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   OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04   

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https://dejure.org/2004,2517
OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 (https://dejure.org/2004,2517)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 (https://dejure.org/2004,2517)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 (https://dejure.org/2004,2517)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 58 Abs 2; VwGO § ... 70 Abs 1; VwGO § 70 Abs 2; VwGO § 80; VwGO § 80a; BauGB § 1 Abs 4; BauGB-1998 § 1 Abs 6; BauGB-2004 § 1 Abs 7 idFv 20.07.2004; BauGB § 2 Abs 2; BauGB § 31 Abs 2; BauGB-2004 § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 idFv 20.07.2004; BauGB-2004 § 214 Abs 3 idFv 20.07.2004; BauGB-2004 § 233 Abs 2 S 1 idFv 20.07.2004; BauNVO § 11 Abs 3; ThürVO-über-das-LEP idFv 10.11.1993
    Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung für einen Verbrauermarkt; Eilantrag; Rechtsschutzbedürfnis; Bauvorhaben; Fertigstellung; Baugenehmigung; Verbrauchermarkt; Kaufkraftabzug; Nahversorgung; ...

  • Judicialis

    VwGO § 58 Abs. 2; ; VwGO § ... 70 Abs. 1; ; VwGO § 70 Abs. 2; ; VwGO § 80; ; VwGO § 80a; ; BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § 2 Abs. 2; ; BauGB § 31 Abs. 2; ; BauGB-1998 § 1 Abs. 6; ; BauGB-2004 § 1 Abs. 7 idFv 20.07.2004; ; BauGB-2004 § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 idFv 20.07.2004; ; BauGB-2004 § 214 Abs. 3 idFv 20.07.2004; ; BauGB-2004 § 233 Abs. 2 S. 1 idFv 20.07.2004; ; BauNVO § 11 Abs. 3; ; ThürVO-über-das-LEP idFv 10.11.1993; ; RROP-Ostthüringen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung für einen Verbrauermarkt - Eilantrag; Rechtsschutzbedürfnis; Bauvorhaben; Fertigstellung; Baugenehmigung; Verbrauchermarkt; Kaufkraftabzug; Nahversorgung; ...

  • rechtsportal.de

    Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung für einen Verbrauermarkt - Eilantrag; Rechtsschutzbedürfnis; Bauvorhaben; Fertigstellung; Baugenehmigung; Verbrauchermarkt; Kaufkraftabzug; Nahversorgung; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abstimmung bei großflächigem Einzelhandelsbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag eines Nachbarn auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilantrag eines Nachbarn wegen Fertigstellung des Bauvorhabens, wenn die geltend gemachten Beeinträchtigungen von der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2006, 63 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VG Stuttgart, 21.10.2020 - 15 K 10385/18
    Es besteht in Rechtsprechung und Literatur inzwischen Einigkeit darüber, dass sich eine Nachbargemeinde unter bestimmten Voraussetzungen unter Berufung auf § 2 Abs. 2 BauGB grundsätzlich auch gegen eine Einzelgenehmigung für ein Bauvorhaben wehren kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, juris, vom 11.02.1993 - 4 C 15.92 -, juris Rn. 26 und vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 49 f., Beschluss vom 13.04.2016 - 3 S 337/16 -, NVwZ-RR 2016, 673 [673] und Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 24; BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2002 - 2 CS 02.121 -, juris Rn. 9 und vom 21.12.2001 - 9 CS 11.1547 -, juris Rn. 27 m. w. N.; Thüringer OVG, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, juris Rn. 31; zur Voraussetzung der Rechtswidrigkeit der Zulassungsentscheidung nach der jeweiligen Genehmigungsschranke Uechtritz, in: BeckOK, BauGB, Stand: 01.08.2020, § 2, Rn. 53 ff.; siehe hierzu auch Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter, Baugesetzbuch, 9. Auflage 2019, § 2, Rn. 105 ff.; Hoffmann, NVwZ 2010, 738 [739 ff.]; Uechtritz, NVwZ 2003, 176; a. A. Kment, NVwZ 2010, 996 [1001 ff.]).

    Die Frage, ob der angefochtene Bauvorbescheid die Klägerinnen in ihren Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides bzw. der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.04.1978 - BVerwG 4 C 96 und 97.76 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 34 und vom 14.04.1993 - BVerwG 4 C 19.90 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 155); spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn haben außer Betracht zu bleiben, nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten sind dagegen zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 B 40.98 -, juris Rn. 3 = NVwZ 1998, 1179; Thüringer OVG, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, juris Rn. 36 m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet das interkommunale Abstimmungsgebot auch in Verfahren, in denen die Nachbargemeinde gegen eine Einzelgenehmigung vorgeht, Rechtswirkung, wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft hat, indem sie durch einen nicht abgestimmten Bauleitplan oder im Falle des Fehlens eines solchen auf andere zurechenbare Weise die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt hat (BVerwG, Urteile vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, juris Rn. 29 und vom 11.02.1993 - 4 C 15.92 -, juris Rn. 26 = NVwZ 1994, 285 [288]; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.12.2010 - 3 S 2190/10 -, juris Rn. 3 und vom 13.04.2016 - 3 S 337/16 -, NVwZ-RR 2016, 673 [673], Urteil vom 07.11.2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 49; BayVGH, Beschlüsse vom 25.10.1999 - 26 CS 99.2222 -, juris Rn. 20 = BeckRA 2005, 25960 und vom 25.04.2002 - 2 CS 02.121 -, juris Rn. 9; Thüringer OVG, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, juris Rn. 44; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, juris Rn. 31 = NVwZ-RR 2007, 7 [9]).

