Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04   

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https://dejure.org/2004,3399
OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04 (https://dejure.org/2004,3399)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26.05.2004 - 3 KO 76/04 (https://dejure.org/2004,3399)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 3 KO 76/04 (https://dejure.org/2004,3399)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    SGB-I § 53 Abs 2; BSHG § 4 Abs 1; BSHG § 103 Abs 1; BSHG § 97 Abs 2; SGB-X § 102; SGB-X § 105; SGB-X § 111; SGB-X § 2 Abs 3; SGB-I § 30 Abs 3; SGB-I § 37; FKPG Art 7 Nr 22; FKPG Ar... t 7 Nr 24; FKPG Art 43
    Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X im Sozialhilferecht; Abtretung; gewillkürte Prozessstandschaft; gewöhnlicher Aufenthalt; Heimaufnahme; örtliche Zuständigkeit; unzuständiger Sozialhilfeträger; vorläufige Leistung; Kostenerstattung; Ausschlussfrist; Anmeldung

  • Judicialis

    Abtretung, gewillkürte Prozessstandschaft, gewöhnlicher Aufenthalt, Heimaufnahme, örtliche Zuständigkeit, unzuständiger Sozialhilfeträger, vorläufige Leistung, Kostenerstattung, Ausschlussfrist, Anmeldung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fristgerechte Geltendmachung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für die Bezahlung einer Heimunterbringung aus abgetretenem Recht ; Möglichkeit der Übertragung eines Anspruchs auf Sozialhilfe ; Kostenerstattung im Falle des Zuständigkeitswechsels nach einer Gesetzesänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2004, 1499 (Ls.)
  • DÖV 2005, 80
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.04.2011 - L 6 AS 45/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Da § 36 SGB II für den Fall des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit keine abweichende Regelung enthält, ist die allgemeine Regelung des § 2 Abs. 3 SGB einschlägig und geht den §§ 102, 105 SGB X vor (OVG Thüringen, Urteil vom 26. Mai 2004 - 3 KO 76/04 -, zitiert nach juris; Merkler/Zink, Kommentar zum SGB II, § 36 Rdn. 14).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 300/05

    Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen

    Die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X als lex specialis gegenüber § 105 SGBX (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284 - zitiert nach juris; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urt. v. 30.05.2007 - 1 L 539/04 -) liegen vor.

    § 111 Satz 1 SGB X erfasst auch die Fälle des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21/03 -, juris; OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284 - zitiert nach juris, m.w.N.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05

    Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen

    Die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X als lex specialis gegenüber § 105 SGB X (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284 - zitiert nach juris; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urt. vom 30.05.2007 - 1 L 539/04 -) liegen vor.

    § 111 Satz 1 SGB X findet auch auf die Fälle des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X Anwendung (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21/03 -, juris; OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284 - zitiert nach juris, m.w.N.).

  • SG Neuruppin, 28.01.2011 - S 14 SO 120/08

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - vorleistender Träger - Wechsel der örtlichen

    Dieser Erstattungsanspruch aus § 2 Abs. 3 Satz 3 SGB X bildet eine eigenständige Anspruchsgrundlage und geht den Erstattungsvorschriften §§ 102, 105 SGB X vor (Thüringer Oberverwaltungsgericht Urteil vom 26. Mai 2004 Az.: 3 KO 76/04; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 28. August 2007 Az.: 1 L 300/05; Verwaltungsgericht Leipzig Urteil vom 13. Juli 2006 Az.: 3 K 1792/04).

    Den Fall eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit aufgrund einer Gesetzesänderung, wird hingegen alleine von § 2 Abs. 3 SGB X erfasst (so Oberverwaltungsgericht Berlin Urteil vom 10. Februar 2005 Az.: 6 B 21.03; Thüringer OVG Urteil vom 26. Mai 2004 Az.: 3 KO 76/04).

  • SG Konstanz, 17.11.2015 - S 8 SO 1418/15

    Übernahme der Kosten für eine Sprachschule durch den Sozialhilfeträger im Rahmen

    Im Bereich der ambulanten Leistungen kommt § 2 Abs. 3 SGB X also zum Tragen und geht den §§ 102, 105 SGB X vor (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 12.04.2011, a.a.O., OVG Thüringen, Urteil vom 26.05.2004, Az. 3 KO 76/04).
  • OVG Sachsen, 27.06.2008 - 4 B 543/06

    Erstattungsstreit; Eingliederungshilfe; Ausschlussfrist; Prozesszinsen

    Nach dieser - auch auf Erstattungsbegehren gemäß § 2 Abs. 3 SGB X anwendbaren (SächsOVG, Urt. v. 23.11.2004 - 4 B 200/03 -, Urteilsabdruck S. 12 im Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 19.12.2002, ZFSH/SGB 2003, 475; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 25.10.2000, ZFSH/SGB 2001, 163 f.; ThürOVG, Urt. v. 26.5.2004 - 3 KO 76/04 -, juris) - Vorschrift ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.
  • OVG Sachsen, 23.11.2004 - 4 B 200/03

    Übernahme der durch eigenes Einkommen nicht gedeckten Kosten zur

    Der Senat schließt sich insoweit der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung an (OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 25.10.2000, ZFSH/SGB 2001, 163 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.12.2002, ZFSH/SGB 2003, 475 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 18.9.2003 - 1 L 124/03 -, zitiert nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2.12.2003 - 3 L 290/02 - OVG Thüringen, Urt. v. 26.5.2004 - 3 KO 76/04 -, zitiert nach juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 194/07

    Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

    Die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X als lex specialis gegenüber § 105 SGB X (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284 - zitiert nach juris; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urt. v. 30.05.2007 - 1 L 539/04 -) liegen vor.
  • VG Frankfurt/Oder, 05.06.2007 - 6 K 1273/05

    Kostenerstattungsanspruch des örtlich unzuständigen Trägers bei Heimunterbringung

    Die Erstattungsnorm des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X ist eine spezielle, materiell-rechtlich selbständige Erstattungsregelung für den Fall des Wechsels der örtlich zuständigen Behörde und gilt für alle Sozialleistungsbereiche (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 26. Mai 2004 - 3 KO 76/04 -, juris).
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