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   OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14620
OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05 (https://dejure.org/2007,14620)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26.04.2007 - 3 N 699/05 (https://dejure.org/2007,14620)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 (https://dejure.org/2007,14620)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 2; GG Art 3 Abs 1; GG Art ... 20 Abs 3; GG Art 80 Abs 1 S 2; ThürVerf Art 84 Abs 1 S 2; TierSchHuV § 2 Abs 1; ThürOBG § 6; ThürOBG § 27; ThürOBG § 30; ThürOBG § 31; ThürOBG § 33; ThürOBG § 54 Nr 3 e; ThürGefHuVO § 12; ThürWaldG § 6 Abs 2 S 2; VwGO § 47; VwGO § 86 Abs 1 S 1; VwGO § 108 Abs 1 S 1; GKG § 52 Abs 1; GKG § 52 Abs 2
    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang; Gefahrenbegriff; Gefahrenprognose; allgemeine Lebenserfahrung; öffentliche Sicherheit; Schutzgüter; Verhältnismäßigkeit; Bestimmtheit; räumlicher Geltungsbereich; Auslegung; Gleichheitssatz; Streitwert

  • Judicialis

    ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang; Gefahrenbegriff; Gefahrenprognose; allgemeine Lebenserfahrung; öffentliche Sicherheit; Schutzgüter; Verhältnismäßigkeit; Bestimmtheit; räumlicher Geltungsbereich; Auslegung; Gleichheitssatz; Streitwert

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung eines generellen Leinenzwang für Hunde während der Nachtzeit als Gegenstand einer rechtmäßigen ordnungsbehördlichen Verordnung; Hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts als Voraussetzung für das Vorliegen einer abstrakten ordnungsrechtlichen Gefahr; Ungewissheit bezüglich der tatsächlichen Grundlagen einer Gefahrenprognose als Voraussetzung für das Vorliegen eines Gefahrenverdachts; Maßnahmen zur weiteren Erforschung eines Sachverhalts als zulässige Reaktion auf das Vorliegen eines Gefahrenverdachts; Ein durch freilaufende Hunde hervorgerufenes subjektives Unsicherheitsgefühl bei Menschen als Begründung einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Zwecktauglichkeit einer Rechtsvorschrift als gerichtlich eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsbereich eines Normgebers; Anordnung eines Leinenzwangs als geeignete Regelung zur Bekämpfung der von einem freilaufenden Hund ausgehenden abstrakten Gefahr; Verwendung des Tatbestandsmerkmals "innerhalb bebauter Ortsteile" als hinreichend bestimmte Regelung; Differenzierung nach Art des Hundes bei Anordnung eines Leinenzwangs als Erfordernis des allgemeinen Gleichheitssatzes; Schaffung eines Ausnahmetatbestandes für Blindenhunde als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Thüringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09

    Ordnungsrecht; Ordnungsrechts; Alkoholverbot; Alkoholverbot auf öffentlichen

    Allein das "subjektive Unsicherheitsgefühl" einzelner Personen (Fußgänger, Passanten, Touristen usw.) gegenüber in der Öffentlichkeit Alkohol trinkenden Personen stellt keine insoweit relevante Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dar, weil es an einem objektiv mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohenden Schadenseintritt fehlt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 26.04.2007 - 3 N 699/05 -, Juris).

    Hinzuweisen sei schließlich auch auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 25. Mai 2011 â?¢ OVG 5 A 1/10 â?¢), das ebenso wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 26. April 2007 â?¢ 3 N 699/05 â?¢ das subjektive Sicherheitsgefühl als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit anerkannt habe.

    In dieser Verordnungsermächtigung hat sich der Landesgesetzgeber für den herkömmlichen abstrakten Gefahrenbegriff entschieden (vgl. nur das Senatsurteil vom 26. April 2007 â?¢ 3 N 699/05 â?¢, Juris, Rdn. 47 unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 27. November 2003 â?¢ 3 EO 427/02 â?¢, S. 6, n. v.), der in § 54 Nr. 3 lit. e ThürOBG gesetzlich definiert ist.

