Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 27.04.2010 - 2 ZKO 7/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17610
OVG Thüringen, 27.04.2010 - 2 ZKO 7/07 (https://dejure.org/2010,17610)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27.04.2010 - 2 ZKO 7/07 (https://dejure.org/2010,17610)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27. April 2010 - 2 ZKO 7/07 (https://dejure.org/2010,17610)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    BGB § 812
    Flüchtlings- und Vertriebenenrecht; Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der Rückforderung überzahlter Kostenerstattung zur Unterhaltung eines Übergangswohnheims; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Darlegungs- und Beweislastverteilung; sekundäre Behauptungslast

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung von durch einen Landkreis zu viel erstatteter Kosten an den Betreiber eines Übergangswohnheims; Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches; Darlegungslast und Beweislast sowie sekundäre Behauptungslast beim öffentlichen Erstattungsanspruch bei nicht möglicher Sachaufklärung von Amts wegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10

    Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Ersetzung des

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nur dann anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten so in Frage gestellt wird, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (st. Rspr. des Senats, vgl. statt vieler: Beschluss des Senats vom 27. April 2010 - 2 ZKO 7/07 - Juris m. w. N.; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).
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