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   OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98   

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https://dejure.org/2006,2080
OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98 (https://dejure.org/2006,2080)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 21.06.2006 - 4 N 574/98 (https://dejure.org/2006,2080)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 (https://dejure.org/2006,2080)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 3 Abs 1; BauGB § 34 Abs 4; ThürKAG § 7 Abs 1; ThürKAG § 7 Abs 2 S 4; ThürWG § 57 Abs 1; ThürWG § 58 Abs 1 S 1; ThürWG § 58 Abs 1 S 2; ThürKGG § 22 Abs 1; ThürKGG § 23 Abs 1
    Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis nicht nur geringfügig überhöhter Beitragssätze, Streitwert; Abwasserbeitrag; Entwässerungseinrichtung; einheitlich; öffentliche Einrichtung; Arbeitsleistung; Vorteil; Ermessen; Schmutzwasser; ...

  • Judicialis

    Abwasserbeitrag; Entwässerungseinrichtung; einheitlich; öffentliche Einrichtung; Arbeitsleistung; Vorteil; Ermessen; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Fäkalschlamm; Gleichheitssatz; Willkürverbot; zentral; dezentral; Bürgermeisterkanal; Herstellung; erstmalig;

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollantrag gegen die beitragsrechtlichen Regelungen der ausgefertigten Beitragssatzung und Gebührensatzung des Antragsgegners zur Entwässerungssatzung; Möglichkeit einer beitragsfähigen Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung bei Vorhandensein ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (63)

  • OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 252/12

    Anschlussbeitrag; Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Verbandsrat; geborener

    Durch Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - erklärte der Senat die beitragsrechtlichen Regelungen der Beitrags- und Gebührensatzung des Beklagten vom 25. Juni 2002 in der Fassung der am 18. Juli 2003 bekannt gemachten 2. Änderungssatzung und die beitragsrechtlichen Regelungen der Beitrags- und Gebührensatzung des Beklagten vom 20. Oktober 1993 in der zuletzt geänderten Fassung der 9. Änderungssatzung vom 15. Oktober 2001 für unwirksam.

    Falls das Impressum des Druckwerks seinerzeit nicht den Anforderungen an die Thüringer Bekanntmachungsverordnung entsprochen haben sollte (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - juris Rn. 78 zur BGS-EWS 2002), führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Bekanntmachungsregelung selbst.

    Eine öffentliche Entwässerungseinrichtung besteht nicht aus einer einzelnen Entsorgungsleitung, einem Leitungsabschnitt oder Anlagenteilen zur Abwasserbeseitigung, sondern aus der funktionsbedingten Zusammenfassung des ganzen Leitungsbestandes und sämtlicher Anlagen, die der Entwässerung der zu entsorgenden Grundstücke im Gebiet der zuständigen Körperschaft dienen, sofern nicht der Einrichtungsträger in der Satzung technisch getrennte Systeme auch als rechtlich selbständige Einrichtung führt (vgl. das den Beklagten betreffende Senatsurteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - juris Rn. 87).

    des Beitragsmaßstabes zu (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 -, ThürVBl 2007, 9 = KStZ 2006, 212; Blomenkamp, a. a. O.).

    Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung und auch in dem Senatsurteil vom 21. Juni 2006 (Az.: 4 N 574/98 - juris Rn. 155) zitierten Urteil vom 26. Oktober 2000 (Az.: 23 B 00.1146 - BayVBl. 2001, 498) die Auffassung vertritt, dass es nicht vorteilsgerecht sei, den Beitrag bei einer "reinen" Schmutzwasserkanalisation nach dem kombinierten Grundstücksflächen-Geschossflächenmaßstab - also unter Berücksichtigung der Grundstücksgröße - zu bemessen, ergeben sich aus dieser zum Bayerischen Kommunalabgabengesetz ergangenen Entscheidung keine Begründungselemente, die es für das Thüringer Kommunalabgabengesetz als zwingend erscheinen lassen, für eine einheitlich betriebene Entwässerungseinrichtung einen Beitragsmaßstab ohne Grundstückskomponente.