    Demnach ist die in § 27 Abs. 1 ThürOBG tatbestandlich vorausgesetzte abstrakte Gefahr (für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung) "eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Falle ihres Eintritts eine Gefahr gemäß den Buchstaben a bis d darstellt", also eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2007 â?¢ 3 N 699/05 â?¢, Juris Rdn. 48; vgl. für das Landesrecht Sachsen- Anhalt nur das Urteil des OVG SAnh vom 17. März 2010 â?¢ 3 K 319/09 â?¢, Juris, Rdn. 41, für das Landesrecht Baden-Württemberg das Urteil des VGH BW vom 28. Juli 2009 â?¢ 1 S 2200/08 â?¢, Juris, Rdn. 35).

    Da die Vorschrift des § 27 Abs. 1 ThürOBG mithin nur insoweit als Grundlage für den Erlass einer sicherheitsbehördlichen Verordnung geeignet ist, als mit ihr Gefahren bekämpft werden sollen, die dem überkommenen abstrakten Gefahrenbegriff entsprechen, sind die inhaltlichen Anforderungen an diesen â?¢ die Reichweite der Ermächtigung begrenzenden â?¢ Begriff zu beachten, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt worden sind (vgl. bereits das Senatsurteil vom 26. April 2007, a. a. O.).

    Schließlich kann sich die Antragsgegnerin auch nicht erfolgreich auf das (vorstehend bereits wiederholt zitierte) Urteil des Senats vom 26. April 2007 â?¢ 3 N 699/05 â?¢ (a. a. O.) berufen, das einen per ordnungsbehördlicher Verordnung verfügten Anleinzwang für Hunde betraf.

    Der Antragsgegnerin ist diesbezüglich zuzugeben, dass die Formulierung zu Beginn der einschlägigen Ausführungen â?¢ "Darüber hinaus begründet das subjektive Unsicherheitsgefühl, das schon durch das Umherlaufen nicht angeleinter Hunde bei Menschen in örtlicher Nähe hervorgerufen werden kann, selbst eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit" (Senatsurteil vom 26. April 2007, a. a. O., Juris, Rdn. 60) â?¢ tatsächlich den Schluss nahelegt, nach (damaliger) Ansicht des Senats könne das "subjektive Unsicherheitsgefühl" bereits für sich besehen eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründen.

    Solche erst durch mögliche "Fehlreaktionen" von Passanten ausgehende Verhaltensweisen von Hunden seien als "hundetypisch" einzuordnen und in die Beurteilung einzubeziehen (Senatsurteil vom 26. April 2007, a. a. O.).

    Demgegenüber soll es beim "subjektiven Unsicherheitsgefühl" nicht darauf ankommen, ob es "einer tatsächlichen (objektiven) Gefährdung von Personen oder Sachen entspricht" (vgl. nur das Senatsurteil vom 26. April 2007, a. a. O., Juris, Rdn. 60).

    Auch mit der weiteren Erwägung, die ausgelösten Ängste seien "unabhängig davon, ob sie objektiv begründet sind, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit rechtserheblich, weil sie andere Menschen in ihrem Anspruch, "frei von Angst ihrer Wege gehen zu dürfen" (Art. 2 Abs. 1 GG), beeinträchtigen" (so das Senatsurteil vom 26. April 2007, a. a. O., Juris, Rdn. 61), lässt sich die Annahme einer ordnungsrechtlich relevanten abstrakten Gefahr nicht begründen.

    Auch die in dem Urteil vom 26. April 2007 (a. a. O., Juris, Rdn. 61) weiterhin zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung, die sich gleichfalls auf von (freilaufenden) Hunden ausgehende Gefahren (insbesondere für Kinder und ältere Menschen) bezieht, trägt nicht die verallgemeinernde Schlussfolgerung, ein (bloßes) subjektives Unsicherheitsgefühl sei Schutzgut der öffentlichen Sicherheit.