  • VG Hannover, 27.10.2020 - 4 B 3898/20

    Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung für einen großflächigen

    Lässt die Gemeinde bei ihrer Bauleitplanung die gebotene Abstimmung vermissen, so kann sich die Nachbargemeinde auch dagegen zur Wehr setzen, dass auf der Grundlage eines solchen nicht abgestimmten Bebauungsplans Einzelvorhaben verwirklicht werden (OVG Weimar, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, Rn. 31, juris).

    Nach einer anderen Auffassung dienen die Voraussetzungen und Vermutungstatbestände des § 11 Abs. 3 BauNVO als Indikatoren dafür, dass Auswirkungen auf die Planungshoheit betroffener Gemeinden bestehen, weil die dort benannten Vorhaben grundsätzlich nicht darauf zugeschnitten seien, nur den örtlichen Bedarf zu decken und daher typischerweise geeignet seien, aufgrund des zu erwartenden Kaufkraftabflusses Beeinträchtigungspotenzial zu entfalten (OVG Weimar, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - Rn. 33, juris).

    Die abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Fehler anders geplant worden wäre, genügt nicht (OVG Weimar, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, Rn. 46, 54, juris).

    Sollten die Festsetzungen des Bebauungsplans 23/220 unwirksam sein, so entspräche die genehmigte Nutzung für einen Sportfachmarkt zwar nicht der Festsetzung "Teppichmarkt" im vorausgehenden Bebauungsplan Nr. 23 (15.13-3) -M. - Teil Ost, 3. Änderung - "Teppichmarkt", die Rechte der Antragstellerin würde dies jedoch nicht berühren (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, Rn. 35, juris).

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 1 ME 172/05

    Abwehr eines großflächigen Vorhabens in einem Grundzentrum durch eine

    OVG, Beschl. v. 23. April 1997 - 1 EO 248/97 -, DÖV 1997, 791 = UPR 1997, 376: etwa 30 v.H.; OVG Greifswald, Beschl. v. 30. Juni 1999 - 3 M 144/98 -, NVwZ-RR 2000, 559, 561: 10 bis 30 v.H. H.; OVG Koblenz, Beschl. v. 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435: wohl 10 bis 20 v.H.; vgl. a. ThürOVG, B. v. 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 -, ÖffBauR 2005, 106 und Langtext JURIS: 20 v. H., u. U. sogar 25 v. H.).
  • OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

    Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen

    Bei der Beurteilung dieser Frage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgeblich, weshalb es - anders als die Antragstellerin meint - auf das seit Januar 2008 weiter fortgeschrittene Planänderungsverfahren nicht ankommt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - zit. nach Juris).
  • OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

    Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

    Abgesehen davon, dass für die Frage des Vorliegens einer Verletzung eigener Rechte der Klägerin durch die von ihr angefochtene Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zunächst einmal - schon mit Blick auf die Position der Bauherrin und den für sie streitenden Art. 14 GG - zwingend zunächst die Frage zu beantworten ist, anhand welchen rechtlichen Maßstabs - hier § 30 BauGB oder § 35 BauGB - die Baugenehmigung zu beurteilen ist, und dass eine Rechtsnorm, hier der als Satzung erlassene Bebauungsplan (§ 10 Abs. 1 BauGB) entweder - gegebenenfalls mit Blick auf der Planerhaltung dienende Vorschriften über die Unbeachtlichkeit von Fehlern - wirksam oder, wie hier, unwirksam ist, lässt sich die von der Beigeladenen zu 2) vertretene Sichtweise nicht einmal dem von ihr in dem Zusammenhang angesprochenen Beschluss des OVG Weimar aus dem Jahr 2004 (vgl. das im Schriftsatz der Beigeladenen zu 2) vom 7.9.2010 erwähnte und auszugsweise wiedergegebene Entscheidung vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, BRS 67 Nr. 196) entnehmen.
  • VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01

    Begründung eines Abwehrrechtes durch § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) gegen ein

    Denn mit der gewährleisteten Baufreiheit wäre es nicht zu vereinbaren, eine im Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die dem Bauherrn nach den Verhältnissen im Entscheidungszeitpunkt sofort wieder zu erteilen wäre (ThürOVG, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - m.w.N; zitiert nach [...]).

