Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2204
OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02 (https://dejure.org/2002,2204)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 (https://dejure.org/2002,2204)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 (https://dejure.org/2002,2204)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2204) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    EGV Art 234; GG Art 105 Abs 2a; GG Art ... 3 Abs 1; GG Art 12 Abs 1; VwGO § 80 Abs 5; VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1; VwGO § 80 Abs 4 S 3; AO-1977 § 3 Abs 1; AO-1977 § 119 Abs 1; AO-1977 § 157; ThürKAG § 2 Abs 1; ThürKAG § 5 Abs 1; EWGRL-6-RL-77/388 Art 33 idFv 17.05.1977; GewO § 33; SpielV § 13 Nr 5
    Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; einstweiliger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; Satzungsgrundlage; örtliche Aufwandsteuer; Gleichartigkeitsverbot; Edukationseffekt; erdrosselnde Wirkung; kalkulatorische Abwälzbarkeit; Lenkungszweck; herkömmliche Kommunalsteuer; Stückzahlmaßstab; Wirklichkeitsmaßstab; Pauschsteuer; lockerer Bezug; Schwankungsbereich; Gleichheitssatz; Grundsatz der Steuergerechtigkeit; Verwaltungspraktikabilität; Typisierung; Spielapparate; manipulationssichere Zählwerke; Deklarationsprinzip; Verifikationsprinzip; Wettbewerbslage; Berufsfreiheit; Berufswahl; Berufsausübung; 6. Mehrwertsteuerrichtlinie; unmittelbare Wirkung; Vorlagepflicht; Abgabenbescheid; Bestimmtheit; Zusammenfassung mehrerer Abgabenschulden; Berichtigungsbescheid; unbillige Härte

  • Judicialis

    Zur Vergnügungssteuer in Thüringen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen - Vergnügungssteuer; einstweiliger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; Satzungsgrundlage; örtliche Aufwandsteuer; Gleichartigkeitsverbot; Edukationseffekt; erdrosselnde Wirkung; kalkulatorische Abwälzbarkeit; Lenkungszweck; herkömmliche Kommunalsteuer; Stückzahlmaßstab; Wirklichkeitsmaßstab; Pauschsteuer; lockerer Bezug; Schwankungsbereich; Gleichheitssatz; Grundsatz der Steuergerechtigkeit; Verwaltungspraktikabilität; Typisierung; Spielapparate; manipulationssichere Zählwerke; Deklarationsprinzip; Verifikationsprinzip; Wettbewerbslage; Berufsfreiheit; Berufswahl; Berufsausübung; 6. Mehrwertsteuerrichtlinie; unmittelbare Wirkung; Vorlagepflicht; Abgabenbescheid; Bestimmtheit; Zusammenfassung mehrerer Abgabenschulden; Berichtigungsbescheid; unbillige Härte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Vergnügungssteuerbescheid ; Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage im Falle der Erhebung öffentlicher Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ; Rechtmäßigkeit der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Jena; Zweck des Vergnügungssteuerrechts; Anforderungen an die Einordnung einer Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer ; Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer; Vereinbarkeit des Stückzahlmaßstabs mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz in seiner besonderen Ausprägung als Grundsatz der Steuergerechtigkeit ; Anforderungen der Abgabenordnung 1977 (AO 1977) an die inhaltliche Bestimmtheit sowie Form und Inhalt von Abgabenbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2004, 254



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • VG Arnsberg, 03.03.2005 - 5 L 1637/04

    Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vergnügungssteuerbescheides; Ausgestaltung der