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Hingegen wäre etwa eine schematische Anwendung bestimmter Mittelungs- oder Grenzwerte nicht zulässig und vorliegend auch nicht geeignet, da sich das Maß der Anwohnerbeeinträchtigungen nicht nur aus der Art und Häufigkeit von alkoholbedingtem Lärm, sondern auch, wenn nicht vorrangig aus dem Zusammenwirken mit sonstigen negativen Begleiterscheinungen wie den Verunreinigungen auf der Strasse, vor und in den Hauswänden und -eingängen, den weiteren alkoholbedingten Rechtsverstößen sowie ergänzend dem dadurch hervorgerufenen objektiv begründeten, also nicht lediglich subjektiven Unsicherheitsgefühl (vgl. insoweit etwa Thür. OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, juris, Rn. 60 f., m. w. N.) ergibt.
  • OVG Niedersachsen, 17.05.2017 - 11 KN 105/16

    Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde durch gefahrenabwehrrechtliche Verordnung

    Diese Schutzgüter sind in ihrer Bedeutung in der Rechtsprechung hinreichend geklärt (Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, ThürVBl. 2008, 34, juris, Rdnr. 43 m. w. N.).

    Die demnach zur Feststellung einer abstrakten Gefahr erforderlichen Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe können sich nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 11 KN 218/13 -, a.a.O., juris, Rdnr. 15; Senatsurt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, a.a.O., juris, Rdnr. 66) neben wissenschaftlichen Erkenntnissen oder denen fachkundiger Stellen insbesondere auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, wie dies § 2 Nr. 2 Nds. SOG ausdrücklich klarstellt und auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.3.2011 - BVerwG 6 BN 2.10 -, juris, Rdnr. 6; Beschl. v. 24.1.2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris, Rdnr. 17, jeweils m.w.N.) und anderer Obergerichte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 28; Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, a.a.O., 34, juris, Rdnr. 54; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, a.a.O., juris, Rdnr. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.9.2006 - 7 C 10539/06 -, juris, Rdnr. 15, jeweils m.w.N.; wohl auch OVG Bremen, Urt. v. 15.11.2016 - 1 D 57/15 -, NordÖR 2017, 194, juris, Rdnr. 49 ff.) zum jeweiligen Landesrecht anerkannt ist.

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass gerade das ängstliche Verhalten von Menschen bei ansonsten unauffälligen Hunden wegen der Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens weitere Reaktionen und auf diese Weise einen gefahrerhöhenden Kreislauf in Gang setzen kann (Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, a. a. O., juris, Rdnr. 60 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, a.a.O., juris, Rdnr. 26).

    Bei der Hundehaltung handelt es sich um eine Massenerscheinung, bei der der Verordnungsgeber insbesondere zur Abwehr erheblicher Gefahren für höchste Rechtsgüter zu typisierenden Regelungen ermächtigt ist (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 36; Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, a.a.O., juris, Rdnr. 88, jeweils m.w.N.).

    Das Grundrecht der Hundehalter auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), also das Grundrecht, von die Hundehaltung belastenden Vorschriften verschont zu bleiben, muss hinter die Grundrechte der anderen in der Gemeinde lebenden oder sich aufhaltenden Menschen aus Art. 2 Abs. 2 GG (Leben und Gesundheit) sowie aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum an Sachen und auch anderen Hunden) und aus Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit in Gestalt der Freiheit, von Hundeattacken, auch wenn sie nicht zu Verletzungen an Leib, Leben oder Eigentum führen, verschont zu bleiben) zurücktreten (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 38; Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, a.a.O., juris, Rdnr. 70; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, a.a.O., juris, Rdnr. 38 f., jeweils m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08

    Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer

    27 Von unangeleinten Hunden gehen aufgrund der Unberechenbarkeit ihres Verhaltens Gefahren für Menschen an Leib und Leben sowie für andere Hunde aus, die geeignet sind, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs zu rechtfertigen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 - OVG 2 B 3.90 -, LKV 1993, 169 = juris [Kurztext]; OVG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 166; VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., und Beschluss vom 6. Juli 1989 - 1 S 3107/88 -, juris Rn. 16; OVG Münster, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 5 A 83/07 -, juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 -, juris Rn. 34; OVG Koblenz, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 -, juris Rn. 16; OVG Weimar, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 - juris, Rn. 51 f., hierzu Beschluss des BVerwG vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris; VGH München, Beschluss vom 12. September 2001 - 24 N 00.1638 -, juris Rn. 20; OVG Schleswig, Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, juris Rn. 92; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Februar 2007 - Ss (Owi) 395/06 - juris, Rn. 21; OLG Jena, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 Ss 103/06 -, juris Rn. 11 ff.; Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Vf. 50-IV-07 -, juris Rn. 8 ff.; a.A. - soweit ersichtlich - nur OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 - juris Rn. 38 ff.).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht scheint den vom Bundesverwaltungsgericht als maßgeblich erachteten Gesichtspunkt der Bindung an das Regelungskonzept der angegriffenen Verordnung übersehen zu haben (so zutreffend OVG Weimar, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 - juris, Rn. 53 f., hierzu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2008, a.a.O.).