    Dies kann insbesondere durch Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes erfolgen (BVerwG, Urteil vom 08.09.1972 - 4 C 17/71 - DVBl. 1973, 34, ThürOVG, Urteil vom 17.06.1998 - 1 KO 1040/97 - ThürVBl. 1998, 280 und Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - ÖffBauR 2005, 106; jeweils zitiert nach [...]).

    Dementsprechend kann die Vereinbarkeit einer Planung mit den Zielen der Raumordnung die planende Gemeinde nicht von der nach § 2 Abs. 2 BauGB gebotenen interkommunalen Abstimmung entbinden (ThürOVG, Beschluss vom 20.12.2004, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger

    Die obergerichtliche Rechtsprechung geht dabei teilweise von unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinden aus, wenn eine Umsatzumverteilung von mindestens 10 % festzustellen ist (OVG RP, Urteil vom Urteil vom 25.04.2001, NVwZ-RR 2001, 638; OVG Bbg, Beschluss vom 28.01.2000, LKV 2001, 466; vgl. auch OVG Weimar, Beschluss vom 20.12.2004, NJOZ 2005 3895).
  • VG Lüneburg, 09.11.2010 - 2 B 54/10

    Eilantrag einer konkurrierenden Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein

    OVG, Beschl. v. 23. April 1997 - 1 EO 248/97 -, DÖV 1997, 791 = UPR 1997, 376: etwa 30 v.H.; OVG Greifswald, Beschl. v. 30. Juni 1999 - 3 M 144/98 -, NVwZ-RR 2000, 559, 561: 10 bis 30 v.H. H.; OVG Koblenz, Beschl. v. 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435: wohl 10 bis 20 v.H.; vgl. a. ThürOVG, B. v. 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 -, ÖffBauR 2005, 106 und Langtext JURIS: 20 v. H., u. U. sogar 25 v. H.).
  • VG Gera, 19.01.2006 - 4 K 779/04

    ; Nachbarzustimmung zu Bauvorhaben; nachträgliche Änderung der Planung;

    die Frist der §§ 70 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO für die Einlegung des Widerspruchs von dem Zeitpunkt ab zu laufen, in dem er zuverlässig Kenntnis von der Genehmigung hätte erlangen müssen (vgl. hierzu Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Dezember 2004, 1 EO 1077/04, zitiert nach Juris).

    Eine Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts innerhalb eines kürzeren Zeitraums als der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO kommt nur in Betracht, wenn sich aus besonderen Umständen nach Treu und Glauben eine Pflicht des Nachbarn erkennen lässt, innerhalb eines kürzeren Zeitraums abschließend zu prüfen, ob er sich gegen die Baugenehmigung wenden will oder nicht (vgl. hierzu Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Dezember 2004, 1 EO 1077/04, zitiert nach Juris).

  • VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

    Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen;

    Aufgrund des Genehmigungsanspruches nach § 6 BImSchG ist die Rechtslage der des Baurechts vergleichbar, wobei grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zu beurteilen ist, ob eine angefochtene Genehmigung Nachbarn in ihren Rechten verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 B 40.98 - in: NVwZ 1998, 1179; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. April 2004 - 12 A 272/00 - ThürOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; und vom 4. März 2011 - 1 EO 1090/10 -).

    Wer als Nachbar einen Anspruch darauf zu haben meint, dass die Behörde in solcher Weise gegen eine aufgrund immissionsschutzrechtlicher Genehmigung betriebene Anlage einschreitet, ist darauf angewiesen, diesen Anspruch notfalls durch Erhebung einer Verpflichtungsklage geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. April 2004 - 12 A 272/00 - ThürOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; und vom 4. März 2011 - 1 EO 1090/10 - a.A. die auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abstellt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 - zitiert nach juris).

  • VG Meiningen, 25.01.2006 - 5 E 386/05

    Anfechtung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Windkraftanlagen;

  • OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06

    Dialysezentrum im allgemeinen Wohngebiet; Unterschrift; Bauvorlagen; Verzicht;

  • VG Karlsruhe, 31.05.2005 - 7 K 509/05

    Bau des Fachmarktzentrums Cité ("Ufo") in Baden-Baden kann fortgesetzt werden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

    Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher

  • OVG Niedersachsen, 21.09.2005 - 9 ME 49/04

    Großflächige Erweiterung eines Bau- und Gartenmarktes in einem Sondergebiet; kein

  • VG Sigmaringen, 11.07.2007 - 9 K 732/07

    Frage der Verletzung des gemeindenachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch

  • VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 9 K 876/06

    Zur Möglichkeit störender Auswirkungen eines Einzelhandelsbetriebs auf eine

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2013 - 1 MB 7/13
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2009 - 1 B 10077/09

    Bebauungsplan in Boppard-Buchholz vorläufig außer Vollzug gesetzt

  • VG Hannover, 11.03.2008 - 12 B 1039/08
  • VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20

    Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt, hier: Nachbarklage- Antrag nach § 80

  • VG Gera, 27.04.2006 - 4 K 676/05

    ; Baunachbarrecht; fehlendes Abwehrrecht des Grundstückseigentümers gegen eine

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