Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 29.01.2004 - 3 ZKO 219/01   

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https://dejure.org/2004,9745
OVG Thüringen, 29.01.2004 - 3 ZKO 219/01 (https://dejure.org/2004,9745)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 29.01.2004 - 3 ZKO 219/01 (https://dejure.org/2004,9745)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 3 ZKO 219/01 (https://dejure.org/2004,9745)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    BSHG § 107; WoZuG § 3 a idFv 26.02.1996; WoZuG § 3 b idFv 26.02.1996; WoZuG § 6 idFv 22.12.1997; WoZuG § 5 idFv 02.06.2000
    Kein Vertrauensschutz von Trägern der Sozialhilfe bei rückwirkenden Rechtsänderungen; Kostenerstattung; Spätaussiedler; Übergangswohnheim; Wohnortzuweisung; Umzug; örtlicher Sozialhilfeträger; Rechtsänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Schutzwürdigkeit; Bestandsinteresse

  • Judicialis

    Kein Vertrauensschutz von Trägern der Sozialhilfe bei rückwirkenden Rechtsänderungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Wohnortes im Falle der Einreise von Spätaussiedlern; Kostenerstattungsstreitigkeit nach § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG); Anspruch eines Spätaussiedlers auf uneingeschränkte Hilfe zum Lebensunterhalt ; Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Grundsatz des intertemporalen Verwaltungsrechts; Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots zu Gunsten kommunaler Hoheitsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2004, 803
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03

    Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG;

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese rückwirkenden Rechtsänderungen aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sind nicht zu erheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 5 C 3/00 - FEVS 53, 2002 = NVwZ-RR 2002, 284 und eingehend Beschlüsse des Senats vom 29. Januar 2004 -3 ZKO 219/01- zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 6. April 2004 - 3 ZKO 245/04 -).

    Diese Regelung verlängert nur die ursprüngliche, durch einen Umzug entfallende Verpflichtung zur Sozialhilfegewährung, indem der zuvor örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe dem örtlichen Träger der Sozialhilfe am Zuzugsort die entstandenen Kosten für einen Leistungszeitraum von maximal zwei Jahren zu erstatten hat (vgl. Beschluss des Senats vom 29. Januar 2004 - 3 ZKO 219/01 - und vom 6. April 2004 - 3 ZKO 245/04 -).

  • VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265

    Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge als Soldat

    Soweit auch eine systematische, teleologische oder historische Auslegung keine hinreichende Klärung herbeiführen kann, ist auf die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts abzustellen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 25.10.2017 - 1 C 21.16 - juris Rn. 18/20; ThürOVG, B.v. 29.1.2004 - 3 ZKO 219/01 - juris Rn. 7; OVG NW, U.v. 8.3.2001 - 16 A 1909/00 - juris Rn. 14; OVG RhPf, U.v. 11.3.1997 - 6 A 10700/96 - juris Rn. 29; VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2005 - 20 K 6034/03 - juris Rn. 14 f.; Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, 593 ff.).
  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202

    Kein doppelter Ansatz besonderer Auslandsverwendung bei Festsetzung der

    Soweit auch eine systematische, teleologische oder historische Auslegung keine hinreichende Klärung herbeiführen können, ist auf die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.2017 - 1 C 21.16 - juris Rn. 18/20; ThürOVG, B.v. 29.1.2004 - 3 ZKO 219/01 - juris Rn. 7; OVG NW, U.v. 8.3.2001 - 16 A 1909/00 - juris Rn. 14; OVG RhPf, U.v. 11.3.1997 - 6 A 10700/96 - juris Rn. 29; VG Düsseldorf, U.v. 27.4.2005 - 20 K 6034/03 - juris Rn. 14 f.; Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, 593 ff.).
  • VG Düsseldorf, 20.06.2005 - 20 L 1113/05

    Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene Kinder,

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 -, FEVS 53, 185; OVG Weimar, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 3 ZKO 219/01 -, FEVS 56, 23, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 1997 - 6 A 10700/96 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 27.04.2005 - 20 K 6034/03

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Erteilung eines Kostenanerkenntnisses

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 - , FEVS 53, 185; OVG Weimar, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 3 ZKO 219/01 -, FEVS 56, 23, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 1997 - 6 A 10700/96 -, juris.
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