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   OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09   

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https://dejure.org/2009,5622
OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09 (https://dejure.org/2009,5622)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 30.06.2009 - 4 KO 45/09 (https://dejure.org/2009,5622)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 4 KO 45/09 (https://dejure.org/2009,5622)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    BauGB § 242 Abs 9; BauGB § 132 Nr 1; BauGB § 132 Nr 2; ThürKAG § 2 Abs 2 idFv 19.09.2009; ThürKAG § 7 Abs 1 idFv 19.09.2009; ThürKAG § 7 Abs 4 idFv 19.09.2009; ThürKGG § 22 Abs 1 S... 1; ThürKGG § 22 Abs 1 S 2; ThürKGG § 23 Abs 1 S 1; ThürBekVO § 2 Abs 1 S 1; ThürBekVO § 2 Abs 1 S 2
    Ausbaubeiträge; Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von Einzelbeitragssätzen für abgeschlossene Ausbaumaßnahmen in einer Ausbaubeitragssatzung.; Ausbaubeitrag; Erschließungsbeitrag; Anwendungsbereich; Prüfung; Anlage; selbstständig; Verlauf; natürliche Betrachtungsweise; Eindruck; Beweisaufnahme; Augenschein; Kreuzung; Pflaster; Straßenverlauf; Ausbaugepflogenheiten; Mindestmaß; Beitragspflicht; Bekanntmachung; Satzung; Amtsblatt; Herausgeber; gemeinsam; Verwaltungsgemeinschaft; Zweckverband; Mindestinhalt; Beitragssatz; Aufwand; feststehend; Bestandteil; Maßnahme; Einzelbeitragssatz; Inkrafttreten; rückwirkend; Ermäßigung; Teilerlass; Dreifacherschließung; Beitragsrecht

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von Einzelbeitragssätzen für abgeschlossene Ausbaumaßnahmen in einer Ausbaubeitragssatzung

  • Judicialis

    Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von Einzelbeitragssätzen für abgeschlossene Ausbaumaßnahmen in einer Ausbaubeitragssatzung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung einer Ausbaumaßnahme nach Maßgabe des Erschließungsbeitragsrechts oder des landesrechtlichen Ausbaubeitragsrechts; Kriterien der Bestimmung einer beitragspflichtigen Anlage; Anforderungen an einer wirksame Bekanntmachung einer Satzung in einem gemeinsamen Amtsblatt mehrerer Körperschaften nach § 2 Abs. 1 S. 2 Thüringische Bekanntmachungs-Verordnung (ThürBekVO); Festlegung des Beitragssatzes als erforderlicher Mindestinhalt einer nicht lediglich die Beitragserhebung für eine einzelne Ausbaumaßnahme regelnden Ausbaubeitragssatzung; Pflicht des Satzungsgebers zum Erlass einer Einzelsatzung für jede der im Zeitpunkt des Satzungserlasses bereits abgeschlossenen Maßnahmen mit einem Einzelbeitragssatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung einer Ausbaumaßnahme nach Maßgabe des Erschließungsbeitragsrechts oder des landesrechtlichen Ausbaubeitragsrechts; Kriterien der Bestimmung einer beitragspflichtigen Anlage; Anforderungen an einer wirksame Bekanntmachung einer Satzung in einem gemeinsamen Amtsblatt mehrerer Körperschaften nach § 2 Abs. 1 S. 2 Thüringische Bekanntmachungs-Verordnung (ThürBekVO); Festlegung des Beitragssatzes als erforderlicher Mindestinhalt einer nicht lediglich die Beitragserhebung für eine einzelne Ausbaumaßnahme regelnden Ausbaubeitragssatzung; Pflicht des Satzungsgebers zum Erlass einer Einzelsatzung für jede der im Zeitpunkt des Satzungserlasses bereits abgeschlossenen Maßnahmen mit einem Einzelbeitragssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Thüringen, 17.08.2009 - 4 EO 451/04

    Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht; Satzungsbeschluss; Anzeige;

    Der Senat hat dazu im Urteil vom 23. Juni 2009 (4 KO 45/09, S. 13 - 17 des amtlichen Umdrucks) ausgeführt:.
  • OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10

    Straßenausbaubeitragserhebung für ein als Seniorenwohnheim und als Park nutzbares

    Die natürliche Betrachtungsweise ist auch geboten, wenn zu entscheiden ist, wie weit die (Straßen-)Fläche einer bestimmten Anbaustraße reicht (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - 4 KO 45/09 - juris Rn. 24 m. w. N.).
  • OVG Thüringen, 24.11.2009 - 4 EO 195/08

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im

    Erforderlich ist danach ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung, nämlich neben dem Vorhandensein einer hinreichend befestigten Fahrbahn auch eine - wenn auch primitive - Form von Straßenentwässerung (ein bloßes Versickernlassen wäre nicht ausreichend) sowie eine eigene Straßenbeleuchtung, die einen ungefährdeten Haus-zu-Haus-Verkehr ermöglicht (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 11.07.2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100; ebenso das Urteil des erkennenden Senats vom 23.06.2009 - 4 KO 45/09 -).
  • VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung

    So wie die irrtümliche Annahme der Behörde, die erstmalige Herstellung einer Straße sei nicht nach Erschließungsbeitragsrecht, sondern nach Straßenbaubeitragsrecht abzurechnen, die rechtliche Beurteilung durch das Gericht nicht verbindlich prägen kann (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 KO 45/09 -, zitiert nach juris, Leitsatz 1), bleibt auch eine falsche Anlagenbestimmung durch die Behörde ohne Folgen für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhebung.
  • OVG Thüringen, 18.01.2019 - 4 ZKO 6/19
    Der Senat legt den Begriff der "Beendigung der Maßnahme" im Sinne des § 7 Abs. 6 ThürKAG - ebenso wie das Verwaltungsgericht - in ständiger Rechtsprechung so aus, dass maßgebend der Eingang der letzten Unternehmerrechnung ist (vgl. Urteile vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 - juris und vom 30. Juni 2009 - 4 KO 45/09 - juris sowie Beschlüsse vom 23. November 4 ZKO 6/19 2.
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