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   OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,7799
OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12 (https://dejure.org/2014,7799)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 22.01.2014 - 2 SO 182/12 (https://dejure.org/2014,7799)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 2 SO 182/12 (https://dejure.org/2014,7799)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GVG § 198 Abs 1 S 1; GVG § 198 Abs 1 S 2; GVG § 198 Abs 6 Nr 1; GVG § 198 Abs 4 S 1; GVG § 198 Abs 4 S 3; MRK Art 6 Abs 1; MRK Art 13; MRK Art 35; GG Art 19 Abs 4 S 1; GG Art 20 Abs 3; ÜGRG Art 23 S 1
    Rückübertragungsrecht; Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Entschädigung; überlange Verfahrensdauer; Altverfahren; unbezifferter Leistungsantrag

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit eines unbezifferten Leistungsantrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsverfahren; Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Altverfahren; unbezifferter Leistungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit eines unbezifferten Leistungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Überlanges Gerichtsverfahren: Unbezifferter Antrag auf Entschädigung unzulässig

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1536
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche

    Der Streitwert entspricht dem vom LSG angenommenen Betrag; eine Absenkung ist nicht angezeigt (aA Thüringer Oberverwaltungsgericht Urteil vom 8.1.2014 - 2 SO 182/12 - Juris RdNr 109).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 10 SF 11/14

    Überlanges Gerichtsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - bezifferter

    Angesichts der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG geregelten Entschädigungspauschale für immaterielle Nachteile ist es aber möglich, wenigstens annähernd die Größenordnung der begehrten Forderung anzugeben (ebenso: Thüringer OVG, 8.1.2014, 2 SO 182/12, juris Rn. 37).

    Diese Feststellung stellt einen eigenständigen Streitgegenstand dar, so dass sich die Unzulässigkeit der Leistungsklage nicht auf diese Feststellungsklage erstreckt (wie hier OVG Thüringen, 8.1.2014, 2 SO 182/12, Rn. 57, juris).

  • OLG Hamm, 07.05.2014 - 11 EK 22/13

    Anforderungen an die Bezifferung der Entschädigung wegen überlanger

    (ebenso: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08. Januar 2014 - 2 SO 182/12 -, juris Rz. 37).

    Das ist zwar durch das OVG Thüringen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit angenommen worden (Urteil v. 08.01.2014 - 2 SO 182/12 - Rz. 57, juris).

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