    Zur Überprüfbarkeit von Beitragssätzen hat der Senat in seinem Urteil vom 21. Juni 2006 (Az.: 4 N 574/98 - UA S. 54 ff.) Folgendes ausgeführt: "Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit des Beitragssatzes ist nach der Thüringer Rechtslage allein, dass der satzungsrechtlich festgelegte Beitragssatz nicht gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot verstößt, also im Ergebnis nicht nur geringfügig überhöht ist: Der Beitragssatz gehört entsprechend § 2 Abs. 2 ThürKAG 2002 zum notwendigen Mindestinhalt einer Beitragssatzung.

    Mittels einer Globalberechnung werden die gesamten vergangenen und zukünftigen Investitionsaufwendungen für die beitragsfähige Maßnahme für die Gesamtzeit von Beginn bis zur zukünftigen Realisierung des vorgesehenen endgültigen Ausbauzustandes ermittelt und sämtlichen Flächen gegenübergestellt, die in der Vergangenheit und zukünftig durch die Inanspruchnahmemöglichkeit bevorteilt werden (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - UA S. 54; Petermann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2015, § 8 Rn. 1482).

    2006 (Az.: 4 N 574/98 - UA S. 64, juris Rn. 147) in seinen - nicht tragenden Erwägungen - die Auffassung vertreten hat, dass der Beklagte an seinen Beschluss vom 6. Februar 2002 in einer Weise gebunden sei, dass ein Beitragssatz gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot verstoße, mit dem rechnerisch eine Deckung des Herstellungsaufwandes durch Beitragseinnahmen über 65 % hinaus erreicht werden kann, hält er daran nicht mehr fest.

    Entgegen der bisher vom Senat vertretenen Auffassung (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - UA S. 63, juris Rn. 147) sind bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes nicht 35 % (= 48.260.148 EUR) für den Anteil der Gebührenfinanzierung vorrangig in Abzug zu bringen.

    Nur dann, wenn solche Fehler feststellbar sind, kommt es darauf an, ob es sich um einen erheblichen oder einen geringfügigen und unbeachtlichen Verstoß handelt (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - juris Rn. 123 ff.).

    Für vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1992 getätigte Investitionen wurden in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - juris Rn. 150) von der O GmbH im Zuge der Entflechtung übernommene Altschulden in Höhe von 3.229.365 EUR als beitragsfähiger Aufwand berücksichtigt.

    So entsteht mit der Übernahme dieser Entwässerungsanlagen kein beitragsfähiger Aufwand, wenn sie unentgeltlich übernommen werden (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - zitiert nach Juris Rn. 136 ff.).

  • VG Gera, 26.10.2011 - 2 K 356/07
    die Grundsätze, die das Thüringer Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - aufgestellt habe.

    Im Gegensatz zum Sachverhalt, der der Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - zugrunde gelegen habe, sehe die BGS-EWS 2007 für die.

    Aus der Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - folge nicht, dass die Maßstabsregelung der BGS-EWS 2007 in der Fassung vom 4. Dezember 2009 bzw. 28. März 2011 unzulässig sei.

    Insoweit hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - ausgeführt, dass eine eventuell unwirksame Tiefenbegrenzung für wenige Mitgliedsgemeinden des Beklagten die Wirksamkeit der Tiefenbegrenzungsregelung des Beitragsteils insgesamt unberührt lässt (vgl. RdNr. 106 des Urteils, zitiert nach juris).

    sorgung nicht in Relation zur Grundstücksgröße steht, sondern nur zum Umfang der baulichen Nutzung, die Ursache für die Entstehung des Schmutzwassers aus häuslichem Abwasser ist (vgl. ThürOVG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - zitiert nach juris unter Berufung auf Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 23 B 00.1146 - BayVBl. 2001, 498; Wuttig/Hürholz/Peters, Gemeindliches Satzungsrecht, Teil IV, Frage 15 und 19; Oehler, BayKAG, Anm. 7.1 zu Art. 5; Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Anm. 4.2.2.4.1; VG Gera, Urteil vom 21. September 2011 - 2 K 301/09 Ge - zitiert nach juris).

