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   OVG Thüringen, 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98   

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https://dejure.org/2002,16814
OVG Thüringen, 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98 (https://dejure.org/2002,16814)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98 (https://dejure.org/2002,16814)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 20. August 2002 - 4 ZKO 817/98 (https://dejure.org/2002,16814)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 113 Abs 5 Satz 1; VwGO § ... 114; VwGO § 124a Abs 1 Satz 2; VwGO § 124a Abs 2; AO-1977 § 39 Abs 2 Nr 1; AO-1977 § 122 Abs 2 Nr 1; AO-1977 § 163; AO-1977 § 227; AO-1977 § 171 Abs 10; AO-1977 § 179 Abs 1; AO-1977 § 179 Abs 2 Satz 1; AO-1977 § 184 Abs 1 Satz 2; AO-1977 § 351 Abs 2; GrStG § 10 Abs 1; GrStG § 32; GrStG § 33; GrStG § 34 Abs 2 Satz 2
    Kommunale Steuern; Erlass der Grundsteuer aus persönlichen und sachlichen Gründen; Grundsteuerbescheid; Grundsteuer; Einheitswertbescheid; Grundsteuermessbescheid; Grundsteuererlass; sachliche Gründe; persönliche Gründe; Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung; Streitwert; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Weimar - 6 K 385/97
  • OVG Thüringen, 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18

    Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

    Ein persönlicher Billigkeitserlass setzt weiterhin immer voraus, dass er sich auf die wirtschaftliche Situation des Steuerpflichtigen noch konkret auswirken kann (BFH, Urteil vom 27. September 2001 - XR 134/98 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Mai 2011 - 4 M 36/11 - Beschluss vom 12. März 2007 - 4 O 69/07 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. September 2002 - 13 LA 217/02 -, juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 20. August 2002 - 4 ZKO 817/98 -, juris).
  • OVG Thüringen, 17.03.2003 - 4 EO 269/02

    Kommunale Steuern; Einstweiliger Rechtsschutz für die Aussetzung der Vollziehung

    Angriffe gegen den Grundlagenbescheid sowie eine erstrebte Anordnung des Finanzamts, dass die Gemeinde die Vollziehung des Folgenbescheids ohne Sicherheitsleistung auszusetzen habe, sind im finanzbehördlichen bzw. -gerichtlichen Verfahren geltend zu machen (Fortführung der Senatsrechtsprechung mit Beschluss vom 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98 -).

    Zur Bindung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid hat der Senat im Beschluss vom 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98- ausgeführt, nach § 351 Abs. 2 AO 1977, der gem. § 1 Abs. 2 Nr. 6 AO 1977 auch für die Grundsteuer gelte, könne der gemeindliche Steuerbescheid nicht mit der Begründung angegriffen werden, dass Entscheidungen unzutreffend seien, die bereits im Grundsteuermessbescheid (§ 184 AO 1977) getroffen worden sind.

  • OVG Thüringen, 17.03.2003 - 4 EO 296/02

    Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheis ohne

    Angriffe gegen den Grundlagenbescheid sowie eine erstrebte Anordnung des Finanzamts, dass die Gemeinde die Vollziehung des Folgenbescheids ohne Sicherheitsleistung auszusetzen habe, sind im finanzbehördlichen bzw. -gerichtlichen Verfahren geltend zu machen (Fortführung der Senatsrechtsprechung mit Beschluss vom 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98 -).

    Zur Bindung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid hat der Senat im Beschluss vom 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98- ausgeführt, nach § 351 Abs. 2 AO 1977, der gem. § 1 Abs. 2 Nr. 6 AO 1977 auch für die Grundsteuer gelte, könne der gemeindliche Steuerbescheid nicht mit der Begründung angegriffen werden, dass Entscheidungen unzutreffend seien, die bereits im Grundsteuermessbescheid ( § 184 AO 1977) getroffen worden sind.

  • OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02

    Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer;

    Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Bescheide die Zahlungspflicht darüber hinaus auch für einen unbestimmten künftigen Zeitraum festlegen, sind nicht ersichtlich (zur Streitwertfestsetzung in diesen Fällen: Senatsbeschluss vom 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98 -).
  • OVG Thüringen, 01.11.2005 - 4 EO 871/05

    Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit;

    Anhaltspunkte dafür, dass der angegriffene Bescheid die Zahlungspflicht darüber hinaus auch für einen unbestimmten künftigen Zeitraum festlegen will, sind nicht ersichtlich (zur Streitwertfestsetzung in diesen Fällen: Senatsbeschluss vom 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98 -).
  • VG Meiningen, 13.07.2006 - 8 K 356/05

    Ausbaubeiträge; Abwasserbeseitigungsbeitrag, Erlass; Abwasserbeitrag; Erlass

    § 227 AO eröffnet der Behörde eine Ermessensentscheidung, die verwaltungsgerichtlich nur in den durch § 114 VwGO gezogenen Grenzen nachprüfbar ist (vgl. ThürOVG, B. v. 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98 - zitiert.
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