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   OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02   

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https://dejure.org/2003,3829
OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02 (https://dejure.org/2003,3829)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 (https://dejure.org/2003,3829)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27. Mai 2003 - 2 KO 503/02 (https://dejure.org/2003,3829)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 3 Abs 1; GG Art 12 Abs 1; V... erkG § 4 Abs 1; ThürRAVG § 2 Abs 1; ThürRAVG § 2 Abs 2; ThürRAVG § 6 Abs 1; ThürRAVG § 6 Abs 2; ThürRAVG § 11 S 2 Nr 1; ThürRAVG § 11 S 2 Nr 2; ThürRAVG § 11 S 2 Nr 4; ThürRAVG § 14; ThürRAVG § 19 S 2; ThürRAVwS § 23 Abs 1; ThürRAVwS § 41 Abs 3; ThürRAVwS § 41 Abs 4
    Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender Lebensversicherung im Zeitpunkt der Gründung des Versorgungswerks; Rechtsanwaltsversorgungswerk; Pflichtmitgliedschaft; Pflichtbeitrag; Befreiung; Lebensversichrungssumme; Kapitallebensversicherung; ...

  • Judicialis

    Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender Lebensversicherung im Zeitpunkt der Gründung des Versorgungswerks

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf vollständige Befreiung von der Zahlung von Beiträgen für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen ; Voraussetzungen für das Absehen der Erhebung von Pflichtbeiträgen für die Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes ; Wirksamkeit der Errichtung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 791
  • NJ 2004, 140
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

    Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt eine tatbestandliche Rückanknüpfung gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, wenn das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen auf den Fortbestand der Rechtslage als Ergebnis der Abwägung höher zu gewichten ist als die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. nur BVerfGE 70, 69; 71, 255; 72, 200; 76, 256; 78, 249; 105, 17; 114, 258; BVerfG, Beschluss vom 28. September 2007, a. a. O.; Urteile des Senats vom 26. Januar 1999 - 2 KO 769/96 - Juris, vom 27. Mai 2003 - 2 KO 503/02 - ThürVBl 2004, 67 und vom 24. Oktober 2004 - 2 N 249/04 - Juris).
  • OVG Thüringen, 10.03.2009 - 1 KO 207/08

    Erstattung der Kosten für die Schülerbeförderung für Schüler einer integrierten

    So hat der 2. Senat in seinem Urteil vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 - (NJW 2004, 791), dem sich der Senat anschließt, ausgeführt:.
  • VG Halle, 23.03.2012 - 1 A 186/10

    Pflichtversicherung im Versorgungswerk bei gleichzeitiger Pflichtversicherung bei

    Das Bundesverfassungsgericht ist ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht nach ständiger Rechtsprechung der Auffassung, dass solche Versorgungswerke mit den Art. 2, 3, 12 und 14 GG dem Grunde nach vereinbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 1 C 11/89 -, Juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Mai 2003 - 2 KO 503/02 -, Juris m. w. N.).
  • VG Göttingen, 02.07.2008 - 1 A 203/06

    Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen

    Darüber hinaus verlangt das Gebot der bestandserhaltenden Auslegung und Anwendung von Normen, dass Auslegungsschwierigkeiten zunächst mit herkömmlichen juristischen Methoden zu bewältigen sind, bevor ihre Nichtigkeit festgestellt werden kann (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.05.2003 - 2 KO 503/02 -, NJW 2004, 791 m. w. N.).
  • VG Meiningen, 25.03.2004 - 1 E 1023/03

    Kammerbeitrags; Rechtsanwaltsversorgungswerk; Mitgliedsbeitrag; Mahnung;

    Gegen dessen wirksame Gründung sowie gegen deren Satzung bestehen keine durchgreifenden Bedenken (vgl. dazu ThürOVG, Urteil vom 27.05.2003, 2 KO 503/02).
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