    Unterschiedliche Vorteile durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung können sich insbesondere daraus ergeben, dass die Einrichtung nicht allen Grundstücken im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung eine vergleichbare Leistung bietet, z. B. wird teilweise das gesamte Schmutz- und Niederschlagswasser, teilweise aber nur das Schmutzwasser oder nur das Niederschlagswasser abgeleitet oder weil die Entwässerungseinrichtung teilweise ohne, teilweise mit Vorklärung in Anspruch genommen werden kann bzw. weil eine Nutzung der Entwässerungseinrichtung teilweise nur über eine Abfuhr aus Kleinkläranlagen oder abflusslosen Gruben ermöglicht wird (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - zitiert nach juris).

    Der Beklagte ist ausweislich der Begründung der Globalkalkulation von den Vorgaben des Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - ausgegangen.

    Richtig ist zwar, dass es nach der Rechtslage in Thüringen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern (vgl. Sächs.OVG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 D 720/98 - zitiert nach juris), zulässig ist, verschiedene technische Einrichtungen in der Stammsatzung zu einer technischen Einrichtung zu verknüpfen (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - zitiert nach juris, RdNr. 91).

    Vielmehr muss gerade in Fällen, in denen der Einrichtungsträger, wie hier der Beklagte, verschiedene technische Einrichtungen entsprechend dem juristischen Einrichtungsbegriff zu einer öffentlichen Einrichtung zusammengefasst hat, bei der Beitragsabstufung in den Blick genommen werden, dass bestimmte Anschlussnehmer nur von bestimmten Anlagenteilen bevorteilt werden (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - zitiert nach juris, RdNr. 91).

    Ein weitergehender Nachweis ist nicht erforderlich (vgl.: VG Gera, Urteil vom 21. September 2011 - 2 K 301/09 Ge - zitiert nach juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - juris, RdNr. 150).

  • VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Jedenfalls könne eine kommunale Einrichtung nicht vor der Entflechtung der aus dem VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung C. umgewandelten C.WAG entstanden sein, wie sich etwa aus der Rechtsprechung des OVG Thüringen (Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 -) und daraus ergebe, dass territorial keine Identität zwischen den Anlagen der C.WAG und der Stadt C. bestanden habe, die Anlagen der C.WAG vielmehr über das Stadtgebiet hinaus bestanden hätten.

    Soweit die Existenz einer "öffentlichen" Einrichtung stets eine entsprechende Widmung, mit der die Gemeinde den Nutzungszweck der Einrichtung festlegt und die Grundlage für ihre Benutzung durch die Berechtigten schafft, erfordert (vgl. OVG Thüringen, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, LKV 2002, 534, 538; Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 -, zit. nach juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. September 2004, a.a.O.), ist auch diese Voraussetzung erfüllt, was auch die Kläger nicht in Frage zu stellen scheinen.

    Der originäre Widmungsakt liegt in § 1 AWS 2008, wonach der Beklagte die Abwasserentsorgung als öffentliche Einrichtung betreibt (vgl. auch OVG Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O.).

    Die öffentliche Einrichtung muss auch nicht durch eine satzungsrechtliche Regelung eindeutig definiert und hinsichtlich ihrer sachlichen und örtlichen Ausdehnung näher bezeichnet werden (vgl. zur Rechtslage in Thüringen OVG Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O.).

    Als erstmalige Herstellung ist aber nicht nur die Neuerrichtung einer zuvor noch nicht existenten Entwässerungseinrichtung anzusehen, sondern auch die grundlegende Umgestaltung einer schon vorhandenen Einrichtung, durch die eine neue und andere Einrichtung geschaffen wird (so auch OVG Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O.).

    Die Übernahme einer bestehenden Abwasserbeseitigungseinrichtung geht jedenfalls dann in der erstmaligen Herstellung auf, wenn sich die Übernahme bereits errichteter Entwässerungsanlagen nur als Teilaspekt eines umfassenderen Planungskonzepts des Einrichtungsträgers darstellt und die zu errichtende kommunale öffentliche Einrichtung nach dem maßgeblichen Planungskonzept des Einrichtungsträgers nicht schon mit der Übernahme vorhandener Entwässerungsanlagen ihren endgültigen Ausbauzustand erreicht hat (wie hier OVG Thüringen, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O.; vgl. zum Planungskonzept noch die Ausführungen unten).

