Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 20.04.2016 - 3 EN 222/16   

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https://dejure.org/2016,10224
OVG Thüringen, 20.04.2016 - 3 EN 222/16 (https://dejure.org/2016,10224)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 20.04.2016 - 3 EN 222/16 (https://dejure.org/2016,10224)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 20. April 2016 - 3 EN 222/16 (https://dejure.org/2016,10224)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen als Ausnahme i.R.d. Ermächtigung der Landkreise; Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine mittels Rechtsverordnung erfolgte Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen und Feiertagen am 1. Mai; Besonderheit des Anlasses für die Ladenöffnungen i.R.d. Besucherinteresses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen als Ausnahme i.R.d. Ermächtigung der Landkreise; Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine mittels Rechtsverordnung erfolgte Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen und Feiertagen am 1. Mai; Besonderheit des Anlasses für die Ladenöffnungen i.R.d. Besucherinteresses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 872
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - 6 S 2041/16

    Abstrakte Normenkontrolle gegen Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

    OVG, Beschluss vom 20.04.2016 - 3 EN 222/16 -, GewArch 2016, 345 m.w.N., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2015 - 1 S 19.15 -, LKV 2015, 274; kritisch: Leisner, NVwZ 2014, 921; Schunder, NVwZ 2016, 694).

    Im Falle einer kurzfristigen Absage des Ereignisses wäre zudem ein nicht unerheblicher, wenn auch sachlich nicht berechtigter Imageverlust des innerstädtischen Handels zu befürchten, der dieses Ereignis im Vorfeld weiträumig beworben hat (vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 20.04.2016, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 6 S 309/17

    Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1; keine abschließende

    Im Hinblick auf ihr Vorbringen, die Voraussetzungen für den Erlass der streitgegenständlichen Satzung lägen nicht vor, kann sie die Verletzung ihres durch die Sonn- und Feiertagsruhe des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) sowie des Art. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (LV) verstärkten Rechts auf eine effektive Wahrnehmung der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, BVerwGE 153, 183; Thüringer OVG, Beschluss vom 20.04.2016 - 3 EN 222/16 -, GewArch 2016, 345 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2015 - 1 S 19.15 -, LKV 2015, 274; kritisch: Leisner, NVwZ 2014, 921; Schunder, NVwZ 2016, 694).
  • VG Halle, 21.11.2016 - 4 B 556/16

    Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

    Im Hinblick auf ihr Vorbringen, die Voraussetzungen für den Erlass der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung lägen nicht vor, kann sie die Verletzung ihres durch die Sonn- und Feiertagsruhe des Art. 140 Abs. 1 GG bzw. Art. 32 Abs. 5 Verf LSA in Verbindung mit Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) geschützten Rechts auf eine effektive Wahrnehmung der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG geltend machen (BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - BVerwG 8 CN 2/14 - Juris Rn. 15 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 6 S 2041/16 - Juris Rn. 4; OVG Weimar, Beschluss vom 20. April 2016 - 3 EN 222/16 - Juris Rn. 14).
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