Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitgegenstand; Hauptantrag; Hilfsantrag; Altverfahren; Ausländerbehörde; Bundesamt; Zuständigkeit; Beklagte; Zwischenentscheidung; Gegenstand; Bindungswirkung; Anfechtbarkeit; Klagerücknahme; Rücknahmefiktion; Verfahrensbeendigung; Äthiopien; Abschiebungsschutz; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6; AsylVfG § 81; AsylVfG § 87 Abs. 1 Nr. 1; AsylVfG a.F. § 28; AsylVfG a.F. § 30; VwGO § 88; VwGO § 109; VwGO § 173; ZPO § 303; ZPO § 318
  Äthiopien, Amharen, Gruppenverfolgung, Studium, Tschechoslowakei (A), Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Antragstellung als Asylgrund, Exilpolitische Betätigung, AAPO, Demonstrationen, Überwachung im Aufnahmeland, Auslandsvertretung, Passersatzbeschaffung, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 04.06.1998 - 9 B 429.98

  Grundsätzliche Bedeutung von Fragen betreffend die Auslegung der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 13.04.2000 - 3 KO 265/98

  Das Hilfsbegehren zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG richtet sich in sog. asylrechtlichen Altverfahren, in denen die Ausländerbehörde noch gemäß § 28 AsylVfG a.F. für den Erlaß der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung zuständig geblieben ist, gegen die Körperschaft, die die Aufgaben der Ausländerbehörde wahrnimmt (Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 4. Juni 1998 - 9 B 429/98 -).

  Das Hilfsbegehren zu Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG richtet sich in sog. asylrechtlichen Altverfahren, in denen die Ausländerbehörde noch gemäß § 28 AsylVfG a.F. für den Erlaß der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung zuständig geblieben ist, gegen die Körperschaft, die die Aufgaben der Ausländerbehörde wahrnimmt (Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 4. Juni 1998 - 9 B 429/98 -).

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 13.04.2000 - 3 KO 265/98

  Hat die Vorinstanz über die Hauptanträge zur Asylberechtigung, zur Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG und zur Abschiebungsandrohung zugunsten des Asylbewerbers entschieden, fallen durch das Rechtsmittel des Bundesbeauftragten oder Beklagten gegen die Verpflichtung nach dem Hauptantrag in der Rechtsmittelinstanz die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche des Asylbewerbers nach § 53 AuslG an, ohne daß dies zur Disposition des Rechtsmittelführers stünde (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -).

  Hat die Vorinstanz über die Hauptanträge zur Asylberechtigung, zur Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG und zur Abschiebungsandrohung zugunsten des Asylbewerbers entschieden, fallen durch das Rechtsmittel des Bundesbeauftragten oder Beklagten gegen die Verpflichtung nach dem Hauptantrag in der Rechtsmittelinstanz die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche des Asylbewerbers nach § 53 AuslG an, ohne daß dies zur Disposition des Rechtsmittelführers stünde (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 19 A 1609/00

  Anspruch auf rechtliches Gehör ; Auskunft des Auswärtigen Amtes ; Ausschöpfung …

  Auch wenn dies in einzelnen Fällen nicht auszuschließen ist, vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. April 2001 - 9 B 98.34351 -, Thüringer OVG, Beschluss vom 13. April 2000 - 3 KO 265/98 -, lässt sich daraus gemessen an der Zahl der Anhänger der AAPO, die nach der von der Klägerin im Zulassungsantrag zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Wiesbaden vom 20. Juni 1996 in die Millionen geht, eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische Verfolgung aller Mitglieder und Unterstützer der AAPO weder aus einer früheren Tätigkeit für die AAPO noch aus einer etwaigen exilpolitischen Tätigkeit in Deutschland herleiten.

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. April 2001 - 9 B 98.34351 - Thüringer OVG, Urteile vom 13. April 2000 - 3 KO 265/98 und 3 KO 987/97 - Hessischer VGH, Urteile vom 4. November 1999 - 3 UE 2717/95.A -, und 9. Dezember 1998 - 3 UE 1412/98.A und 3 UE 2717/95.A -, jeweils m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1621/99

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussichten eines Rechtsanspruchs; …

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. April 2001 - 9 B 98.34351 - Thüringer OVG, Urteile vom 13. April 2000 - 3 KO 265/98 und 3 KO 987/97 - Hessischer VGH, Urteile vom 4. November 1999 - 3 UE 2717/95.A -, und 9. Dezember 1998 - 3 UE 1412/98.A und 3 UE 2717/95.A -, jeweils m. w. N.

  Auch wenn dies in einzelnen Fällen nicht auszuschließen ist, vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. April 2001 - 9 B 98.34351 -, Thüringer OVG, Beschluss vom 13. April 2000 - 3 KO 265/98 -, lässt sich daraus eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische Verfolgung aller Mitglieder und Unterstützer der AAPO nicht herleiten.

• VG Aachen, 14.03.2005 - 7 K 1343/03

  Äthiopien, Studentenunruhen, ETBN, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, …

  OVG, Urteil vom 13. April 2000 - 3 KO 265/98 - und - 3 KO 987/97 -.
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2004 - 1 LB 6/04

  Aserbaidschan, Uden, Christen (armenisch-apostolische), Mittelbare Verfolgung, …

  Durch das Rechtsmittel der Beklagten gegen die Verurteilung nach dem Hauptantrag (§ 51 Abs. 1 AuslG) ist der Hilfsantrag hinsichtlich des Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG ohne weiteres in der Berufungsinstanz angefallen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.09.2004, 1 B 27.04;… Urt. v. 15.04.1997, 9 C 19.96, BVerwGE 104, 260; OVG Weimar, Urt. v. 13.04.2000, 3 KO 265/98, juris).