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   OVG Thüringen, 26.11.2008 - 3 KO 363/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3425
OVG Thüringen, 26.11.2008 - 3 KO 363/08 (https://dejure.org/2008,3425)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26.11.2008 - 3 KO 363/08 (https://dejure.org/2008,3425)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26. November 2008 - 3 KO 363/08 (https://dejure.org/2008,3425)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 3 Abs 1; GG Art 21 Abs 1; GG Art 38 Abs 1; ThürLHO § 7; ThürLHO § 23
    Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische Stiftungen an den Landtagswahlergebnissen der ihnen nahe stehenden Parteien; politische Stiftung; Bundesstiftung; Landesstiftung; parteinah; Zuwendungen; Finanzierung; Landesmittel; Landeshaushalt; Gleichheitssatz; Willkür; Willkürverbot; Vergleichsgruppe; Verteilungsprogramm; Verteilungsschlüssel; Wahlergebnis; Bundesmaßstab; Landesmaßstab; Jährlichkeitsprinzip; Partei; Haushalt; Haushaltsplan

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische Stiftungen an den Landtagswahlergebnissen der ihnen nahe stehenden Parteien

  • Judicialis

    Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische Stiftungen an den Landtagswahlergebnissen der ihnen nahe stehenden Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subventionen; Anpassungshilfen; Stilllegungsprämien - Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische Stiftungen an den Landtagswahlergebnissen der ihnen nahe stehenden Parteien: politische Stiftung; Bundesstiftung; Landesstiftung; parteinah; Zuwendungen; Finanzierung; Landesmittel; Landeshaushalt; Gleichheitssatz; Willkür; Willkürverbot; Vergleichsgruppe; Verteilungsprogramm; Verteilungsschlüssel; Wahlergebnis; Bundesmaßstab; Landesmaßstab; Jährlichkeitsprinzip; Partei; Haushalt; Haushaltsplan

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Höhe einer aus Landesmitteln im Haushaltsjahr 2005 für die politische Arbeit einer Partei zustehenden Förderung; Zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische Stiftungen an den Landtagswahlergebnissen der ihnen nahe stehenden Parteien; Vergabe von Globalzuwendungen an politische ("parteinahe") Stiftungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 467
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08

    Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung;

    Dies gilt auch für den Fall, dass unter dem Eindruck ausbleibender Fördermittel eine Korrektur der Ausgaben noch im offenen Rechtsmittelverfahren erfolgt ist (zweifelnd ThürOVG, Urteil vom 26. November 2008 - 3 KO 363/08 - LKV 2009, 234 ).
  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 27.08

    Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit

    Dies gilt auch für den Fall, dass unter dem Eindruck ausbleibender Fördermittel eine Korrektur der Ausgaben noch im offenen Rechtsmittelverfahren erfolgt ist (zweifelnd ThürOVG, Urteil vom 26. November 2008 3 KO 363/08 LKV 2009, 234 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

    Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von

    OVG, Urteil vom 26.11.2008 - 3 KO 363/08 -, LKV 2009, 234; BayVGH, Urteil vom 25.02.1998 - 19 B 94.3076 -, juris).

    OVG, Urteil vom 26.11.2008, a.a.O., zur Vergabe von Zuschüssen an politische Stiftungen).

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 28.08

    Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit

    Dies gilt auch für den Fall, dass unter dem Eindruck ausbleibender Fördermittel eine Korrektur der Ausgaben noch im offenen Rechtsmittelverfahren erfolgt ist (zweifelnd ThürOVG, Urteil vom 26. November 2008 - 3 KO 363/08 - LKV 2009, 234 ).
  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 26.08

    Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit

    Dies gilt auch für den Fall, dass unter dem Eindruck ausbleibender Fördermittel eine Korrektur der Ausgaben noch im offenen Rechtsmittelverfahren erfolgt ist (zweifelnd ThürOVG, Urteil vom 26. November 2008 3 KO 363/08 LKV 2009, 234 ).
  • VG Freiburg, 02.07.2018 - 4 K 5368/17

    Kindgerechte Räumlichkeiten i.S.v. § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII setzen nicht

    Ein entsprechender Haushaltsansatz im Haushaltsplan ist zwar allein Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen der Verwaltung und vermag aufgrund seiner rein verwaltungsinternen, für die Rechtsstellung des Bürgers nicht unmittelbar relevanten Bedeutung daher unmittelbar keinen Anspruch des Bürgers zu begründen; die Betroffenen haben in diesem Fall jedoch einen auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhenden Anspruch auf eine gleichheitsgerechte und willkürfreie Verteilung der Zuwendung (vgl. BVerwG, a.a.O.; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 17.01.2017 - 7 A 10057/16 -, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 10.05.2005 - 1 A 744/03 -, juris; Thüring. OVG, Urteil vom 26.11.2008 - 3 KO 363/08 -, juris).
  • VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 163-IV-11
    Er ist von den Fachgerichten außer Acht zu lassen, soweit er der Verwaltung verfassungswidrige Vorgaben für die Mittelverwendung macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2002, NVwZ 2003, 92 [93]; Thüringer OVG, Urteil vom 26. November 2008 - 3 KO 363/08 - juris Rn. 25).
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