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   OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02   

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https://dejure.org/2003,3829
OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02 (https://dejure.org/2003,3829)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 (https://dejure.org/2003,3829)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27. Mai 2003 - 2 KO 503/02 (https://dejure.org/2003,3829)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 3 Abs 1; GG Art 12 Abs 1; V... erkG § 4 Abs 1; ThürRAVG § 2 Abs 1; ThürRAVG § 2 Abs 2; ThürRAVG § 6 Abs 1; ThürRAVG § 6 Abs 2; ThürRAVG § 11 S 2 Nr 1; ThürRAVG § 11 S 2 Nr 2; ThürRAVG § 11 S 2 Nr 4; ThürRAVG § 14; ThürRAVG § 19 S 2; ThürRAVwS § 23 Abs 1; ThürRAVwS § 41 Abs 3; ThürRAVwS § 41 Abs 4
    Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender Lebensversicherung im Zeitpunkt der Gründung des Versorgungswerks; Rechtsanwaltsversorgungswerk; Pflichtmitgliedschaft; Pflichtbeitrag; Befreiung; Lebensversichrungssumme; Kapitallebensversicherung; ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs... . 1; ; VerkG § 4 Abs. 1; ; ThürRAVG § 2 Abs. 1; ; ThürRAVG § 2 Abs. 2; ; ThürRAVG § 6 Abs. 1; ; ThürRAVG § 6 Abs. 2; ; ThürRAVG § 11 S. 2 Nr. 1; ; ThürRAVG § 11 S. 2 Nr. 2; ; ThürRAVG § 11 S. 2 Nr. 4; ; ThürRAVG § 14; ; ThürRAVG § 19 S. 2; ; ThürRAVwS § 23 Abs. 1; ; ThürRAVwS § 41 Abs. 3; ; ThürRAVwS § 41 Abs. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf vollständige Befreiung von der Zahlung von Beiträgen für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen ; Voraussetzungen für das Absehen der Erhebung von Pflichtbeiträgen für die Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes ; Wirksamkeit der Errichtung des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 791
  • NJ 2004, 140
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

    Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der

    Je schwerwiegender die Auswirkungen einer Regelung sind und je intensiver der Grundrechtseingriff ist, desto genauer müssen die Vorgaben des Normgebers sein (vgl. zu alldem mit Hinweisen auf die verfassungs- und höchstrichterliche Rechtsprechung: Beschlüsse des Senats vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 49 und vom 23. März 2018 - 3 EO 640/17 - juris Rn. 28 ; ThürOVG, Beschluss vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 - juris Rn. 50; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 1 S 1623/20 -, juris Rn. 37 f.).
  • OVG Thüringen, 03.07.2020 - 3 EN 391/20

    Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

    49 Wie zuletzt der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 05.06.2020 - 1 S 1623/20 -, juris, Rdn. 37 - 38; s. auch Beschluss des Senats vom 23.03.2018 - 3 EO 640/17 - juris, Rdn. 28 und ThürOVG, Beschluss vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 - juris, Rdn. 50) unter Anführung des verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt hat, verlangt das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag.
  • OVG Thüringen, 13.06.2020 - 3 EN 374/20

    Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

    Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr genügt, wenn Auslegungsschwierigkeiten mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl. BVerfGE 17, 67 [82]; BVerfGE 83, 130 [145]; ThürOVG, Urteil vom 27. Mai 2003 - 2 KO 503/02 -, juris Rdn. 50 und Beschluss vom 12. Juli 2002 -4 ZEO 243/00 -).
  • OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20

    Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und

    Je schwerwiegender die Auswirkungen einer Regelung sind und je intensiver der Grundrechtseingriff ist, desto genauer müssen die Vorgaben des Normgebers sein (vgl. zu allen mit Hinweisen auf die verfassungs- und höchstrichterliche Rechtsprechung: Beschlüsse des Senats vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 49 und vom 23. März 2018 - 3 EO 640/17 - juris Rn. 28 ; ThürOVG, Beschluss vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 - juris Rn. 50; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 1 S 1623/20 -, juris Rn. 37 f.).
  • OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

    Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt eine tatbestandliche Rückanknüpfung gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, wenn das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen auf den Fortbestand der Rechtslage als Ergebnis der Abwägung höher zu gewichten ist als die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. nur BVerfGE 70, 69; 71, 255; 72, 200; 76, 256; 78, 249; 105, 17; 114, 258; BVerfG, Beschluss vom 28. September 2007, a. a. O.; Urteile des Senats vom 26. Januar 1999 - 2 KO 769/96 - Juris, vom 27. Mai 2003 - 2 KO 503/02 - ThürVBl 2004, 67 und vom 24. Oktober 2004 - 2 N 249/04 - Juris).
  • OVG Thüringen, 10.03.2009 - 1 KO 207/08

    Erstattung der Kosten für die Schülerbeförderung für Schüler einer integrierten

    So hat der 2. Senat in seinem Urteil vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 - (NJW 2004, 791), dem sich der Senat anschließt, ausgeführt:.
  • VG Göttingen, 02.07.2008 - 1 A 203/06

    Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen

    Darüber hinaus verlangt das Gebot der bestandserhaltenden Auslegung und Anwendung von Normen, dass Auslegungsschwierigkeiten zunächst mit herkömmlichen juristischen Methoden zu bewältigen sind, bevor ihre Nichtigkeit festgestellt werden kann (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 -, NJW 2004, 791 m. w. N.).
  • VG Meiningen, 25.03.2004 - 1 E 1023/03

    Kammerbeitrags; Rechtsanwaltsversorgungswerk; Mitgliedsbeitrag; Mahnung;

    Gegen dessen wirksame Gründung sowie gegen deren Satzung bestehen keine durchgreifenden Bedenken (vgl. dazu ThürOVG, Urteil vom 27.05.2003, 2 KO 503/02).
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