  • VG Weimar, 27.02.2008 - 7 K 1410/07

    Fäkalschlammentsorgung als Teil der Gesamtaufgabe "Abwasserbeseitigung";

    Unterschiede in der Arbeitsweise bestehen insoweit nur hinsichtlich der unterschiedlichen Zuführungen der Abwässer, nicht in der unterschiedlichen Klärung" (Blomenkamp in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rdnr. 1444 unter Bezugnahme auf ThürOVG, Urteil vom 21.06.2006, Aktenzeichen 4 N 574/98 ).

    Dies macht jedoch nur Sinn, wenn die Fäkalschlammentsorgung keine eigene öffentliche Einrichtung, sondern Teil einer einheitlichen Entwässerungseinrichtung ist (vgl. hierzu ThürOVG, Urteil vom 21.06.2006 - 4 N 574/98 ).

    Unterschiedliche Vorteile durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Entwässerungseinrichtung können sich insbesondere daraus ergeben, dass die Einrichtung nicht allen Grundstücken im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung eine vergleichbare Leistung bietet, z.B. weil teilweise das gesamte Schmutz- und Niederschlagswasser, teilweise aber nur das Schmutzwasser oder nur das Niederschlagswasser abgeleitet oder weil die Entwässerungseinrichtung teilweise ohne, teilweise mit Vorklärung in Anspruch genommen werden kann bzw. weil eine Nutzung der Entwässerungseinrichtung teilweise nur über eine Abfuhr aus Kleinkläranlagen oder abflusslosen Gruben ermöglicht wird (vgl. ThürOVG, Urteil vom 21.06.2006, a.a.O, ebenso BayVGH, Urteil vom 18.11.1999 - 23 N 98.3160 - BayVBl. 2000, 208).

    Wie jede Maßstabsregelung muss daher auch die Regelung über die Beitragssatzabstufung geeignet sein, die den Beitragspflichtigen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung gebotenen, grundstücksbezogenen Vorteile angemessen zu gewichten" ( ThürOVG, Urteil vom 21.06.2006 4 N 574/98 ).

    Bei einer reinen Schmutzwasserentwässerung bestehen somit Bedenken hinsichtlich eines aus Grundstücks- und Geschossfläche gemischten Maßstabes (vgl. ThürOVG, Urteil vom 21.06.2006, Aktenzeichen 4 N 574/98 ).

    "Für eine reine Schmutzwasserbeseitigung wird (deshalb) ... grundsätzlich nur ein reiner Geschossflächen- oder Vollgeschossmaßstab als geeignet angesehen, weil der wahrscheinliche Umfang der Inanspruchnahme der Schmutzwasserentsorgung nicht in Relation zur Grundstücksgröße steht, sondern nur zum Umfang der baulichen Nutzung, die Ursache für die Entstehung des Schmutzwassers als häuslichem Abwasser ist" ( ThürOVG, Urteil vom 21.06.2006, Aktenzeichen 4 N 574/98 ).

    Sachgerechte Gründe, die Beitragsbemessung bei der Fäkalschlammentsorgung - wie sie hier in der Entwässerungssatzung des Beklagten als Teil der Entwässerungseinrichtung festgelegt ist - durch einen kombinierten Beitragsmaßstab unter Einbeziehung eines Beitragssatzes auch für die Grundstücksfläche zu bemessen, konnte das Thüringer Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 21.06.2006, Aktenzeichen 4 N 574/98 nicht erkennen.

    Ein gerechter Vorteilsausgleich bei abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen, bei denen nur die Fäkalschlammentsorgung erfolgt, ist somit nur bei einem reinen Geschossflächen- oder Vollgeschossmaßstab möglich (so ThürOVG, Urteil vom 21.06.2006 Aktenzeichen 4 N 574/98 ).

  • VG Meiningen, 12.07.2007 - 8 K 389/02

    Ausbaubeiträge; Abwasserbeseitigungsbeitrag; Verbandsgründung;

    Ein satzungsrechtlich festgelegter Beitragssatz verstößt nur dann gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot, wenn er im Ergebnis zu Lasten der Beitragspflichtigen überhöht ist, nicht bereits dann, wenn in der zugrundeliegenden Kalkulation Fehler aufgetreten sind, die sich auf die Höhe des Beitragssatzes nicht oder nur geringfügig ausgewirkt haben (vgl. ThürOVG, U. v. 21.06.2006 - 4 N 574/98 - ThürVBl 2007, 9 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (U. v. 21.06.2006, a.a.O.) können zum beitragsfähigen Investitionsaufwand.

