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   OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8441
OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06 (https://dejure.org/2007,8441)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 24.09.2007 - 2 EO 581/06 (https://dejure.org/2007,8441)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 (https://dejure.org/2007,8441)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 33 Abs 2; ThürBG § 29; ThürBG § 8 Abs 2
    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates (Besoldungsgruppe A 16); Vergleichbarkeit von Beurteilungen bei unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen; Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Beurteilung; Vergleichbarkeit; Beurteilungszeitraum; Nachschieben von Gründen; Neubegründung; Topfwirtschaft

  • Judicialis

    Konkurrentenstreitverfahren; zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen bei unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beförderung eines Konkurrenten bis zum bestandskräftigen Abschluss eines erneuten Auswahlverfahrens; Grundsätzlicher Anspruch eines Beamten auf Verleihung eines höheren statusrechtlichen Amtes; Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung; Besondere Bedeutung der letzten dienstlichen Beurteilung im Rahmen eines Auswahlverfahrens; Sachliche Rechtfertigung für die Berücksichtigung unterschiedlicher Beurteilungszeiträume

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 469 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OVG Thüringen, 15.04.2014 - 2 EO 641/12

    Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Untersagung der Besetzung einer Stelle als

    Daher kann es geboten sein, im Interesse einer gleichgewichtigen Beurteilungslage auch ältere dienstliche Beurteilungen jedenfalls des Bewerbers heranzuziehen, für den nur eine aktuelle Beurteilung mit einem gegenüber seinem Konkurrenten kürzeren Beurteilungszeitraum vorliegt (vgl. Beschluss des Senats vom 16. August 2012 - 2 EO 868/11 - Juris, Rn. 36; Beschluss vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - n. v.; Beschluss vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 - Juris, Rn. 37; Beschluss vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - Juris, Rn. 81 ff.).

    Im Übrigen stellt nur die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind, und erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - Juris, Rn. 20 ff.; Beschluss des Senats vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 - Juris, Rn. 40 ff.).

  • VG Meiningen, 29.10.2008 - 1 E 364/08

    Recht der Landesbeamten; Zur Einordnung von Beurteilungen oberster Bundesgerichte

    Zwar wird der Anspruch auf Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren, mithin der Bewerbungsverfahrensanspruch, dann verletzt, wenn Beurteilungen verglichen werden, die auf erheblich, nämlich mehrere Jahre, voneinander abweichenden Beurteilungszeiträumen basieren (vgl. ThürOVG B. v. 24.09.2007 - 2 EO 581/06 -, ThürVBl 2008, 231 ff.; VGH Baden-Württemberg, B. v. 15.03.2007 - 4 S 339/07 -, zitiert nach Juris; OVG Nordrhein- Westfalen, B. v. 08.06.2006 - 1 B 195/06 -, zitiert nach Juris).

    zu; sie dokumentieren vielmehr selbst Hauptmerkmale der allein nach Art. 33 Abs. 2 GG in der Auswahlentscheidung zu berücksichtigenden Leistungsmaßstäbe (ThürOVG B. v. 24.09.2007, a. a. O.).

  • OVG Thüringen, 18.06.2012 - 2 EO 961/11

    Beförderungen; Mitwirkungspflicht des Beamten bei Eröffnung der dienstlichen

    Bei der Auswahl zwischen den geeigneten Bewerbern sind die gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung von Eignung und Leistung der Bewerber bedeutenden Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln; dabei kommt der letzten, aktuellen dienstlichen Beurteilung eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 - Juris, Rn. 46; Beschluss des Senats vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 - Juris, m. w. Nw.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 1 B 1267/08

    Vornahme der Auswahl bei einer Entscheidung über eine beförderungsgleiche

    vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2006, a.a.O.; ebenso Thüringer OVG, Beschluss vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 -, ThürVBl 2008, 231 (= Juris Rn. 37); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 S 339/07 - , Juris.
  • VGH Hessen, 17.01.2008 - 1 TG 1899/07

    Dienstpostenbesetzung im Wege der Topfwirtschaft; Information des Personalrats;