    Im Einklang mit dem überwiegenden Teil der - neueren - Rechtsprechung, vgl. etwa: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000, 936 (937); Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3/99 -, NVwZ 2000, 933 (935); Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 6. November 2001 - II B 85/01 - (juris S. 4); OVG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 - Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG Thüringen), Beschluss vom 31. Juli 2003 - 4 ZEO 937/99 - (juris); Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 2004, 71 (73 f.); OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 14 B 1403/00 - Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg), Beschluss vom 14. November 2001 - 13 LA 3425/01 -, NVwZ-RR 2002, 887 (887); Finanzgericht (FG) Bremen, Urteil vom 9. Juli 2003 - 2 K 105/03 (1), ZKF 2004, 51 (51 f.); Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004 - 25 K 7334/03 - Urteil vom 9. April 2003 - 25 K 6438/01 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 16 L 2333/03 - VG Hannover, Urteil vom 13. Februar 2002 - 1 A 3772/00 -, ZKF 2002, 275 (275); VG Leipzig, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 6 K 325/00 - (juris S. 2 ff.); a. A.: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 2 LB 53/03 -, KStZ 2004, 95 (95 ff.); Urteil vom 22. April 1998 - 2 K 3/96 -, KStZ 1999, 55 (55 ff.); Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 7. April 2003 - 4 A 191/99 - VG Leipzig, Urteil vom 11. Juni 2001 - 6 K 1222/97 -, geht die Kammer dabei zum einen davon aus, dass der in § 8 Abs. 1 VStS 2002 verwendete Steuermaßstab der Stückzahl - weiterhin - mit den Erfordernissen des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit, der Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetztes (GG) ist, in Einklang steht.

    vgl. etwa: OVG Thüringen, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 - (juris S. 5, Textpassage in KStZ 2004, 71 [74] nicht abgedruckt).

    Die Lage des konkreten Aufstellers - hier der Antragstellerin - an einem bestimmten Standort oder gar nur hinsichtlich eines bestimmten Spielapparats ist hierfür hingegen nicht entscheidend, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32, S. 25; Beschluss vom 17. Juli 1989 - 8 B 159.88 -, Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 24, S. 3; BFH, Urteil vom 6. Dezember 2000 - II R 36/98 -, ZKF 2001, 252 (253); OVG Thüringen, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71 (75) m. w. N.; OVG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 -, und Art. 12 GG begründet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung unwirtschaftlicher Betriebsführung und / oder für Spielhallen an ungünstigen Standorten, vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 - m. w. N.

    vgl. dazu auch OVG Thüringen, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71 (72 f.); VG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004 - 25 K 7334/03 -.

    Im Hinblick darauf, dass sich eine Erdrosselungswirkung der streitgegenständlichen Steuer nicht feststellen lässt, kann auch nicht angenommen werden, die Steuer entfalte eine Lenkungswirkung, vgl. dazu OVG Thüringen, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71 (72) m. w. N., die den materiellen Vorgaben der das Aufstellen von Spielautomaten betreffenden Regelungen zuwiderlaufe.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

    Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

    Es ist in der Rechtsprechung des BVerfG geklärt, dass mit der Spielgerätesteuer auch die Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck verfolgt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; s.a. SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 65; ThürOVG, Beschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).
  • OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02

    Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer;

    Eine solche Wirkung läge dann vor, wenn die betroffenen Automatenaufsteller in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen infolge der Erhebung der Vergnügungssteuer wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, Umdruck S. 15 ff., m. w . N.).

    Abzustellen ist dabei auf einen im Hinblick auf Betriebsgröße, Anzahl und Art der aufgestellten Geräte, Kostenstruktur und Besucherfrequenz durchschnittlichen Betrieb in Apolda (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.2003 - 4 EO 489/02 -, Umdruck S. 8, m. w. N.).

    So hat der Senat im Beschluss vom 19.12.2002 (- 4 EO 489/02 -, Umdruck S. 10 ff.) sowohl die generelle Tauglichkeit des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung bei der Vergnügungssteuer als auch dessen Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bejaht und mit Blick auf den Grundsatz der Steuergerechtigkeit hierzu grundlegend wie folgt ausgeführt:.

  • OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06

    Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer

    Denn es ist legitim, mit der Spielautomatensteuer auch eine Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).

    Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 3.99 -, NVwZ 2000, 933; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71; a.A. NiedersOVG, Beschl. v. 1.3.2006 - 13 ME 480/05 -, NVwZ 2006, 1316).