    Soweit die Klägerseite vorträgt, es sei nicht zulässig, aus DDR-Zeiten stammende Verbindlichkeiten in die Globalberechnung einzustellen, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Thüringer Oberverwaltungsgericht gerade nicht zwischen Altverbindlichkeiten aus der Zeit vor oder nach 1990 differenziert, sondern generell Altverbindlichkeiten als beitragsfähigen Investitionsaufwand ansieht (U. v. 21.06.2006, a.a.O.).

    Die Aufteilung auf Ortskanäle, Verbindungssammler und Kläranlagen steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, nach der es ausreicht, wenn sich die Altverbindlichkeiten der konkreten beitragsfähigen Maßnahme, im entschiedenen Fall der Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung, zuordnen lassen (vgl. ThürOVG, U. v. 21.06.2006, a.a.O.).

    Nach der Thüringer Rechtslage und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. ThürOVG, U. v. 21.06.2006, a.a.O.) darf der Einrichtungsträger für die übernommenen Anlagen nicht die Herstellungskosten in die Globalberechnung einstellen, da er sie tatsächlich nicht aufwenden musste, weil diese Anlagen ebenfalls kostenfrei übertragen wurden.

  • OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband;

    Auf die Trennungsbeschlüsse vom 19.05.1998 im Verfahren 4 N 595/94 und vom 31.05.2000 im daraus abgetrennten Verfahren 4 N 574/98 wird Bezug genommen.

    die Gerichtsakte des Normenkontrollverfahrens 4 N 574/98 (1 Band) und die dort vorgelegten Beiakten (3 Heftungen).

  • OVG Thüringen, 03.09.2008 - 1 KO 559/07

    Zum Anspruch auf Belieferung mit Trinkwasser aus der öffentlichen

    Der Senat hält die vorstehende Begründung für überzeugend und folgt dem rechtlichen und aufgabenbezogenen Einrichtungsbegriff auch im Bereich des Anschluss- und Benutzungszwangs für leitungsgebundene kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgungseinrichtungen (vgl. auch. ThürOVG, Urteil vom 21.06.2006 - 4 N 574/98 -, zitiert nach Juris).

    Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von den bislang vom 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zu beurteilenden Fällen (vgl. ThürOVG, Urteile vom 18.12.2000 - 4 N 472/00 -, vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - und vom 21.06.2006 - 4 N 574/98 -, alle zitiert nach Juris).

    Selbst wenn dieser Eigentümerverein ausschließlich aus den Kommunen bestand, die mit Inkrafttreten der Kommunalverfassung der DDR (wieder) für die Wasserversorgung als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe zuständig waren und die vormaligen Gesellschaftsanteile der Treuhandanstalt übernommen hatten, war die von der O____-GmbH betriebene Wasserversorgungsanlage keine öffentliche Einrichtung in kommunaler Trägerschaft, sondern die Wasserversorgung wurde von einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft betrieben (vgl. ThürOVG, Urteil vom 21.06.2006 - 4 N 574/98 -, Umdruck S. 39 = Juris Rdnr. 101, zur vergleichbaren Situation im Bereich der Abwasserbeseitigung).

  • OVG Thüringen, 29.09.2008 - 4 KO 1313/05

    Benutzungsgebührenrecht; Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer

    Was unter dem Begriff einer öffentlichen Einrichtung nach Thüringer Landesrecht zu verstehen ist, hat der Senat in zwei Normenkontrollurteilen grundsätzlich geklärt (Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - ThürVGRspr. 2002, 96 = LKV 2002, 534 und vom 21.06.2006 - 4 N 574/98 - ThürVGRspr. 2007, 105 = KStZ 2006, 212).

    Die Zusammenfassung zentraler und dezentraler Abwasserbeseitigungsleistungen zu einer einheitlichen öffentlichen Entwässerungseinrichtung ist nach der Senatsrechtsprechung nicht zu beanstanden (vgl. die Urteile vom 21.06.2006 - 4 N 574/98 - a. a. O. und vom 29.01.2007 - 4 KO 759/05 - ThürVBl. 2007, 258).

