40, 43.

  • VG Köln, 19.04.2018 - 33 K 5160/16
    OVG, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 - juris, Rn. 39 ff - Jedenfalls ist das Wahlausschreiben zur Überzeugung der Fachkammer nicht an allen Standorten bereits am 06. April 2016 und damit am letzten Tag, der die Frist des § 6 Abs. 1 der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO) noch hätte einhalten können, ausgehängt worden.

    OVG, Beschluss vom 18. September 2013, a.a.O. Rn. 42 ff.

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