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   OVG Thüringen, 21.11.1995 - 2 KO 175/94   

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https://dejure.org/1995,6664
OVG Thüringen, 21.11.1995 - 2 KO 175/94 (https://dejure.org/1995,6664)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 21.11.1995 - 2 KO 175/94 (https://dejure.org/1995,6664)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 (https://dejure.org/1995,6664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    DDR-Kommunalverfassung § 30; VwGO § 43
    Kommunalrecht; Kommunalrecht; Abberufung vom Amt eines Bürgermeisters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschluß des Gemeinderates; Abberufung eines Bürgermeisters; Kommunalverfassungsstreitigkeit; Kommunaler Wahlbeamter; Dienstlicher Status; Ehemalige MfS-Mitarbeiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11

    Recht eines thüringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft über

    Sie als innerorganschaftlicher Rechtsstreit im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits als allgemeine Leistungsklage statthaft (vgl. nur Thüringer OVG, Urteile vom 22. April 2010 - 2 KO 568/09 - ThürVBl 2011, 32 und vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - juris).

    Auch die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs spricht nicht dagegen; diese Entscheidung betraf gerade einen Rechtsstreit über die materielle Kostentragungspflicht; auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung in Kommunalverfassungsstreitigkeiten allein von einer Kostengrundentscheidung zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens aus (Bayerischer VGH, Urteil vom 14. August 2006 - 4 B 05.939 - a. a. O.; vgl. auch st. Rspr. des ThürOVG, Urteil vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - a. a. O. und Beschluss vom 30. September 1999 - 2 EO 790/98 -, a. a. O.; ebenso die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte, z. B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juni 2010 - 2 A 11318/09 - juris Rnr. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 2001 - 1 S 785/00 - juris Rnr. 49).

  • OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09

    Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer

    Hierbei handelt es sich weder um einen Streit zwischen den Organen der Verwaltungsgemeinschaft (Gemeinschaftsversammlung, Gemeinschaftsvorsitzender) noch um einen Streit innerhalb der Organe (vgl. Urteil des Senats vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - ThürVBl 1996, 479).

    Es muss sich um einen erkennbaren Missbrauch handeln, weil andernfalls auch insofern der kommunalpolitische Wille zu sehr eingeengt würde (vgl. zur gerichtlichen Überprüfung der Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten: Urteil des Senats vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - ThürVBl 1996, 82; BVerwG, Urteile vom 14. Januar 1965 - II C 53.62 - BVerwGE 20, 160 und vom 14. Juli 1978 - VII C 45.76 - BVerwGE 56, 163; Beschlüsse vom 28. November 1989 - 7 B 161/89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 67 und vom 22. September 1992 - 7 B 40/92 - DVBl 1993, 209; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - 10 L 231/89 - DVBl 1992, 982; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 15 B 2556/94 - NVwZ-RR 1995, 591; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Juli 1997 - 1 M 55/97 - LKV 1998, 112; Sächsisches OVG, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 B 411/07 - Juris).

  • VG Gera, 11.02.2015 - 2 K 570/14

    Verweigerung des Handschlags durch Bürgermeister bei der Verpflichtung eines neu

    Die Klage ist als Feststellungsklage im Rahmen eines kommunalrechtlichen Organstreitverfahrens (Kommunalverfassungsstreit, s. hierzu Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 20. Auflage 2014, Vorb. § 40, Rdnr. 6, § 43 Rdnr. 10; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - zitiert nach Juris) zulässig.

    Dies bedeutet, dass auch die auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtete Klage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO nur zulässig ist, wenn es dem Kläger dabei um die Verwirklichung seiner Rechte geht (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - zitiert nach Juris unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995, DVBI. 1995, 1250).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2008 - 2 M 50/08

    Kommunalrecht: Abwahl eines ehrenamtlichen Funktionsträgers

    Die Motive, die den einzelnen Gemeindevertreter bewogen haben, sich für eine Abberufung zu entscheiden, enthalten sich grundsätzlich der rechtlichen Bewertung, da sie im kommunalpolitischen Raum wurzeln (vgl. zu Vorstehendem insgesamt: OVG Weimar, Urt. v. 21.11.1995 - 2 KO 175/94 -, LKV 1996, 416; OVG Lüneburg, Urt. v. 17.12.1991 - 10 L 23/89 -, DVBl. 1992, 982; OVG Greifswald, Beschl. v. 30.07.1997 -1 M 55/97 -, LKV 1998, 112).
  • OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 899/11
    Der Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht auf Außenrechtsverhältnisse beschränkt, sondern umfasst ebenso die Rechtsbeziehungen innerhalb von Organen einer juristischen Person, also auch einer kommunalen Körperschaft (vgl. ThürOVG, Urteile vom 22. April 2010 - 2 KO 568/09 -, ThürVBl 2011, 32-37, vom 18. September 2008 - 2 KO 1103/05 - DVBl 2009, 261, vom 11. Dezember 2001 - 2 KO 730/00 - ThürVBl 2002, 235 und vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 -, juris).

    Auch die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs spricht nicht dagegen; diese Entscheidung betraf gerade einen Rechtsstreit über die materielle Kostentragungspflicht; auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung in Kommunalverfassungsstreitigkeiten allein von einer Kostengrundentscheidung zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens aus (Bayerischer VGH, Urteil vom 14. August 2006 - 4 B 05.939 - a. a. O.; vgl. auch st. Rspr. des Senats, Urteil vom 21. November 1995 - 2 KO 175/94 - a. a. O. und Beschluss vom 30. September 1999 - 2 EO 790/98 -, a. a. O.; ebenso die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte, z. B.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juni 2010 - 2 A 11318/09 - juris Rnr. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. März 2001 - 1 S 785/00 - juris Rnr. 49).

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