    Trägt der Leinenzwang der Konfliktträchtigkeit bestimmter Situationen, in denen sich Hunde, andere Tiere und Menschen begegnen, Rechnung, ist er rechtlich nicht zu beanstanden, weil damit nur relativ geringfügige, jedenfalls aber im überwiegenden Allgemeininteresse hinzunehmende Einschränkungen für den Tierhalter bzw. -führer verbunden sind (vgl. zutreffend OVG Weimar, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 -, juris Rn. 70 und VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., juris Rn. 38 ff.).

    Auch durch die Begegnung mit unangeleinten Hunden ausgelöste Ängste sind, unabhängig davon, ob sie objektiv begründet sind, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit rechtserheblich, weil sie andere Menschen in ihrem Anspruch, frei von Angst ihrer Wege gehen zu dürfen (Art. 2 Abs. 1 GG), beeinträchtigen (vgl. zutreffend OVG Weimar, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 - juris Rn. 61).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06

    Normenkontrollverfahren gegen den in einer Polizeiverordnung geregelten

    Auch ein zunächst bloß subjektives Unsicherheitsgefühl, das viele Menschen, vor allem Kinder, gegenüber freilaufenden Hunden beschleicht, ist hier zu berücksichtigen; denn gerade auch ängstliches Verhalten kann bei ansonsten unauffälligen Hunden weitere Reaktionen und auf diese Weise einen gefahrerhöhenden Kreislauf in Gang setzen (Thür. OVG, Urteil vom 26.04.2007 - 3 N 699/05 -, juris Rz. 60 ff.).

    OVG, Urteil vom 26.04.2007 - 3 N 699/05 -, juris Rz. 76 ff.; siehe auch zur Unbestimmtheit des Begriffs "innerhalb der geschlossenen Ortslage" OVG NRW, Urteil vom 26.01.1987 - 7 A 605/85 -, NVwZ 1988, 659, sowie Nds. OVG, Urteil vom 27.01.2005 - 11 KN 38/04 -, NordÖR 2005, 179 ) teilt der Senat jedenfalls im vorliegenden Fall nicht.

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 11 KN 218/13

    Leinenzwang für Hunde - Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

    Die demnach zur Feststellung einer abstrakten Gefahr erforderlichen Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe können sich nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, a.a.O.,juris, Rdnr. 66) neben wissenschaftlichen Erkenntnissen oder denen fachkundiger Stellen insbesondere auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, wie dies § 2 Nr. 2 Nds. SOG ausdrücklich klarstellt und auch in der Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 28; Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, ThürVBl. 2008, 34, juris, Rdnr. 54 jeweils m.w.N.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.3.2011 - BVerwG 6 BN 2.10 -, juris, Rdnr. 6; Beschl. v. 24.1.2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris, Rdnr. 17 jeweils m.w.N.) anerkannt ist.

