Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 21.11.2000 - 2 N 163/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,9997
OVG Thüringen, 21.11.2000 - 2 N 163/97 (https://dejure.org/2000,9997)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 21.11.2000 - 2 N 163/97 (https://dejure.org/2000,9997)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 21. November 2000 - 2 N 163/97 (https://dejure.org/2000,9997)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 2 Abs 1; GG Art 12 Abs 1; GG Art 14 Abs 1; GG Art 20 Abs 3; GG Art 28 Abs 2 Satz 1; ThürStrG § 18 Abs 1; ThürVwVfG § 40; VwGO § 47
    Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht); Normenkontrollklage; Satzung; gemeindliche; Sondernutzung; Verbot mit Befreiungsvorbehalt; Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; Verbot der Sondernutzung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht); Normenkontrollklage; Satzung; Gemeindliche; Sondernutzung; Verbot mit Befreiungsvorbehalt; Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; Verbot der Sondernutzung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 842 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2006 - 5 S 846/05

    Sondernutzung; Ausschluss des Plakatierens auswärtiger Veranstaltungen

    Ein vollständiger Ausschluss des Ermessens zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auch nur für Teile eines Gemeindegebiets ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als unzulässig beurteilt worden (Thür. OVG, Urt. v. 21.11.2000 - 2 N 163/97 - GewA 2002, 351 - Wurststand -).
  • OVG Thüringen, 24.10.2006 - 2 N 249/04

    Recht der Landesbeamten; Rechtmäßigkeit der 5. Verordnung zur Änderung der

    Ausreichend ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. März 1998 - 4 CN 6/97 -, NVwZ 1998, 732 ff., und vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 jeweils zitiert nach Juris; Urteile des Senats vom 21. November 2000 - 2 N 163/97 -, ThürVGRspr. 2001, 149 und vom 11. Februar 2003 - 2 N 607/00 -).
  • OVG Thüringen, 11.02.2003 - 2 N 607/00

    Gaststättenrecht; Normenkontrollantrag gegen eine kommunale Sperrzeitverordnung;

    Die Geltendmachung einer Rechtsverletzung in diesem Sinne setzt voraus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6/97 -, NVwZ 1998, 732 ff.; BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 -4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215; Urteil des Senats vom 21. November 2000 - 2 N 163/97 -, ThürVGRspr. 2001, 149).
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