  • OVG Thüringen, 31.07.2003 - 4 ZEO 937/99

    Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei der Erhebung der

    Im übrigen sind die von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen zum Stückzahlmaßstab, soweit sie einer Klärung im Eilverfahren zugänglich sind, durch die Rechtsprechung des Senats inzwischen entschieden (vgl. Beschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, Umdruck S. 10 ff.).

    Erhoben wird sie beim Geräteaufsteller und sodann auf den Konsumenten als Steuerträger abgewälzt (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02-, Umdruck S. 6 f. und S. 9f, m. w. N.).

    Im Beschluss vom 19.12.2002 (-4 EO 489/02-, Umdruck S. 10 ff.) hat der Senat jedoch sowohl die generelle Tauglichkeit des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung bei der Vergnügungssteuer als auch dessen Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bejaht und mit Blick auf den Grundsatz der Steuergerechtigkeit hierzu grundlegend wie folgt ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07

    Heranziehung zur Vergnügungssteuer bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

    Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - NVwZ 2000, 933; Thüringisches OVG, Beschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 - KStZ 2004, 71; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - zitiert nach juris; a. A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 1.3.2006 - 13 ME 480/05 - NVwZ 2006, 1316).
  • OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

    örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte;

    65 Ebenso hat der Senat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bereits dargelegt, dass die Mindeststeuer von 50 EUR pro Gerät im Kalendermonat als solche nicht zu beanstanden ist, weil es nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, SächsVBl. 2007, 131) legitim ist, mit der Spielgerätesteuer auch eine Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; ThürOVG, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).
  • OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 247/04

    Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Satzung; Wirksamkeit;

    Für die Abwälzbarkeit genügt es, dass der Veranstalter den Steuerbetrag kalkulatorisch auf den Konsumenten überwälzen kann; es ist nicht erforderlich, dass der Veranstalter den als Steuer gezahlten Betrag durch Erhöhung des Spieleinsatzes direkt vom Konsumenten ersetzt erhält (vgl. Beschluss des Senats vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, S. 71 ff.).
  • OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 383/08

    Vergnügungssteuer; Steuermaßstab; Berichtigung Beshcluss durch

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere den Beschluss vom 19.12.2006 - 5 BS 242/06 -, SächsVBl. 2007, 131) ist es legitim, mit der Spielautomatensteuer auch eine Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; ThürOVG, Beschl. v. 19.12.2002 - 4 EO 489/02 -, KStZ 2004, 71).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 1 L 147/03

    Vergnügungsteuer; Steueranmeldung; Stückzahlmaßstab; Praktikabilität;

    Die Erhebung der Spielautomatensteuer verstößt insbesondere nicht gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG (BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, BVerwGE 110, 237; OVG Weimar, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, DÖV 2004, 254; OVG Schleswig im Urteil vom 21. Januar 2004 - 2 LB 53/03 -, KStZ 2004, 95; FG Bremen, Urteil vom 09. Juli 2003 - 2 K 105/03 -, JURIS).
  • OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 266/08

    Wiedereinsetzung; Erdrosselungswirkung; Mindeststeuersatz; Veranlagungsverfahren;

  • OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

    Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze

  • VG Stade, 26.08.2004 - 1 A 2230/03

    Vergnügungssteuer für Spielautomaten

  • OVG Thüringen, 25.05.2004 - 4 ZKO 890/00

    Kommunale Steuern; Auslegung einer Vergnügungssteuersatzung; Vergnügungssteuer;

  • VG Meiningen, 21.04.2004 - 1 K 631/99

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitrags; Erschließung; Beitrag; Anlage;

  • VG Weimar, 16.02.2009 - 6 E 1394/08

    Annahme eines Vollgeschosses bei einer beitragsrechtlichen Berechnung trotz der

  • VG Halle, 21.04.2004 - 5 A 578/02
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht