Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 09.04.2009 - 4 EO 592/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürKAG § 7 Abs 1; BGB § 1967 Abs 2; BGB § 1975
    Ausbaubeiträge; Haftung des Erben für Abwasserbeitrag; Beitrag; Abwasserbeitrag; Erbe; Nachlass; Nachlassverwaltung; Nachlasskonkurs; Haftungsbeschränkung; Nachlassverbindlichkeit; Nachlasserbenschuld; Eigenverbindlichkeit; Beitragsrecht

  • Judicialis

    Beitrag; Abwasserbeitrag; Erbe; Nachlass; Nachlassverwaltung; Nachlasskonkurs; Haftungsbeschränkung; Nachlassverbindlichkeit; Nachlasserbenschuld; Eigenverbindlichkeit; Beitragsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1967 Abs. 2; BGB § 1975
    Ausbaubeiträge: Beitrag; Abwasserbeitrag; Erbe; Nachlass; Nachlassverwaltung; Nachlasskonkurs; Haftungsbeschränkung; Nachlassverbindlichkeit; Nachlasserbenschuld; Eigenverbindlichkeit; Beitragsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nach dem Tod des Erblassers entstehende Abwasserbeitragsschuld als eine nicht der Haftungsbeschränkung der §§ 1975, 1990 BGB unterliegende eigene Verbindlichkeit des Erben; Einstehen der Erben für die aus dem Nachlass zu entrichtenden Schulden nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1866



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12  

    Schmutzwasserbeitrag

    Deshalb ist die Haftungsbeschränkung im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen (so BFH, Beschluss vom 24. Juni 1981 - I B 18/81 -, juris Rn. 7 zum Steuerbescheid; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Februar 2001, a.a.O.; Thüringer OVG, Beschluss vom 9. April 2009, a.a.O.).

    Sie zählen nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten (vgl. zum Vorstehenden: OVG Thüringen, Beschluss vom 9. April 2009 - 4 EO 592/05 -, juris Rn. 7; MünchKomm BGB/Siegmann, a.a.O., § 1967 Rn. 5 ff.; Palandt-Edenhofer, BGB, § 1967 Rn. 2 ff.).

    Da - wie bereits früher ausgeführt - die Vorteilslage mit der Abnahme im Jahre 2009 und die sachliche Beitragspflicht sodann mit Inkrafttreten der ABS 2012 im Jahre 2011 entstand und der Erbfall zu diesem Zeitpunkt bereits über mehrere Jahre zurücklag, handelt es sich hier um eine Verbindlichkeit, die erst nach dem Erbfall in der Person des Erben als Eigentümer des Grundstücks gemäß § 8 Abs. 7 S. 2, 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG i.V.m. § 38 AO originär entstanden ist und die ihn daher als Träger seines eigenen Vermögens berührt, sodass er für sie mit seinem eigenen Vermögen unbeschränkt haftet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Februar 2001, - 9 B 157/01 -, juris Rn. 3; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. März 2008 - 9 ME 149/08 -, juris Rn. 8f.; OVG Thüringen, Beschluss vom 9. April 2009, a.a.O., Rn. 8; OVG Sachsen, Urteil vom 23. Mai 2012 - 5 A 499/09 -, juris Rn. 18f.; zu Grundsteuerschulden auch Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 4. Mai 2006 - 20 K 391/05 - juris Rn. 27).

  • VG Halle, 30.04.2010 - 4 A 225/09  

    Abwasserbeitrag als Nachlassverbindlichkeit

    Sie zählen nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 9. April 2009 - 4 EO 592/05 - juris Rn. 7).

    Die Klägerin wird demnach nicht als Erbe des Nachlasses in Anspruch genommen, sondern als Eigentümer des Grundstücks, für das die Beitragspflicht nach dem Erbfall originär entstanden ist (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 9. April 2009 - 4 EO 592/05 - a.a.O. Rn. 8; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2008 - 9 ME 149/08 - juris; OVG Münster, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 9 B 157/01 - juris; a.A. offenbar VG Braunschweig, Urteil vom 21. Juni 2000 - 8 A 383/99 - a.a.O. sowie VGH München, Urteil vom 19. Juli 1976 - Nr. 219 VI 74 - BayVBl. 1976, 756 ).

  • OVG Sachsen, 23.05.2012 - 5 A 499/09  

    Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines

    Hingegen ist bezüglich des Entstehens der streitigen Beitragsforderungen ein allein dem Erblasser zuzurechnender Geschehensablauf nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 9. April 2009 - 4 EO 592/05 -, juris Rn. 8 = FamRZ 2009, 1866 f.).
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