Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  GG Art 14 Abs 1; BImSchG § ... 4 Abs 1; BImSchG § 10; BImSchG § 12 Abs 2; BImSchG § 16; BImSchG § 19; UVPG § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst a) idFv 27.07.2001; UVPG § 3e Abs 1 Nr 2 idFv 27.07.2001; UVPG § 3f Abs 1 idFv 27.07.2001; UVPG § 25 Abs 2 S 1 Nr 1 idFv 27.07.2001; VwVfG § 31 Abs 7; 4.BImSchV § 2 Abs 3; 9.BImSchV § 1 Abs 3
  Immissionsschutzrecht; Zum anwendbaren Recht bei der Verlängerung einer auf der Grundlage der vor dem 3.8.2001 geltenden Fassung des § 2 Abs. 3 der 4. BImschV befristet erteilten Versuchsanlagengenehmigung.; Versuchsanlage; Genehmigung; Weiterbetrieb; ...

• Judicialis

  GG Art 14 Abs. 1; ; BImSchG § ... 4 Abs. 1; ; BImSchG § 10; ; BImSchG § 12 Abs. 2; ; BImSchG § 16; ; BImSchG § 19; ; UVPG § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst a) idFv. 27.07.2001; ; UVPG § 3e Abs. 1 Nr. 2 idFv 27.07.2001; ; UVPG § 3f Abs. 1 idFv. 27.07.2001; ; UVPG § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 idFv. 27.07.2001; ; VwVfG § 31 Abs. 7; ; 4. BImSchV § 2 Abs. 3; ; 9. BImSchV § 1 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht - Versuchsanlage; Genehmigung; Weiterbetrieb; Verlängerungsantrag; altes Recht; neues Recht; Bestandsschutz; Eigentumsgarantie; Anspruch auf Genehmigung; Vertrauensschutz; vereinfachtes Verfahren; Fristverlängerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versuchsanlage: Verlängerung der befristeten Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtliche Beurteilung der Verlängerung einer befristeten Genehmigung für Versuchsanlagen; Verlängerungen von Genehmigungen, die nach altem Recht erteilt wurden, nach neuem Recht jedoch zu versagen wären; Umweltverträglichkeitsprüfung bei Verlängerung vorläufig erteilter ...

Verfahrensgang

• VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03
• OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03

Papierfundstellen

• DVBl 2004, 1124 (Ls.)
• DÖV 2005, 170 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03

  Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrecht; Vertrauensschutz; Bestandsschutz; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 17. Juli 2003 - 2 E 621/03 GE - wird zurückgewiesen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2001 - 21 A 1832/98

  Betrieb einer Anlage mit zwei Drehtrommelöfen zur Veraschung von …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03

  Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass die Verlängerung der Betriebszeit einer befristeten Genehmigung sich nicht nach § 31 Abs. 7 VwVfG, sondern allein nach § 16 BImSchG beurteile, übersieht sie, dass für die Verlängerung einer Versuchsanlagenregelung eine spezielle Regelung in § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV existiert und ansonsten ein Antrag auf Fristverlängerung stets als Antrag auf Änderung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 10 BImSchG anzusehen wäre (vgl. dazu nur BVerwG, Beschluss vom 7.12.2001 - 7 B 83.01 - Juris; vgl. auch OVG NW [Vorinstanz], Urteil vom 19.7.2001 - 21 A 1832/98 -, NVwZ-RR 2002, 342 - hier zitiert nach juris - mit dem Hinweis auf die bestehende Verlängerungsmöglichkeit für Versuchsanlagen).
• BVerwG, 07.12.2001 - 7 B 83.01

  Zum Anspruch auf Verlängerung einer befristet erteilten …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03

  Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass die Verlängerung der Betriebszeit einer befristeten Genehmigung sich nicht nach § 31 Abs. 7 VwVfG, sondern allein nach § 16 BImSchG beurteile, übersieht sie, dass für die Verlängerung einer Versuchsanlagenregelung eine spezielle Regelung in § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV existiert und ansonsten ein Antrag auf Fristverlängerung stets als Antrag auf Änderung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 10 BImSchG anzusehen wäre (vgl. dazu nur BVerwG, Beschluss vom 7.12.2001 - 7 B 83.01 - Juris; vgl. auch OVG NW [Vorinstanz], Urteil vom 19.7.2001 - 21 A 1832/98 -, NVwZ-RR 2002, 342 - hier zitiert nach juris - mit dem Hinweis auf die bestehende Verlängerungsmöglichkeit für Versuchsanlagen).

 
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03

  Außerhalb der gesetzlichen Regelungen gibt es auch keinen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz (vgl. nur - unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren gegenteiligen Rechtsprechung - BVerwG, Urteil vom 12.3.1998 - 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 = BRS 60 Nr. 98 = NVwZ 1998, 842 = UPR 1998, 228).
• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03

  Soweit die Antragstellerin sich in anderem Zusammenhang auf einen Anspruch auf Genehmigungserteilung unmittelbar aus der Eigentumsgarantie beruft, ist die zum Beleg angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.12.1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49) überholt.
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97

  Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03

  Durch die auf der Grundlage des damals geltenden Rechts für die Dauer von drei Jahren erteilte Versuchsanlagengenehmigung sind Inhalt und Schranken des Eigentums der Antragstellerin im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt worden; für einen unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleiteten "Bestandsschutz" mit einer über die Geltungsdauer der Genehmigung hinausreichenden Wirkung ist daneben kein Raum (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7.11.1997 - 4 C 7.97 -, BRS 59 Nr. 109 = NVwZ 1998, 735 = DVBl. 1998, 587 = UPR 1998, 224).
• Drs-Bund, 14.11.2000 - BT-Drs 14/4599

  Auszug aus OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03

  In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BR-Drs. 674/00, S. 87; vgl. auch den damit identischen Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - BT-Drs. 14/4599, S. 92) heißt es hierzu:.

• OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

  Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?

  Nach der Rechtslage zur Zeit dieser Antragstellung hatte die W auf Grundlage der geänderten BImSchV vom 27.07.2001, in Kraft seit dem 03.08.2001, aber schon keinen Anspruch mehr auf die Verlängerung der Betriebsgenehmigung, wie sich aus den den Parteien bekannten Entscheidungen des Thüringer OVG vom 08.03.2004, Az. 1 EO 814/03 (Beklagten-Anlage BB 15, Bl. 1338ff. der Akte) und vom 18.05.2007, Az. 1 ZKO 158/06 (Beklagten-Anlage BB 17, Bl. 1356ff. der Akte) ergibt.

  Ein Anspruch der W auf frühzeitige Verlängerung der Betriebsgenehmigung oder zumindest einer bindenden Zusicherung bestand nicht, wie sich aus dem Beschluss des VG Gera vom 17.07.2003 (2 E 621/03 GE) und dem Beschluss des Thüringer OVG vom 08.03.2004 (Az. 1 EO 814/03, Beklagten-Anlage BB 15) ergibt (vgl. Seite 9, Bl. 1346 der Akte).