Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 27.04.2000 - 4 ZKO 704/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung ; Bestandskraft eines Beitragsbescheid; Schriftlichkeitserfordernis bei Widersprüchen; Fehlen einer eigenhändigen Namenszeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Meiningen - 8 K 834/96
  • OVG Thüringen, 27.04.2000 - 4 ZKO 704/98



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Thüringen, 17.05.2001 - 4 ZKO 263/01  

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht;

    Zu der Frage, was unter ,,schriftlich" im Sinne der Vorschrift zu verstehen ist, hat der Senat im Beschluss vom 27.04.2000 bereits Stellung genommen (4 ZKO 704/98 -, ThürVGRspr. 2000, S. 161 f.).

    Entscheidend ist, ob sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (vgl. eingehend Beschluss des Senats vom 27.04.2000 - 4 ZKO 704/98 -, ThürVGRspr. 2000, S. 161 f.).

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