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   OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08   

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https://dejure.org/2010,2521
OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08 (https://dejure.org/2010,2521)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 21.07.2010 - 4 KO 173/08 (https://dejure.org/2010,2521)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 (https://dejure.org/2010,2521)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    AO-1977 § 171 Abs 3a; AO-1977 § 367 Abs 2 S 2; BGB § 139; EGBGB Art ... 233 § 4; ThürBekVO § 1; ThürKAG § 7 Abs 1 S 4; ThürKAG § 7 Abs 10 S 1 (aF Abs 8); ThürKO § 117; ThürKO § 120; ThürKO § 121; ThürKO § 124
    Ausbaubeiträge; Verbot der reformatio in peius; reformatio in peius; Verböserung; Widerspruchsverfahren; Widerspruchsbehörde; Selbstverwaltungsangelegenheit; Rechtsaufsicht; Fachaufsicht; Weisung; Selbsteintrittsrecht; Zuständigkeit; Beitrag; Beitragspflicht; persönliche ...

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Verbot der reformatio in peius

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer die kumulative Bekanntgabe von Satzungen in zwei Zeitungen vorschreibende Regelung bei Einstellung des Erscheinens einer dieser Zeitungen zu einem späteren Zeitpunkt; Befugnis der Widerspruchsbehörde nach Thüringer Landesrecht zur Erhöhung des im ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 250
  • DÖV 2011, 325
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

    Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband;

    Dazu gehöre nicht die Befugnis zu einer eigenen Sachentscheidung (vgl. auch zur reformatio in peius OVG Weimar, Urteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - LKV 2011, 92 ).
  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11

    Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

    Dazu gehöre nicht die Befugnis zu einer eigenen Sachentscheidung (vgl. auch zur reformatio in peius OVG Weimar, Urteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - LKV 2011, 92 ).
  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11

    Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

    Dazu gehöre nicht die Befugnis zu einer eigenen Sachentscheidung (vgl. auch zur reformatio in peius OVG Weimar, Urteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - LKV 2011, 92 ).
  • OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

    Ausbaubeiträge; Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung (Gehweg); Ausfertigung;

    4 KO 173/08 mit folgenden Beiakten:.

    Auf die bis dahin streitigen Rechtsfragen betreffend die Wirksamkeit der Straßenausbaubeitragssatzung 1996 und das Entstehen der persönlichen Beitragspflichten nach dem Straßenausbaubeitragsrecht des Freistaates Thüringen, die auch Gegenstand des Senatsurteils vom 21.07.2010 - 4 KO 173/08 - waren, kommt es danach hier nicht mehr an.

  • OVG Thüringen, 29.01.2013 - 4 KO 840/09

    Beiträge

    Dies ist nicht mit der Konstellation vergleichbar, dass ein Publikationsorgan sein Erscheinen einstellt und deshalb für jedermann erkennbar nur die Möglichkeit bleibt, die noch verbliebenen Organe als Quelle zur Information zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 CN 2/05 - a. a. O., Rn. 20 und Senatsurteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - LKV 2011, 92-96).

    Die zuvor als Bekanntmachungsorgan bestimmte Zeitung "Kyffhäuser Echo" hatte ihr Erscheinen eingestellt, weshalb die entsprechende Bekanntmachungsregelung unwirksam geworden war (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - a. a. O.).

  • OVG Thüringen, 30.08.2011 - 4 KO 466/08

    Beiträge; zur Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage

    Die bisher geltende Bekanntmachungsregelung des Unstrut-Hainich-Kreises war unwirksam geworden, da das in der Hauptsatzung des Unstrut-Hainich-Kreises als Bekanntmachungsorgan bestimmte "Thüringer Wochenblatt" zum 30. Mai 2002 sein Erscheinen eingestellt hatte (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - LKV 2011, 92-96).
  • OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 507/08

    Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht

    4 KO 173/08 mit folgenden Beiakten:.

    Auf die bis dahin streitigen Rechtsfragen betreffend die Wirksamkeit der Straßenausbaubeitragssatzung 1996 und das Entstehen der persönlichen Beitragspflichten nach dem Straßenausbaubeitragsrecht des Freistaates Thüringen, die auch Gegenstand des Senatsurteils vom 21.07.2010 - 4 KO 173/08 -waren, kommt es danach hier nicht mehr an.

  • OVG Saarland, 07.02.2013 - 1 C 184/12

    Bekanntmachungsmangel bei Wegfall des satzungsmäßig vorgesehenen

    Wird das Erscheinen des in der gemeindlichen Satzung namentlich bezeichneten Veröffentlichungsorgans in der Folgezeit eingestellt und verabsäumt der Normgeber die Anpassung seines Satzungsrechts an die neuen Gegebenheiten, so verliert die alte Satzungsregelung ihren Sinn und ihre Ordnungsfunktion und tritt außer Kraft, ohne dass es dazu der Aufhebung bedarf (im Anschluss an ThürOVG, Urteil vom 21.7.2010 - 4 KO 173/08 -).

    Sie verliert ihren Sinn und ihre Ordnungsfunktion und tritt außer Kraft, ohne dass es dazu der Aufhebung bedarf.(ThürOVG, Urteil vom 21.7.2010 - 4 KO 173/08 -, juris Rdnr. 43; vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 11 Rdnr. 24 m.w.N.).

  • OVG Thüringen, 09.11.2011 - 4 EO 39/11

    Beiträge; zur Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen

    § 15 Abs. 1 ThürKAG enthält schon seinem Wortlaut nach eine dynamische Verweisung auf die genannten Vorschriften der Abgabenordnung "in ihrer jeweiligen Fassung" (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 - LKV 2011, 92-96 m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2017 - 3 M 240/17

    Haltungs- und Betreuungsverbot

    Sie ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Widerspruchsbehörde ein Selbsteintrittsrecht hat oder - wie hier (vgl. § 86 Abs. 1 Nr. 2 SOG LSA) - zumindest die Fachaufsicht über die Erstbehörde ausübt (vgl. ThürOVG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 -, juris).
  • OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10

    Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung,

  • VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

    Schmutzwasserherstellungsbeiträge

  • OVG Thüringen, 10.04.2013 - 4 ZKO 866/12

    Ausbaubeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 14.01.2020 - 3 K 1195/14

    Straßenausbaubeitrag

  • OVG Thüringen, 26.06.2013 - 4 KO 583/08

    Zur Abgrenzung der erstmaligen Herstellung einer Mischverkehrsfläche vom Ausbau

  • VG Saarlouis, 25.04.2019 - 6 K 1404/17

    Heranziehung zur Zahlung von Gebühren und Kosten für vollzugspolizeiliche

  • VG Meiningen, 08.12.2011 - 8 K 580/08

    Ausbaubeiträge; Abwasserbeseitigungsbeitrag; Klageerweiterung; unzulässig;

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