    Teilweise wird in der Rechtsprechung anderer Bundesländer die Bildung einer getrennten Niederschlagsentwässerungseinrichtung und einer getrennten Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung bzw. einer zentralen und einer dezentralen Einrichtung sogar gefordert, wenn die Einrichtung nicht allen Nutzern die Inanspruchnahme vergleichbarer Leistungen bietet (vgl. hierzu die Nachweise im Urteil vom 21.06.2006 - 4 N 574/98 - a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 9 A 545/11

    Heranziehung zu einem Frequenznutzungsbeitrag durch die Bundesnetzagentur;

    vgl. allgemein zum Aufwandsüberschreitungsverbot als Bestandteil des einfachgesetzlich angeordneten Kostendeckungsprinzips: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2016 - OVG 1 B 2.12 -, juris Rdnr. 178 m. w. N.; Thüringer OVG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 -, KStZ 2006, 212, juris Rdnr. 131 f. m. w. N.

    vgl. zu dieser sog. Ergebnisrechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, juris Rdnr. 31 ff.; Thüringer OVG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 -, KStZ 2006, 212, juris Rdnr. 132 f. m. w. N.; Vetter, in: Christ / Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Auflage 2016, Seite 167 m. w. N.

  • VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 A 158/11

    Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge

    Ein sachgerechter Anhaltspunkt für die Bestimmung, bis zu welcher Tiefe eine bauliche Nutzung in der Regel stattfindet, stellt die ortsübliche Tiefe der tatsächlich vorhandenen Bebauung der Grundstücke dar, die vom Innen- in den Außenbereich übergehen (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2012, § 8, Rn. 413 m. w. N.), wobei es dem Satzungsgeber gestattet ist, diese in repräsentativ ausgewählten Ortslagen festzustellen (OVG Weimar, Urt. v. 21.06.2006, 4 N 574/98; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.10.2012, 1 L 289/11, beide juris).

    Ortsüblich ist die Bebauungstiefe, die im zu betrachtenden Gebiet üblich i. S. v. normal, geläufig, verbreitet oder in der Mehrzahl der ermittelten Fälle anzutreffen ist, weshalb die Ermittlung eines Durchschnittswertes einer solchen Beurteilung allein nicht gerecht wird (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 21.06.2006, a. a. O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.10.2012, a. a. O.), da eben "ortüblich" nicht der Durchschnitt ist.

  • OVG Thüringen, 25.06.2009 - 4 KO 615/08

    Ausbaubeiträge; Zum Grundsatz regionaler Teilbarkeit und zur Tiefenbegrenzung im

  • OLG Jena, 08.02.2007 - 1 U 713/06

    Keine Freistellung von Ansprüchen Dritter durch die Gemeinde

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 4 M 131/17

    Beitragspflicht bei Wechsel des Trägers einer leitungsgebundenen Einrichtung

  • VG Gera, 21.09.2011 - 2 K 301/09

    Beiträge; Herstellungsbeiträge; Voleinleiter; Teileinleiter; Beitragstatbestand;

  • VG Cottbus, 20.08.2014 - 6 K 211/14

    Bestimung des beitragsfähigen Investitionsaufwands für Trinkwasserversorgung

  • OLG Jena, 08.02.2007 - 1 U 714/06

    keine Freistellung von Ansprüchen Dritter durch die Gemeinde

  • VG Meiningen, 22.01.2014 - 5 K 312/12

    Heranziehung zu Beiträgen für die Entwässerungseinrichtung aufgrund einer

  • OVG Thüringen, 28.05.2009 - 4 EO 347/08

    Benutzungsgebührenrecht; Rechtmäßige Erhebung von Straßenentwässerungsgebühren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09

    Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der

  • OVG Thüringen, 30.08.2011 - 4 KO 466/08

    Beiträge; zur Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage

  • OVG Thüringen, 03.05.2007 - 4 EO 101/07

    Kommunalaufsichtsrecht; Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge

  • BVerwG, 03.02.2017 - 9 B 15.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt

  • VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 56/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 162/11