    Das Grundrecht der Hundehalter auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), also das Grundrecht, von die Hundehaltung belastenden Vorschriften verschont zu bleiben, muss hinter die Grundrechte der anderen in der Gemeinde lebenden oder sich aufhaltenden Menschen aus Art. 2 Abs. 2 GG (Leben und Gesundheit) sowie aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum an Sachen einschließlich Hunden) und aus Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit in Gestalt der Freiheit, von Hundeattacken, auch wenn sie nicht zu Verletzungen an Leib, Leben oder Eigentum führen, verschont zu bleiben) zurücktreten (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 38; Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, a.a.O., juris, Rdnr. 70; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.11.2007, juris, Rdnr. 38 f., jeweils m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 18.01.2011 - 3 C 15/09

    Normenkontrollverfahren, Leinen- und Maulkorbzwang in einer kommunalen

    Der Senat geht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG a. a. O.; BVerwG, Beschl. v. 24. Januar 2008 - 6 BN 2/07 -, juris Rn.16) und der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg a. a. O. Rn. 26 ff. m. w. N.; OVG ThürOVG, Beschl. v. 26. April 2007 - 3 N 699/05 -, juris Rn. 54 m. w. N.; VGH BW, Urt. v. 15. November 2007 - 1 S 2720/06 -, juris Rn. 26; a. A.: NdsOVG, Urt. v. 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 -, juris Rn. 39 ff.) von der allgemeinen Lebenserfahrung aus, dass Hunde im allgemeinen aufgrund der Unberechenbarkeit ihres Verhaltens Gefahrenquellen für Leib, Leben und Eigentum bilden, die die Anordnung eines Leinenzwangs rechtfertigen können.
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 2 (6) SsBs 12/12

    Allgemeiner Leinenzwang für Hunde in Heidelberg

    Die Auffassung, dass von freilaufenden Hunden abstrakte Gefahren für die Öffentlichkeit ausgehen, wird auch im Übrigen von der obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend geteilt (OLG Dresden NStZ-RR 2007, 216; Sächs. OVG, U. v. 18.01.2011 - 3 C 15/09, bei juris; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 27.05.2010, bei juris.; VGH BW VBlBW 2008, 134; OVG NW, B. v. 20.12.2007 - 5 A 83/07; ThürOVG, B. v. 26.04 2007 - 3 N 699/05, bei juris, OVG Rheinland-Pfalz DÖV 2007, 82; a. A. nur NdsOVG, U v. 27.01.2005 - 11 KN 38/04, bei juris, unter unzutreffender Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - 5 A 1.10

    Normenkontrolle; Gemeindeordnung; ordnungsbehördliche Verordnung; genereller

    26 Die Rechtsprechung nahezu aller Obergerichte einschließlich des erkennenden Senats nimmt an, dass von unangeleinten Hunden aufgrund der Unberechenbarkeit ihres Verhaltens Gefahren für Menschen an Leib und Leben sowie für andere Hunde ausgehen können, die geeignet sind, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs zu rechtfertigen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 - OVG 2 B 3.90 -, LKV 1993, 169; OVG Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - OVG 4 B 155/00.NE -, juris Rn. 155 und Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 166; Urteil des erkennenden Senats vom 27. Mai 2010, a.a.O., Rn. 27 ff. -, nachgehend Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2011, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2007 - 1 S 2720/06 -, a.a.O., und Beschluss vom 6. Juli 1989 - 1 S 3107/88 -, juris Rn. 16; OVG Münster, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 5 A 83/07 -, juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 -, juris Rn. 34; OVG Koblenz, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 -, juris Rn. 16; OVG Weimar, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 - juris, Rn. 53 f., nachfolgend Beschluss des BVerwG vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris; VGH München, Beschluss vom 12. September 2001 - 24 N 00.1638 -, juris Rn. 21; OVG Schleswig, Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, juris Rn. 96; a.A. soweit ersichtlich nur OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 - juris Rn. 38 ff.; aus der Rechtsprechung zum Recht der Ordnungswidrigkeit bei Verstößen gegen die Anleinpflicht: OLG Dresden, Beschluss vom 7. Februar 2007 - Ss (Owi) 395/06 - juris, Rn. 21; OLG Jena, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 Ss 103/06 -, juris Rn. 11 ff.; Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Vf. 50-IV-07 -, juris Rn. 8 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - 5 A 83/07

    Ordnungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Hundehalters auf Befreiung

    vgl. z.B. Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 - NVwZ-RR 1995, 687, 688; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 - DÖV 2007, 82; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Februar 2007 - Ss (Owi) 395/06 - juris, Rn. 21; OVG Thüringen, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 - juris, Rn. 53 f. m.w.N.; siehe auch BVerwG, a.a.O., S. 355.
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