    Aus diesem Umstand lässt sich jedoch weder die generelle Unzulässigkeit der in vielen Behörden bundesweit praktizierten Topfwirtschaft herleiten (siehe nur die Entscheidungen des OVG Weimar vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 - für Thüringen; des OVG Koblenz vom 17. September 2007 - 2 B 10807/07 - und vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 - für Rheinland-Pfalz; des OVG Münster vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 - und vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 - für Nordrhein-Westfalen; des VGH München vom 3. Dezember 2002 - 3 CE 02.2619 - für Bayern; des VGH Mannheim vom 8. Februar 1996 - 4 S 47/96 - für Baden-Württemberg; des OVG Lüneburg vom 19. Dezember 1995 - 5 M 7168/95 - für Niedersachsen sowie des BVerwG vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 - zwar unter Äußerung rechtlicher Zweifel, aber ohne durchgreifende Bedenken) noch führt dieser Verfahrensmangel in jedem Fall zur Verletzung des subjektiv öffentlichen Rechts eines Beamten auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung.
  • OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08

    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren:

    Wie bereits das Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz hierzu ausgeführt hat (vgl. Beschluss vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 -RiA 1997, 258, Juris Rz. 9; vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 - ThürVBl 2008, 231) stünden der Dienstbehörde mehrere Möglichkeiten offen.
  • OVG Thüringen, 16.08.2012 - 2 EO 868/11

    Recht der Landesbeamten; Zur Einbeziehung früherer Beurteilungen bei der

    Der Senat hat daher in der Vergangenheit gefordert, dass es geboten sein kann, im Interesse einer gleichgewichtigen Beurteilungslage auch ältere dienstliche Beurteilungen jedenfalls des Bewerbers heranzuziehen, für den nur eine aktuelle Beurteilung mit einem gegenüber seinem Konkurrenten kürzeren Beurteilungszeitraum vorliegt (vgl. Beschluss des Senats vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - n. v.; Beschluss vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 - Juris, Rn. 37; Beschluss vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - Juris, Rn. 81 ff.).
  • VGH Hessen, 26.04.2010 - 1 B 217/10

    Konkurrentenstreit und Bewerberverfahrensanspruch - Zulässigkeit von

    Aus diesem Umstand lässt sich jedoch weder die generelle Unzulässigkeit der in vielen Behörden bundesweit praktizierten Topfwirtschaft herleiten (vgl. Entscheidungen des OVG Weimar vom 24.09.2007 - 2 EO 581/06 - für Thüringen; des OVG Koblenz vom 17.09.2007 - 2 B 10807/07 - und vom 30.01.1997 - 2 B 10052/97 -für Rheinland-Pfalz; des OVG Münster vom 06.09.2007 - 1 B 754/07 - und vom 28.05.2003 - 1 A 3128/00 - für Nordrhein-Westfalen; des VGH München vom 03.12.2002 - 3 CE 02.2619 - für Bayern; des VGH Mannheim vom 08.02.1996 - 4 S 47/96 - für Baden-Württemberg; des OVG Lüneburg vom 19.12.1995 - 5 M 7168/95 - für Niedersachsen sowie des BVerwG vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 - zwar unter Äußerung rechtlicher Zweifel, aber ohne letztlich durchgreifende Bedenken für den Bund) noch führt dieser Verfahrensmangel in jedem Fall zur Verletzung des subjektiv-öffentlichen Rechts eines Beamten auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung.
  • OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
    Sind die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber nach diesen Maßgaben nicht hinreichend vergleichbar, ist der Dienstherr nach Art. 33 Abs. 2 GG gehalten, die Beurteilungszeiträume anzugleichen und zur Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes der Bewerber frühere Beurteilungen einzubeziehen (stRspr des Senats, vgl. Beschluss vom 13. April 2006 - 2 EO 1065/05 - Beschluss vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 - jeweils juris; Beschluss vom 25. August 2010 - 2 EO 735/09 - n. v.; Beschluss vom 16. August 2012 - 2 EO 868/11 - ThürVBl. 2013, 85, Beschluss vom 15. April 2014 - 2 EO 641/12 - ThürVBl. 2015, 58).
  • VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12

    Eilantrag eines Mitbewerbers für Stelle des Präsidenten der

    Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 24.09.2007 - 2 EO 581/06 -, ThürVBl 2008, S. 231).
  • VG Hamburg, 26.03.2008 - 8 E 7/08

    Gleiche Beurteilungszeiträume bei Anlassbeurteilungen

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