    Hauptsatzung; Bekanntmachungsregelung; Amtsblatt; Zeitung; Bekanntmachungsorgan;

  • OVG Thüringen, 29.06.2018 - 4 KO 596/17
  • VG Gera, 01.12.2009 - 2 K 2434/08

    Ausbaubeiträge; Verwaltungsakt; Behördenunterbau; Geschäftsbesorger;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 4 K 245/13

    Normenkontrollverfahren - Beiträge für die Herstellung der zentralen

  • VG Gera, 05.02.2010 - 2 K 2434/08
  • AG Geldern, 24.04.2007 - 17 C 63/07
  • OVG Thüringen, 29.01.2007 - 4 KO 759/05

    Kommunalaufsichtsrecht; Frischwassermaßstab als geeigneter Maßstab für

  • OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 677/11

    Vereinbarkeit eines kombinierten Grundstücksflächen-Vollgeschoss-Maßstabs bei der

  • OVG Thüringen, 08.07.2014 - 4 ZKO 651/07

    Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu Teilbeiträgen für die Herstellung der

  • OVG Thüringen, 29.01.2013 - 4 KO 840/09

    Festsetzung eines Teilbeitragssatzes für die Beitragserhebung im Wege der

  • VG Gera, 05.11.2012 - 2 E 833/12
  • OVG Thüringen, 15.11.2012 - 4 KO 1057/06

    Anspruch auf Erstattung von gezahlten Gebühren für die Versorgung eines

  • VG Gera, 05.10.2011 - 2 E 626/11

    Gebühren; sachliche Beitragspflicht; Fäkalschlammentsorgung; Beitragsmaßstab;

  • OVG Thüringen, 17.10.2006 - 4 EO 492/06
  • VG Gera, 29.11.2017 - 2 K 159/16
  • OVG Thüringen, 27.02.2018 - 4 EO 839/17
  • VG Weimar, 05.02.2014 - 3 K 1548/12

    Zahl der Vollgeschosse als Bemessungsgrundlage für Ausbaubeitrag zulässig

  • OVG Thüringen, 29.10.2007 - 4 EO 1320/05

    Kommunalaufsichtsrecht; Pflicht zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen bei einem

  • OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15

    Zwangsverwalter muss keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge zahlen!

  • VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • OVG Thüringen, 26.09.2016 - 4 EO 570/16
  • VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2007 - 4 L 264/06

    Zur Bemessung der Gebührensätze bei Großeinleitern

  • VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 27.04.2012 - 6 L 178/11

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Gera, 28.03.2017 - 2 K 500/16
  • VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Schwerin, 21.11.2008 - 8 A 3375/04

    Rechtmäßigkeit eines Trinkwasserbeitragsbescheides,

  • OVG Thüringen, 23.02.2017 - 4 KO 189/14
  • OVG Thüringen, 13.12.2010 - 4 EO 689/08

    Beiträge; Anwendung der Privilegierungsvorschriften auf wirtschaftliche

  • OVG Thüringen, 12.08.2009 - 1 KO 1105/06

    Wasserrecht; Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht;

  • OVG Thüringen, 24.08.2017 - 4 KO 391/14
  • VG München, 12.12.2013 - M 10 K 12.4876

    Festsetzung von Grundflächenzahl und Wandhöhe im Bebauungsplan

  • VG Gera, 09.03.2011 - 2 K 726/08

    Ausbaubeiträge; Aufwandsüberschreitungsverbot; Planungskonzept;

  • VG Meiningen, 26.03.2014 - 5 K 629/12

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitrages für die Herstellung einer

  • VG Gera, 27.07.2011 - 2 K 2398/09

    Benutzungsgebührenrecht; Passivlegitimation; Anfechtungsklage; Erlassbehörde;

  • VG Greifswald, 15.11.2012 - 3 A 684/10

    Anschlussbeitragsrecht: Zulässigkeit einer "qualifizierten" Tiefenbegrenzung

  • VG Gera, 23.06.2009 - 2 E 2316/06
  • VG Meiningen, 03.03.2009 - 2 K 305/07

    Ermäßigung der Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck; Ausgabe; Bedingung;

  • VG Gera, 17.02.2009 - 2 E 2316/08

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides im Falle der

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