Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 491/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 14 Abs 1; GG Art 3 Abs 1; G... G Art 135a Abs 2; GG Art 140; WRV Art 138; EV Art 21; EV Art 22; DDR-Gesetz-über-die-örtlichen-Organe-der-Staatsmacht § 1 Abs 1; DDR-StHG § 1 Abs 1; DDR-KommVerf § 1 Abs 3; DDR-KVG § 2; DDR-TreuhandG § 1; DDR-Verfassungsgrundsätzegesetz Art 2; Gesetz-zu-dem-Staatsvertrag-zwischen-dem-Freistaat-Thüringen-und-den-Evangelischen-Kirchen-in-Thüringen Art 11 Abs 2; Gesetz-zu-dem-Staatsvertrag-zwischen-dem-Freistaat-Thüringen-und-den-Evangelischen-Kirchen-in-Thüringen Art 13 Abs 2; VZOG § 1a; VZOG § 11 Abs 2; BGB § 419 idFv 31.12.1998; EGBGB Art 223a; BGB § 781
    Rechtsnachfolge in Kirchenbaulasten; Kirchenbaulast; Rechtsnachfolge; Erlöschen; Rat der Gemeinde/Stadt; Zentralisierung des Staatsapparates; Volkseigentum; Rechtsträgerschaft; Kommunalverfassung; konstitutiver Übertragungsakt; grundstücksbezogene Verbindlichkeiten; Haftung aus Funktionsnachfolge; Geltungsbereich des Grundgesetzes; Enteignungen auf dem Gebiet der DDR; Übernahme der Verbindlichkeiten der DDR; Anerkenntnis durch Zahlung; Geschäftsführung ohne Auftrag

  • Judicialis

    Rechtsnachfolge in Kirchenbaulasten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnachfolge einer neu errichteten Gemeinde für eine aufgelöste Gemeinde; Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Maßnahmen an einem Kirchengebäude bzw. Pfarrgebäude unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag; Rechtliche Selbstständigkeit der Gemeinden in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR); Anwendbarkeit des § 419 BGB im Öffentlichen Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1187 (Ls.)
  • DÖV 2007, 889



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 4 L 438/06

    Befugnis zur Erhebung von Benutzungsgebühren gegenüber Straßenbaulastträgern für

    Selbst wenn man den Runderlass erweiternd auslegen und zusätzlich auf Rechtsvorgänger der Gemeinden abstellen würde, ist sehr fraglich, ob die in der DDR bestehenden Räte der Städte und Gemeinden insoweit als Rechtsvorgänger anzusehen sind (vgl. dazu auch OVG Thüringen, Urt. v. 11.4. 2007 - 1 KO 491/05 - unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 25. Oktober 2005 - VI ZR 353/04 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • VG Greifswald, 12.07.2012 - 3 A 1162/11

    Anschlussbeiträgen

    Die Räte der Gemeinden bzw. Städte waren keine rechtlich verselbstständigten juristischen Personen (eingehend: OVG Weimar, Urt. v. 11.04.2007 - 1 KO 491/05, juris Rn. 27).
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